Die PKK schafft ihre eigene Parallelgesellschaft: Der türkische Innenminister Efkan Ala und der Chefberater des Premierministers, Etyen Mahçupyan, haben im Zusammenhang mit Protesten in der Türkei rund um den „Welttag für Kobani“ eingeräumt, dass es in den südöstlichen Provinzen des Landes rechtsfreie Räume gäbe, in denen die Regierung faktisch die Hoheitsgewalt verloren habe.

Wie die Tageszeitung Cumhuriyet berichtet, seien Äußerungen in diese Richtung am Rande der Klausurtagung der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) in Afyonkarahisar gefallen, an denen neben Ala auch die stellvertretenden Premierminister Yalçın Akdoğan und Bülent Arınç und weitere Minister teilgenommen hatten.

Arınç betonte dabei, dass, sollte der Friedensprozess scheitern, der inhaftierte Führer der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, „unter den Trümmern verschüttet“ würde. Auch die Parlamentswahlen im nächsten Jahr wären in der derzeitigen Situation in der Gegend gefährdet. „Die terroristischen Aktivitäten im ländlichen Raum haben zugenommen“, erklärte Arınç. „Sie kommen von den Bergen, um Dörfer anzugreifen. Und sie beginnen, Städte unter ihre Kontrolle zu bringen. Wir werden das nicht erlauben. In dieser Zeit wäre es nicht möglich, Wahlen abzuhalten. Wir müssen erst die öffentliche Ordnung herstellen, dann erst können die Wahlen stattfinden.“

Im Rahmen des Kongresses, auf dem unter anderem über Wirtschaft, Außenpolitik und den Friedensprozess gesprochen worden war, brachten vor allem Abgeordnete aus dem Südosten ihre Besorgnis über die Entwicklung zum Ausdruck und unterstrichen, der Staat müsse wie ein Staat handeln. Viele Abgeordnete bemängelten zudem, sie würden nicht ausreichend über den Friedensprozess informiert und wären auf Statements der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) angewiesen, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Mahçupyan: „An manchen Orten bestimmt die PKK die öffentliche Ordnung“

Akdoğan klagte der Cumhuriyet zufolge, es gäbe eine Wahrnehmung in der Bevölkerung, wonach man all das machen würde, was die PKK sage. „Dies ist nicht richtig“, betonte der stellvertretende Premierminister. „Wir tun alles Erforderliche. Und wir machen jede Entscheidung, die wir getroffen haben, publik.“

Der kürzlich ernannte Chefberater des Premierministers Ahmet Davutoğlu, der armenisch-türkische Journalist Etyen Mahçupyan, hatte in der Vorwoche im TV geäußert, die PKK habe in südöstlichen Städten ihre Macht in so massiver Weise wiederhergestellt, dass die öffentliche Ordnung in den Händen der Terrororganisation liege.

Der Abgeordnete der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Umut Oran (Istanbul), hat die Äußerungen des Innenministers und des Chefberaters zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an Premierminister Davutoğlu gemacht. Darin heißt es unter anderem: „Sind die Äußerungen des Innenministers Ala, die wie ein Geständnis klingen, und wonach die PKK beginne, in Städten die Macht an sich zu reißen, ein Hinweis auf verfehlte Regierungspolitik?“ Des Weiteren wirft er die Frage auf, ob ein Scheitern des Friedensprozesses auch ein Scheitern des Geheimdienstes indiziere.

HDP sieht Friedensprozess noch nicht am Ende

Die HDP hingegen sieht den Friedensprozess noch nicht als gescheitert an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete für Hakkâri, Pervin Buldan, stellte jedoch fest, dass der Friedensprozess durch die Kobani-Proteste unterbrochen wurde und forderte die AKP-Regierung auf einer Konferenz ihrer Partei am Montag dazu auf, diesen wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und zu beschleunigen.

Am Freitag hatten zehntausende Kurden den „Welttag für Kobani“ mit Demonstrationen in mehreren Städten begangen, zu denen die HDP und ihre Schwesterpartei Demokratik Bölgeler Partisi (Demokratische Partei der Regionen; DBP) aufgerufen hatten. Diese Solidaritätskundgebungen für die Einwohner der von der Terrormiliz IS belagerten Stadt verliefen ruhig. Insgesamt hatten im Laufe des Oktobers aber Proteste rund um die Kobani-Politik der Regierung in Ankara mehr als 40 Todesopfer gefordert.