Journalist Ümit Kıvanç: DHKP-C hat dunkle Verbindungen

Herr Kıvanç, was haben Sie gefühlt als Sie hören, dass der Staatsanwalt der als Ankläger im Fall Berkin Elvan, die Symbolfigur der Gezi Proteste, von der linksextremistischen DHKP-C („Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“) als Geisel genommen wurde?

Dies ist nicht nur ein Gefühl. Das sage ich aus Erfahrung. Ich suche hinter solchen Handlungen immer eine Verwirklichung eines Planes, denn bei der DHKP-C muss noch sehr viel zum Vorschein gebracht werden. Aktionen mit Waffengewalt begrüße ich mit Sicherheit nicht. Und ich glaube, dass 99 Prozent der Menschen die den Gezi-Protesten positiv zustimmen, die Waffengewalt ebenfalls nicht tun. Aber in letzter Zeit sind wir sehr emotional geworden und handeln dadurch auch irrational. Die Menschen verurteilen einfach ohne die Vorgeschichte zu kennen oder Folgen zu betrachten. Abgesehen von alledem habe ich noch meine Bedenken bei dieser Aktion.

Von welchen Bedenken sprechen Sie?

Man müsste frühestens ab dem Mord auf Sabancı, aber eventuell auch viel früher die DHKP-C untersuchen. Da ist ein dunkles Gebilde.

Meinen Sie Verbindungen zum Staat?

Natürlich, aber ich werde nur bei dem dunklen Gebilde bleiben, da ich keine handfesten Beweise habe. Wir nehmen mal die zuletzt vor der Polizeistation getötete Elif Sultan Kalsen. Zum wievielten Mal wird diese Frau vor uns gezerrt? Das interessante daran ist, dass sie nicht nur vom Staat sondern auch seitens der DHKP-C, dazu auch noch „aus Versehen“, vorgeführt wurde. Den Selbstmordanschlag am Sultanahmet haben sie auch auf sich genommen. Dann hat sich herausgestellt, dass der Attentäter von Al-Qaida war. Eine linksextreme Untergrundorganisation hat aus Versehen einen Anschlag einer jihadistischen Untergrundorganisation auf sich genommen. Wenn das so ist, wer gibt dann die Befehle für diese Anschläge? Müssen wir daraus verstehen, dass zwischen dem Auftraggeber und denjenigen die das Attentat auf sich nehmen, Kommunikationsstörungen gibt?

Elif Sultan Kalsen ist am 30. Januar auf dem Taksimplatz erschienen. Nachdem sie das Feuer auf einen Polizeiposten eröffnet hatte, ist sie  geflohen. Ihre Identität wurde anhand von Fingerabdrücken auf einem Schal, den sie bei der Flucht verloren hatte, festgestellt.

Ja, sie hatte mit einer schlechten Schusswaffe das Feuer auf Polizisten auf dem Taksimplatz eröffnet und ist dann zu Fuß geflohen. Mal Abgesehen von diesem Angriff: Versuchen sie mal einen Polizisten auf dem Taksimplatz anzupöbeln und dann davon zu kommen. Ist das überhaupt möglich? Aber dieselbe Frau kommt einen Tag nach der Geiselnahme des Staatsanwalts vor das Polizeipräsidium Vatan mit einer Kalaschnikow. Wenn ich jetzt einen Regenschirm in meiner Hose verstecken würde und versuchen würde vor das Polizeipräsidium Vatan zu laufen, dann würde man mich innerhalb von Minuten festnehmen. Es gibt so viele Punkte, die Verdacht wecken. Sollen wir jetzt nicht nachfragen, wer hinter diesen Anschlägen steckt?

Bei der Befreiungsoperation, die die Regierung für einen Erfolg hält, sind sowohl die Terroristen von der DHKP-C als auch der Staatsanwalt getötet worden. Wie der Staatsanwalt getötet wurde ist darüber hinaus aber immer noch unklar…

Die Geiselnehmer haben womöglich auf den Kopf des Staatsanwaltes geschossen. Aber man hat zehn Kugeln im Körper gefunden. Das heißt, dass die Polizei ihn getötet hat. Aus Sicht des Staates ist es sowieso besser, die Geiselnehmer leblos festzunehmen. Wenn sie leben würden, kämen die Fragen auf, wie sie in das Gebäude gekommen sind und wie sie auf die Etage des Staatsanwaltes gelangten. Irgendwie wäre eine Lücke oder ein Fehler entstanden, die man somit verhindert hat.

Der verstorbene Staatsanwalt hatte der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er Fortschritte bei den Untersuchungen im Fall macht. Wollte man nun mit dieser Geiselnahme die Untersuchung sabotieren? Was meinen Sie?

Von den Untersuchungsfortschritten des Staatsanwaltes weiß ich nicht, aber das kann sein. Aber ich Vertraue der Justiz nicht. Früher dienten sie der Armee und heute dienen sie eben anderen. Der Erdoğan wird hervortreten und Berkins Mutter von tausenden von Menschen ausbuhen lassen. Trotz all dieser Umstände wird irgendwann ein Staatsanwalt diesen Fall auflösen? Das kann doch wohl nicht sein. Eigentlich müssten wir der Frage nachgehen, warum ausgerechnet dieser Vorfall herauskam. Warum wurde der Fall Berkin ausgewählt?

