Politik
Notwendige Weichenstellung oder Schritt zum Überwachungsstaat?
Nach den folgenschweren Kommunikationspannen im Vorfeld der Vorfälle von Uludere und Reyhanlı werden nun alle geheimdienstlich relevanten Informationen zentral im neu errichteten Koordinationszentrum MIKM gespeichert werden. (Foto: cihan)
Das Gemeinsame Geheimdienst-Koordinationszentrum (MIKM), das errichtet wurde, um Geheimdienstinformationen aus allen Sicherheitseinrichtungen der Türkei gemeinsam verfügbar zu machen, nimmt seinen Betrieb in einer Phase auf, in der die Nationale Geheimdienstorganisation der Türkei Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) wegen angeblicher illegaler Informationsbeschaffung innenpolitisch unter Beschuss geraten ist.
Mittels der Errichtung des MIKM sollen Informationsbestände der Polizei, der Gendarmerie und des MİT an einer Stelle gesammelt werden, die im Hauptquartier des MİT angesiedelt sein soll.
Der für den Geheimdienst zuständige Unterstaatssekretär Hakan Fidan (Foto) soll die Letztauswertung des gesammelten Datenmaterials vornehmen. Das MIKM soll sich mit Terrorismus, Organisierter Kriminalität, Bandenkriminalität sowie extremistischen und separatistischen Bestrebungen in der gesamten Türkei befassen.
Auch der Generalstab soll Zugang zu den Informationen bekommen, die in diesem Zentrum gesammelt werden. Ziel der Errichtung des Datenpools ist es, die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und dem Generalstab zu erleichtern, um Vorfälle wie jenen in Uludere künftig zu vermeiden, wo türkische Kampfflugzeuge am 28. Dezember 2011 insgesamt 34 vermeintliche PKK-Terroristen getötet hatten, die sich später als bloße Schmuggler ohne jedweden terroristischen Hintergrund erwiesen hatten. Der Generalstab soll damals voreilig einen Luftschlag angeordnet haben, bevor die verdächtige Gruppe die türkische Grenze überschreiten konnte, obwohl das Kommando der Luftstreitkräfte Bedenken dahingehend geäußert hatte, ob tatsächlich PKK-Einheiten auf dem Boden gesichtet wurden.
Auch das Kommunikationsproblem zwischen dem MİT und anderen Sicherheitseinheiten im Vorfeld des Bombenanschlags in Reyhanlı, dem im Mai dieses Jahres 53 Menschen zum Opfer gefallen waren, war ein wesentlicher Grund für die Errichtung des neuen Sammelzentrums.
Eine von Premierminister Erdoğan in Auftrag gegebene Untersuchung des Falles ergab Hinweise auf Nachlässigkeit seitens einiger Beamter im MİT, die vorhandene Informationen nicht rechtzeitig an die Sicherheitskräfte weitergegeben hätten. Auch die Kommunikation zwischen den Einrichtungen mit Blick auf terroristische Gefahren und Grenzsicherung habe nicht immer funktioniert.
