Politik
Nun ist es offiziell: Davutoğlu bildet Übergangsregierung, Neuwahlen am 1. November
Die Hohe Wahlkommission YSK hat den Termin für die Neuwahlen offiziell bestätigt. Bis zum 1. November muss Ahmet Davutoğlu das Land mit einer Übergangsregierung führen, für deren Bildung er noch bis Freitag Zeit hat.
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche wählen die Türken im November erneut. Ministerpräsident Davutoglu hat nur wenig Zeit, um eine Übergangsregierung zu bilden. Der Wahltermin in der Türkei steht nun offiziell fest: Am 1. November werden die Türken erneut dazu aufgerufen, ihre Stimme für das Parlament abzugeben. Die Hohe Wahlkommission YSK einigte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag auf den Termin. Schon vergangene Woche hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, dass Neuwahlen voraussichtlich am 1. November stattfinden werden. Am Montag rief Erdoğan nach Ablauf der Frist zur Regierungsbildung offiziell Neuwahlen aus.
Die HDPRegierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Die pro-kurdische HDP überwand die Zehn-Prozent-Hürde und zog ins Parlament ein. Damit scheiterte die AKP auch an ihrem Ziel, mit einer Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einzuführen. Dieses hätte AKP-Mitbegründer Erdoğan deutlich mehr Macht verliehen.
Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu war es auch mehr als sechs Wochen nach der Wahl nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Gespräche mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP scheiterten. Davutoğlu gab vergangene Woche den Auftrag zur Regierungsbildung zurück und wurde am Dienstag von Erdogan dazu aufgefordert, ein Übergangskabinett zu bilden.
Davutoğlu hat laut Verfassung nun fünf Tage Zeit, um eine Regierung zusammenzustellen. Entsprechend ihrer Stärke im Parlament müssen darin alle Parteien vertreten sein. Die CHP und MHP lehnten eine Teilnahme an der Interimsregierung ab. Die pro-kurdische HDP dagegen ist dazu bereit, Ministerposten zu besetzen.
Wenn die AKP im November die absolute Mehrheit wiedererlangt, könnte die Partei ihr Ziel doch noch umsetzen und mit einer Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einführen. Umfragen zufolge dürfte sich das Ergebnis der Parlamentswahl vom 7. Juni jedoch nicht drastisch ändern. (dpa/ dtj)