Was könnte Ihrer Meinung nach der Grund dafür sein, dass der Fall Berkin ausgewählt wurde?

Warum bringt der Staatspräsident Erdoğan das Thema Berkin immer wieder auf die Tagesordnung? Das kann man nicht mit Gewissensbissen erläutern. Meiner Meinung nach ist das eindeutig geplant. Man sieht, dass durch den Fall Berkin der Hass auf die  Aleviten geschürt werden soll.

Die regierungsnahen Medien haben diese Angriffe in Verbindung mit den Aleviten gebracht. Ist ein Konflikt zwischen Sunniten und Aleviten das Ziel?

Schauen Sie, es ist eine große Intrige, zu behaupten diese Aktion sei von einer bestimmten Gruppe durchgeführt worden. Eine zweite Intrige ist es, das den Aleviten zuzuschieben. Das sind beängstigende und sehr gefährliche Worte. Die Aleviten haben nie zur Gewalt geneigt. Es gab auch in diesem Land niemals eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Aleviten und Sunniten. Massaker wurden gegenüber Aleviten in diesem Land verrichtet. Unsere Bevölkerung lebt auf großen Sünden, die begangen wurden. Aus diesem Grund ist es auch sehr leicht sie zu mobilisieren. Aber wie viel sie davon in Augenschein nehmen, kann ich nicht wissen.

Wie kann es sein, dass der Staat so leicht die Bevölkerung mobilisieren kann?

Weil diese Gesellschaft in der Beziehung zum Staat krank ist. Sie sieht den Staat nicht als etwas, das sie selbst aufgebaut hat, sondern als etwas Heiliges. Man identifiziert sich mit dem Staat und ist natürlich dann mit den Staatsgegnern befeindet. Dies führt sogar soweit, dass man dafür auch tötet. Die Islamisten in der jetzigen Regierung identifizieren sich mit dem Staat in dem Maße, dass sie alle anderen als Feinde ansehen. Das heißt aber auch, dass sie den Staat bisher als Feind angesehen haben, weil er nicht von gleichgesinnten vertreten wurde. Denken sie mal, die Regierung sieht jetzt die demokratischen Glieder des Regimes als ein Hindernis. Die regierenden Islamisten kann man in der Hinsicht nur mit den Kemalisten und den Faschisten vergleichen.

Wenn sich jetzt nun die AKP mit dem Staat identifiziert, warum sucht sie dann einen Bündnis mit dem alten Staat, bzw. mit der Armee?

Ich glaube das erste Ziel der Regierung war es, den Staat in die eigenen Hände zu bekommen. Jetzt ist man zu einem Punkt gelangt, dass man ein Bündnis mit dem alten Staat sucht. Aber dieses Bündnis ist ein schweres Verhängnis. Hat der alte Staat der AKP jetzt verziehen? Kann man jetzt sagen, dass die Vertreter des alten Staates im Staat selbst keine Macht mehr haben? Eins kann ich sagen, wenn der alte Staat gegen die Regierung vorgeht werden andere Mächte, die man nicht erwartet, dabei helfen. Hier besteht wirklich eine jahrhundertealte Staatstradition. Im letzten Jahrhundert sogar eine Tradition des Geheimdienststaates. Die AKP glaubt, dass sie den Staat übernommen hat, aber da täuscht sie sich, das hat sie nicht.

Warum konnte die AKP den Staat nicht übernehmen?

Als Beispiel nehmen wir mal das Ereignis mit diesem kosmischen Zimmer. Wenn man nun wirklich in dieses kosmische Zimmer eingedrungen wäre und die Massaker und die Morde mit den unbekannten Tätern zum Vorschein gebracht hätte, dann würde man mit dem Staat die offenen Rechnungen begleichen. Das ist nicht passiert. Aber viele richtige und sehr wichtige Anklagen wurden auf unrechtmäßige Methoden mit gefälschten Dokumenten fallen gelassen. Was ist passiert, alle kamen frei. Im JITEM-Prozess gibt es keine Inhaftierten mehr. Es gibt auch kein Bestreben in der Bevölkerung das aufzuklären, was den Kurden angetan wurde.

Gibt es ihrer Meinung nach eine Rückkehr des alten Staates mit einem Bündnis der AKP-Regierung?

Eigentlich ist es kein Bündnis, was wir erleben, sondern der alte Staat besteht immer noch. Diese Aussage wäre richtiger. Diejenigen die sich für das Zusammenspiel des Staates und der Regierung interessieren sollten sich den Dink Mord anschauen. Beim Dink Mord ist die Gendarmerie, der Geheimdienst und die Polizei mitverantwortlich. Der Geheimdienst hat dem Gericht ein Schreiben geschickt, wonach keine Kenntnisse in der Hinsicht bestehen würden. Kein Mensch hat dagegen widersprochen. In dieser Hinsicht sind die damaligen Polizeichefs, Dienstherren und Führungspersonen des Staates alle mitschuldig.