Politik
Türkei nach dem Putschversuch: Immer mehr Menschenrechts-Klagen
Die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 werden immer zahlreicher. Bis Ende Mai waren nach Angaben des Straßburger Gerichtshofs 17 630 Beschwerden eingegangen. Das sind rund 5000 mehr als vor zweieinhalb Monaten. Die Zahl steige kontinuierlich, sagte eine Sprecherin. Insgesamt zwei Drittel aller Beschwerden gegen die Türkei stünden im Zusammenhang mit dem Putschversuch.
Die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 werden immer zahlreicher. Bis Ende Mai waren nach Angaben des Straßburger Gerichtshofs 17 630 Beschwerden eingegangen. Das sind rund 5000 mehr als vor zweieinhalb Monaten. Die Zahl steige kontinuierlich, sagte eine Sprecherin. Insgesamt zwei Drittel aller Beschwerden gegen die Türkei stünden im Zusammenhang mit dem Putschversuch.
Dabei hatten die Richter in ihren ersten Entscheidungen die Beschwerde von Inhaftierten und Entlassenen abgelehnt. Seit November wurden drei Fälle als unzulässig abgewiesen. Kläger müssten zunächst den nationalen Rechtsweg ausschöpfen, entschied der Gerichtshof. Unter den Klägern ist auch der in der Türkei inhaftierte «Welt»-Journalist Deniz Yücel (Beschwerde-Nr. 27684/17).
Nach einer Änderung interner Richtlinien wollen die Richter Beschwerden, die das Recht auf Freiheit betreffen, «noch ein bisschen schneller» behandeln, wie eine Sprecherin sagte. Diesen Fällen wurde aber auch schon zuvor Vorrang eingeräumt. Einen Zusammenhang zwischen der Änderung der Richtlinie und den zahlreichen Beschwerden aus der Türkei wollte der Gerichtshof nicht herstellen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der Niederschlagung des Putsches im vergangenen Jahr den Ausnahmezustand verhängt. Seither wurden zehntausende Menschen inhaftiert und rund 100 000 Staatsbedienstete entlassen.
