Eine neue Säuberungswelle erfasst den türkischen Staatsapparat: Sieben Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind fast 50 000 weitere Staatsbedienstete unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation per Notstands-Dekret entlassen worden. Mehr als 28 000 davon arbeiteten im Bildungsministerium, fast 8000 im Polizeidienst, über 2000 im Gesundheitsministerium und über 1500 in der Religionsbehörde Diyanet, berichtete die türkische Nachrichtenseite T24 am Freitag. Mit den zuvor bereits erfolgten Entlassungen hat die türkische Führung damit seit dem 15. Juli knapp 130 000 Staatsbedienstete vor die Tür gesetzt.

Die türkische Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch verantwortlich zu sein. Die Türkei betrachtet die Gülen-Bewegung als Terrororganisation und fordert von den USA die Auslieferung des Predigers.

Nach letzten offiziellen Angaben sitzen im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch mehr als 20 000 Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Außerdem wurden bereits vor den neuen Dekreten Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst suspendiert.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am 20. Juli einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren. Insgesamt seien drei neue Dekrete erlassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) am Freitag. Damit werde auch die Möglichkeit geschaffen, dass pensionierte Richter und Staatsanwälte unter bestimmten Voraussetzungen in den Dienst zurückkehren können. Außerdem könnten von nun an auch die Pässe der Ehepartner von mutmaßlichen Gülen-Anhängern für ungültig erklärt werden.

Die Besitztümer von Bezirksämtern, die im Verdacht stehen, Terror zu unterstützen, können laut Anadolu beschlagnahmt werden. Im Südosten der Türkei werden zahlreiche Bezirksämter von der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP geleitet. Die Regierung wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein.

In vorherigen Dekreten war unter anderem die Untersuchungshaft von zwei auf 30 Tage verlängert worden. Außerdem wurden zahlreiche Soldaten unehrenhaft entlassen und Dutzende Medien sowie Gülen-nahe Schulen geschlossen. (dpa/ dtj)