Staatsvertrag mit Muslimen: Niedersachsen bricht Verhandlungen ab

Niedersachsen bricht die stockenden Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen angesichts wachsender Kritik an dem türkischen Moscheeverband Ditib vorerst ab. „Die Niedersächsische Landesregierung und die muslimischen Verbände nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame zuletzt immer stärker in die Kritik geraten. Nachdem die Ditib-Leitung die Vorwürfe zum Teil eingestanden hatte, dementierte Mehmet Görmez, Präsident des türkischen Religionspräsidiums Diyanet, zu dem Ditib gehört, dass Ditib-Imame in Deutschland lebende Anhänger des muslimischen Predigers Fethullah Gülen ausspioniert haben sollen. Diese Woche hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, wegen der Affäre Ermittlungen aufgenommen zu haben.

Wie in Hamburg und Bremen sollen in dem Staatsvertrag in Niedersachsen eigentlich Regelungen etwa zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen festgehalten werden. Die Verhandlungen sollten erst nach der Landtagswahl Anfang 2018 fortgesetzt werden, um zu vermeiden, dass das Thema zum Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung werde, so Weil. Knackpunkt vor einem Neustart sei die Frage der Unabhängigkeit des Ditib-Verbandes von der Türkei, die der Verband intern klären müsse.

Rheinland-Pfalz hatte die Verhandlungen mit Ditib unter anderem zu islamischem Religionsunterricht wegen der Frage der Abhängigkeit von Ankara bereits im August abgebrochen. Nordrhein-Westfalen entschied sich hingegen vor wenigen Tagen, die Zusammenarbeit mit dem Verband fortzusetzen, trotz erheblicher Vorwürfe gegen Ditib. Im Beirat für den islamischen Religionsunterricht in NRW bleibt Ditib vertreten. Dagegen hatte das NRW-Innenministerium die Kooperation mit Ditib bei einem Präventionsprogramm gegen islamistische Radikalisierung im Herbst beendet. (dpa/dtj)