Sizuung des Nationalen Sicherheitsrates MGK

Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) der Türkei hat in seiner jüngsten Sitzung das Thema Terrorismus behandelt. Dies wurde in einer kurzen Presseerklärung, das nach dem Ende der knapp fünfstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt. Demnach will man auch im Ausland weiter gegen Gruppierungen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, vorgehen. Zwar findet die Türkei im Kampf gegen die Terrororganisation PKK Unterstützung. Bei der Bekämpfung der Gülen-Bewegung allerdings hat die Türkei bislang aus keinem europäischen bzw. westlichen Staat Unterstützung erhalten. Die Türkei macht die Bewegung des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Obwohl der Putschversuch bald ein Jahr zurückliegt, konnte die türkische Regierung immer noch keine überzeugenden Beweise vorlegen. Dennoch wird die Bewegung in der Türkei seitdem als terroristisch eingestuft. Lediglich Staaten wie Georgien, Saudi-Arabien oder Malaysia unterstützten die Türkei, in dem sie beispielsweise Gülen-nahe Personen an die Türkei auslieferten. 

Dennoch gab es in der Mitteilung auch Vorwürfe, dass die Terrororganisation PKK unter dem Deckmantel der Beihilfe für die „Demokratischen Kräfte Syriens“ Unterstützung erhalte. Dies sei nicht vereinbar mit Verbundschaften und Freundschaften.

Zusammenarbeit mit Türkei zu Gunsten der Welt

In der Pressemitteilung des Nationalen Sicherheitsrats, das am Mittwoch unter Vorsitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tagte, ist aber ein Seitenhieb in Richtung europäischer Staaten zu erkennen. Anschläge wie die in Deutschland, Belgien oder Schweden hätten gezeigt, wie wichtig die Aufrufe der Türkei für eine Zusammenarbeit in Sachen Terror seien. Eine strategische Zusammenarbeit mit der Türkei, die eine große Erfahrung im Bereich Terrorismusbekämpfung habe, sei zu Gunsten der gesamten Welt, heißt es weiter in der Pressemitteilung vom Mittwochabend.

Auch über das Ziel einer EU-Mitgliedschaft habe man in der Sitzung gesprochen. Der Nationale Sicherheitsrat unterstütze die Mitgliedschaft der Türkei in der EU.