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Politik

Spionage-Prozess in Deutschland: „Fethullah Gülen wurde als Sündenbock ausgewählt“

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Drei mutmaßlichen türkischen Spionen wird in Koblenz der Prozess gemacht. Nun sind brisante Telefonmitschnitte aufgetaucht, die die Korruptionsaffäre vom Dezember 2013 betreffen.

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Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 beschuldigte der damalige Premierminister Recep Tayyip Erdoğan Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung, hinter den Ermittlungen zu stehen und gegenüber der AKP-Regierung einen Putschversuch unternommen zu haben. In der Folge griff die Regierung in den Polizeiapparat und die Justiz ein, abertausende Polizeibeamte sowie Richter und Staatsanwälte wurden entweder versetzt oder entlassen.

Nun kommen jedoch neue brisante Details ans Tageslicht. So soll Ahmet Duran Yüksel, dem als mutmaßlicher türkischer Spion in Deutschland der Prozess gemacht wird, in einem Telefongespräch mit Hünkar A. bestätigt haben, dass Fethullah Gülen als Sündenbock ausgewählt wurde, um die Affäre auf ihn und die Bewegung abzuwälzen. Das geht aus einem Mitschnitt hervor, das nun vor Gericht in Koblenz abgespielt wurde.

„Auf Gülen kommt viel Ärger zu“

In dem Gespräch, das am 20. Dezember 2013, also drei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen geführt worden sein soll, sagt Hünkar A. zu Yüksel: „Bruder, was soll man machen? Am Ende wird es einen Sündenbock geben.“ Daraufhin Yüksel: „Es gibt doch schon einen. Fethullah Gülen wurde ausgewählt. Auf ihn kommt jetzt viel Ärger zu.“ Wer diese Entscheidung getroffen hat, geht aus dem Mitschnitt nicht hervor. Yüksel sagt ferner, dass im Polizeiapparat eine große Säuberungsaktion stattfinden werde und 17.000 Polizisten entlassen werden sollen. Tatsächlich wurden in jenen Tagen unzählige Polizisten versetzt oder entlassen.

Ahmet Duran Yüksel wird zusammen mit Göksel Gülen und Taha Gergerlioğlu in Koblenz wegen unerlaubter Spionagetätigkeit der Prozess gemacht. Gergerlioğlu, der auch Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan war, soll Anführer der Agentengruppe gewesen sein. Sie sollen in Deutschland für eine bislang unbekannte und direkt Erdoğan untergeordnete Spionageorganisation tätig gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, linke und kurdische Kreise sowie Menschen im Umfeld der Hizmet-Bewegung ausspioniert zu haben. Sie fordert für die drei Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.