Israel erhält weiteres U-Boot aus Deutschland

Israel bekommt ein weiteres U-Boot von Deutschland geliefert. . Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deutschland hat Israel bereits vier U-Boote geliefert, die zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das jetzt genehmigte fünfte U-Boot wurde bereits im April 2013 auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel auf den Namen „Rahav“ getauft – ein Seemonster in der jüdischen Mythologie.

Der Export nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Erhalt des vierten Boots als „klare Botschaft an unsere Feinde“ bezeichnet. Israel fühlt sich vor allem durch den Iran bedroht.

Die Linke kritisierte die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. „Auch diese Genehmigungen bezeugen, dass Deutschland am Unfrieden in der Welt kräftig verdient“, erklärte Rüstungsexperte Jan van Aken.

Für die Zukunft hat sich Gabriel (SPD) vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückschrauben. 2014 genehmigte die von Union und SPD geführte Regierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro, 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Nach einer aktuellen Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri vom März hat China Deutschland inzwischen als drittgrößten Waffenexporteur der Welt abgelöst. Auf den ersten beiden Plätzen liegen weiterhin die USA und Russland. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel sechs weitere Bundesminister an. Das geheim tagende Gremium ist seit knapp einem Jahr dazu verpflichtet, den zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestags zeitnah über Exportgenehmigungen zu informieren. In der vergangenen Legislaturperiode mussten die Abgeordneten noch auf einen nur einmal im Jahr erscheinenden Rüstungsexportbericht warten.(dtj/dpa)