Die NSU-Aufarbeitung stellt ein Zeugnis über Deutschland aus

Jeder Großbrand in Deutschland, der Menschenopfer fordert, erinnert die Menschen in unserem Land, vor allem die türkischen Einwanderer, nach wie vor an die Ereignisse von Mölln und Solingen. Warum ist das so? Es muss doch eine nachvollziehbare Erklärung dafür geben, dass nach wie vor die Ängste der Menschen aus der Vergangenheit wieder hochkommen und stets ähnliche Reaktionsmuster hervorrufen. Und im Falle der türkischen Community in Deutschland sind sehr viele Menschen der Überzeugung, dass rechtsextreme Neigungen in weiten Teilen der Gesellschaft toleriert oder gar mit klammheimlicher Freude quittiert werden.

Die Untergrundorganisation NSU hatte in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn unschuldige Menschen in unterschiedlichen Zeitabständen ermordet. Acht von ihnen nur aus dem alleinigen Grund, weil sie Türken waren. In diesem Zeitraum hat die Terrorzelle auch nicht weniger als 14 Mal – ohne dabei gefasst zu werden – Banken ausgeraubt und auch damit einen traurigen Rekord aufgestellt. Nicht nur deutschen Politikern ist es klar, dass es so gut wie unmöglich ist, eine so große Anzahl so schwerer Verbrechen über mehrere Jahre hinweg zu begehen, ohne Unterstützung von Dritten zu erhalten. Und das in einem Land mit höchsten inneren Sicherheitsstandards. Aus diesem Grund haben sich neben dem Bundestag mehrere Landesparlamente dazu entschlossen, Untersuchungskommissionen zur Aufklärung dieses Verbrechens zu bilden.

Diese erkennt dabei durchaus an, dass der rassistische NSU direkt oder indirekt von einer rassistischen Mentalität nicht weniger Beamten in staatlichen Behörden profitiert hat, beharrt aber gleichzeitig darauf, dass es keinen – wie man in der Türkei sagt – „tiefen Staat“ gäbe, der solche Gruppierungen systematisch aufgebaut und unterstützt hätte.

War dieser Terror ohne die Hilfe tiefer Strukturen überhaupt möglich?

Nach neuesten Erkenntnissen haben nicht weniger als 129 Personen dem NSU-Trio geholfen. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass es auch in einem organisierten Terrornetzwerk nicht auf einen Gesamtüberblick jedes Handelnden ankommt, sondern nur darauf, dass jeder Beteiligte genau seinen Part kennt und ausführt, steht eines fest: Wenn es möglich ist, dass 129 Personen in Unkenntnis der jeweils anderen solch einem kriminellen Netzwerk allein aus eigenem Antrieb helfen, ist dieses Problem sogar noch ein viel größeres als ein organisierter tiefer Staat. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich ist angesichts der Zahlen, die er selbst verlautbart hat, fest davon überzeugt, dass die Unterstützung für den Rechtsextremismus in Deutschland täglich wächst. Die entscheidende Frage hierbei lautet: Wie viele der Personen, von denen behauptet wird, sie hätten den NSU unterstützt, haben für deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet? Kann die nicht organisierte, sondern freiwillige Unterstützung durch 129 Personen an Morden und Raubüberfällen nur mit zunehmenden rechtsextremen Neigungen erklärt werden?

Das Schicksal derjenigen, die der Organisation Geld, Waffen und gefälschte Dokumente beschafft haben, werden wir in den deutschen Medien verfolgen können. Doch wird in jenem Oberlandesgericht, in dem der Prozess gegen Beate Zschäpe – die letzten Überlebende aus der Terrorzelle – stattfinden wird, kein einziger Pressevertreter aus der Türkei anwesend sein. Die formale Begründung des OLG dafür ist eine verspätete Anmeldung der türkischen Pressevertreter. Viele deutsche Pressevertreter, die den Prozess – an dem nur 50 Journalisten fix teilnehmen werden – direkt verfolgen können, versuchen, das Image ihres Landes zu retten, indem sie sich bereit zeigen, ihre Plätze mit den türkischen Kollegen zu tauschen oder zu teilen. Als das Gericht mitteilte, dass dieser faire Ansatz nicht akzeptiert werden könne, war der Aufschrei selbst in der deutschen Presse noch lauter als zuvor.

Schily entschuldigt sich, beteiligt sich aber nicht an der Aufklärung der Versäumnisse

Wenn man sich nur für einen Moment vorstellt, es wären acht Deutsche in der Türkei von Rechtsextremisten einzeln ermordet worden und deutsche Medienvertreter könnten das Prozess, weil sie sich nicht rechtzeitig angemeldet haben, nicht verfolgen, wie würden die Medien und Behörden im Westen darauf reagieren?

Otto Schily, ein Sozialdemokrat, der zur Zeit der Morde Innenminister war, hatte eine Teilschuld an den Ermittlungspannen rund um die NSU-Morde eingestanden. Schily wurde seinerzeit für seine Entscheidungen und seine Haltung als „Sicherheitschef“ nicht selten dafür kritisiert, die Rechten rechts zu überholen. Die christdemokratischen Mitglieder der Kommission, vor der Schily ausgesagt hat, hatten den sozialdemokratischen Minister beschuldigt, die Aufklärungsarbeit nicht zu unterstützen und sich hinter seiner Entschuldigung zu verstecken.

Wie groß ist der Anteil jener Bürger auf der Straße wirklich, die innerlich der Meinung sind, die NSU-Morde seien zu Recht geschehen? Wie viele Personen im deutschen Sicherheitsapparat – die, während die einzelnen Morde begangen worden waren, wegen unentschuldbarer Fehler nicht zu einer Lösung kommen konnten – hegen tiefe Ressentiments gegen Ausländer und haben deshalb zwingende Hinweise außer Acht gelassen, weil sie diese Morde als zu einem großen Teil „hausgemacht“ seitens der Migrantencommunity angesehen haben?

Ist der NSU-Terror nur das Symptom einer tiefgreifenden Akzeptanz rassistischer Ideen?

Alle Innenminister, die in letzter Zeit in Deutschland im Amt waren, gaben zu, dass sie die rechtsextreme Gefahr im Land nicht ernst genug genommen haben. Leider ist dieses Geständnis nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die eigentliche Gefahr und Bedrohung in Deutschland ist, dass rechtsextreme Rhetorik durch Volksparteien und Medien salonfähig gemacht wird. Während Rechtsextremismus und Kulturrassismus mittlerweile selbst von zahlreichen prominenten Mitgliedern der Volksparteien zum Ausdruck gebracht werden, bestimmen Medienorgane mit suggestiven Fragen, verfänglichen Schlagzeilen und manipulativen Fotos die Tagesordnung. Die über Einwanderer verbreiteten negativen Nachrichten und politischen Erklärungen haben die rechtsextreme Bedrohung vergrößert und Deutschland nahe an einen Punkt gebracht, von dem aus ein Zurück immer schwieriger wird. Die NSU-Aufarbeitung stellt genau über diesen Prozess in Deutschland ein Zeugnis über die Mehrheitsgesellschaft und über die Beschaffenheit des Rechtsstaates aus.

Autoreninfo: Dr. Genç hat Politikwissenschaften in Heidelberg studiert und lehrt heute an der privaten Fatih-Universität in Istanbul Internationale Beziehungen. Er schreibt zusätzlich in der wöchentlich erscheinenden und auflagenstärksten Politzeitschrift „Aksiyon“.