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Parlamentswahlen beginnen für 1,4 Millionen Türken in Deutschland

Türken in Deutschland, Österreich und der Schweiz können von diesem Freitag an ihre Stimme für die Parlamentswahlen in ihrem Herkunftsland am 7. Juni abgeben. In allen drei Ländern können türkische Staatsbürger bis zum 31. Mai in den türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Insgesamt sind nach Angaben der Wahlbehörde in Ankara knapp 2,9 Millionen im Ausland lebende Türken zur Wahl aufgerufen, fast die Hälfte davon in Deutschland. In Österreich sind gut 170 000 Türken wahlberechtigt, in der Schweiz knapp 92 000. Auch in zahlreichen anderen Ländern, an Flughäfen und Grenzübergängen ist es für Auslandstürken bis zum 31. Mai möglich, ihre Stimme abzugeben.

Die Premiere einer Wahlbeteiligungsmöglichkeit von Auslandstürken waren die Präsidentschaftswahlen am 10. August 2014. Dabei war die Beteiligung mit etwa fünf Prozent niedriger als in Ländern, die für ihre im Ausland lebenden Staatsangehörigen schon seit längerer Zeit die Möglichkeit der Stimmabgabe im Ausland anbieten. In Deutschland lag die Beteiligung immerhin bei acht Prozent. Zum Vergleich: Von den Auslandsösterreichern beteiligen sich 14 Prozent an Wahlen in ihrer Heimat, bei den Auslandsdeutschen sind es etwa 10 Prozent.

Zuvor war Auslandstürken nur die Stimmabgabe an Grenzübergängen und Flughäfen möglich. Das Verfahren zur Stimmabgabe wurde nun vereinfacht, außerdem kann über einen längeren Zeitraum gewählt werden als 2014.

Mehrere Spitzenkandidaten sprachen zu Türken im Ausland

Der Wahlkampf vor den türkischen Parlamentswahlen wurde auch in Deutschland ausgetragen. So waren in den letzten Wochen bereits die Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der wichtigsten Parteien für Wahlkampfauftritte nach Deutschland gekommen, unter anderem Ahmet Davutoğlu (Ministerpräsident, AKP), Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), Devlet Bahçeli (MHP), Selahattin Demirtaş (HDP) und Doğu Perinçek (Vatan Partisi).

Diese Woche wurde bekannt, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag, dem 10. Mai, nach Deutschland und Belgien kommen wird. Man hoffe, dass bei dem Auftritt in Karlsruhe am Sonntag Türken zur Teilnahme an der Wahl am 7. Juni motiviert würden, teilte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mit.

Opposition kritisiert vermeintlichen Neutralitätsverstoß

Die Opposition wirft Erdoğan vor, Wahlkampf für die Regierungspartei AKP zu betreiben. Der Präsident muss nach der Verfassung parteipolitisch neutral sein.

Die oberste Wahlkommission lehnte in dieser Woche einen Antrag der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ab, Erdoğan wegen Einflussnahme auf den Wahlkampf zu verwarnen. Die AKP vertritt als einzige Partei im Parlament das Ziel, ein von Erdoğan gefordertes Präsidialsystem einzuführen. Vor seinem Antritt als Präsident im August war Erdoğan AKP-Chef. Sein Einfluss in der Partei ist ungebrochen, obwohl er nach der Verfassung seine Verbindungen zur AKP kappen musste. Nach Karlsruhe will Erdoğan am Sonntag auch noch im belgischen Hasselt sprechen. (dpa/dtj)

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