Journalist wegen Verherrlichung des Dink-Mordes verurteilt

In der türkischen Stadt Samsun ist ein Journalist zu einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt worden, weil er den Mord an dem armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink verherrlicht und in einem Zeitungsartikel Hass geschürt hatte.

Der Journalist Okan Baş verherrlichte den Mord an Hrant Dink und den verurteilten Täter in einer Kolumne im Magazin „Statüko“. Baş wurde deshalb auf Grundlage des Artikels 216 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) zu einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt. Die Kolumne trug den Titel: „Gentlemen, was haben die Nationalisten Ihnen denn schon angetan?“

Baş, der Chefredakteur des Magazins, schrieb des Weiteren in dem Artikel: „Sie wissen, ein junger Mann namens Ogün Samast (Name von Dinks Mörder, Anm. d. Red.) wurde zu einer schweren Haftstrafe verurteilt, weil er Hrant erschossen hat, der gesagt hat ‚Das Blut eines Türken ist schmutzig‘. Er hat eine gute Sache getan, nicht wahr?“

Die Gruppe „Sag Stopp zu Rassismus und Nationalismus!“ zeigte Baş daraufhin an. Die Ermittlungsbehörden wurden tätig und die Anklage der Staatsanwaltschaft beinhaltete am Ende Vergehen wie Verherrlichung eines Verbrechens und eines Täters, das Provozieren von Hass und Feindschaft, die Anstiftung zu einer Straftat und die Beleidigung eines Verstorbenen.

Hakan Bakırcıoğlu, ein Anwalt der Familie Dink, nannte das Urteil gerecht und fügte hinzu: „All die Dinge, die gegen Dink geschrieben wurden, schufen eine „Lynchmob“-Atmosphäre. Dies führte zu seiner Ermordung. Die Bestrafung für solches Verhalten wird ähnliche Vorfälle verhindern.“ Bakırcıoğlu fügte jedoch auch hinzu, dass dieser konkrete Fall eine der wenigen Situationen sei, in denen Artikel 216 richtig angewendet werden würde.

Hrant Dink war am 19.Januar 2007 vor dem Sitz der Zeitung Agos in Şişli erschossen. Der Täter wurde später von der Polizei gefasst und zu mehr als 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Mann, der den eigentlichen Täter zur Tat angestiftet und mit der Waffe und Geld ausgestattet hatte, wurde gar zu lebenslanger Haft verurteilt. Einige nationalistischen Gruppen sehen jedoch weiterhin in allen „Nicht-Türken“ eine Bedrohung der Türkei und schrecken teilweise auch nicht vor Gewalt gegen diese Volksgruppen zurück.