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Politik

Große Bühne für neuen AKP-Vorsitzenden und Premierminister Davutoğlu

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Nur ein handverlesener Kandidat tritt an, um den Parteivorsitz vom designierten Präsidenten Erdoğan zu übernehmen. Trotzdem veranstaltet die AKP für die Wahl Davutoğlus einen Parteitag der Sonderklasse: 30 000 Menschen sollen daran teilnehmen. (Foto: dha)

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Bei einem Sonderparteitag in Ankara will die türkische Regierungspartei Adalaet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) an diesem Mittwoch den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoğlu zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Davutoğlu folgt dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach, der den Parteivorsitz den Bestimmungen der Verfassung zufolge niederlegen muss. Nach Erdoğans Vereidigung als Staatsoberhaupt an diesem Donnerstag soll Davutoğlu von ihm auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

An dem Mega-Parteitag der AKP in der Ankara-Arena sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu 30 000 Menschen teilnehmen. Parteiangaben belaufen sich auf gar 40 000 Teilnehmer. AKP-Vizechef Süleyman Soylu nannte den Parteitag demnach einen „wichtigen und ernsten Schritt auf dem Weg der Türkei in Richtung 2023“. 2023 jährt sich die Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk zum hundertsten Mal.

Ziel 2023

Erdoğan war bei der Präsidentenwahl unter anderem mit dem „Ziel 2023“ angetreten. Er hatte die erste Wahl eines türkischen Staatsoberhauptes durch das Volk am 10. August mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Er wurde für fünf Jahre gewählt. Im Fall einer Wiederwahl könnte er bis 2024 an der Macht bleiben.

Am vergangenen Donnerstag hatte die AKP-Führung Davutoğlu zum Nachfolger Erdoğans an der Spitze von Partei und Regierung nominiert. Der loyale Gefolgsmann Erdoğans ist der einzige Kandidat, der bei dem Sonderparteitag zur Wahl steht.

Erdoğan hat deutlich gemacht, dass er als Staatsoberhaupt weiter die Geschicke der Türkei bestimmen und die Macht des Präsidentenamtes ausweiten möchte. Der scheidende Präsident Abdullah Gül – der wie Erdoğan zu den AKP-Mitgründern gehört – hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. (dpa/dtj)