Politik
Jahrestag der Gezi-Proteste: Vom politischen Dialog keine Spur
Zum Jahrestag der Gezi-Proteste hat Premierminister Erdoğan den Demonstranten vorgeworfen, eine Kultur der Zerstörung zu propagieren. Auch ein Jahr nach den Protesten und dem massiven Polizeieinsatz sind die Fronten verhärtet. (Foto: reuters)
Vor einem Jahr begannen die sog. Gezi-Proteste auf dem Taksim Platz. Die Mehrheit der friedlichen Demonstranten forderten damals ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Grünfläche im Gezi-Park. Nachdem die Proteste über mehrere Wochen andauerten und sich auch auf andere türkische Städte ausdehnten, begann die AKP-Regierung einen massiven Polizeieinsatz mit dem Ziel, die Aktivisten vom symbolträchtigen Taksim Platz zu verdrängen. Mehrere Personen starben im Laufe der Proteste, viele davon in Istanbul. Die Regierung beschuldigte damals radikale Gruppen und ausländische Provokateure für die Unruhen und die Gewalt verantwortlich zu sein.
Die Sicherheitsmaßnahmen, die den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern beinhalteten, erstickten die Proteste zwar schnell. Jedoch ist auch ein Jahr nach den Unruhen keine politische Lösung in Sicht. Im Gegenteil. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan nimmt die Proteste seitdem zum Anlass, um die türkische Gesellschaft zu polarisieren. Seit den Protesten verfolgt Erdoğan die Strategie ‚Wer nicht für mich ist, ist gegen mich‘.
Erdoğan: „Und deshalb tötet Ihr Menschen mit Molotowcocktails“
Erdoğan hat auch zum Jahrestag der Gezi-Proteste erneut scharfe Kritik an den Demonstranten geübt. Er äußerte sich am Donnerstag in Anbetracht der Bemühungen von Regierungsgegnern, zum 31. Mai, an dem im Vorjahr die Proteste begonnen hatten, neue Kundgebungen zu organisieren.
Erdoğan warf den Demonstranten vor, während der Unruhen Menschen mit Brandflaschen getötet sowie verschleierte Frauen und Moscheen angegriffen zu haben. Er spielte außerdem auf eine mutmaßlich von „regierungsfeindlichen Atheisten“ stammende Wandparole an, in der es unter Referenz auf die Eroberung Istanbuls hieß: „Der Despotismus begann 1453. Diese Mentalität kann den Frieden nicht erhalten.“
Des weiteren warf der türkische Ministerpräsident den Gezi-Protestierern vor, deren Mentalität könne Gerechtigkeit, Freundschaft und Brüderlichkeit nicht erhalten. „Und deshalb tötet Ihr Menschen mit Molotowcocktails, attackiert unsere verschleierten Schwestern, schändet Moscheen, schreibt T.C.-Initialen mit Bierflaschen und hängt Bilder des Separatisten-Bandenführers [Abdullah Öcalan] neben jene unseres Staatsgründers“, so Erdoğan.
