Der türkische Ministerpräsident feiert mit seinen Anhängern seinen achten Wahlsieg in Folge.

MEINUNG Es waren zwar nur Kommunalwahlen. Diese hatten es aber in sich. Die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat wieder einmal eine Schicksalswahl für sich entscheiden können. Dies war übrigens seit 2002 der achte Wahlsieg der AKP hintereinander. Das vorläufige Wahlergebnis sieht die AKP mit knapp 46 Prozent (2009: 38 Prozent) an erster Stelle. Weit abgeschlagen liegt die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) mit etwa 28 Prozent (2009: 23 Prozent) an zweiter Stelle. Die Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung, MHP), die vielerorts mit der CHP kooperiert hat, kam auf lediglich 15 Prozent (2009: 16 Prozent). Das Bündnis zwischen der pro-kurdischen Barış ve Demokrasi Partisi (Partei des Friedens und der Demokratie, BDP) sowie der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP) kam – wie auch schon vor fünf Jahren – auf fast sechs Prozent.

Medien haben wieder einmal ein einseitiges Bild vermittelt

Genau wie bei den Gezi-Protesten des letzten Jahres haben unsere Medien auch dieses Mal Schwierigkeiten gehabt, neutral zu berichten. Sowohl öffentlich-rechtliche wie auch private Medien haben sich, ähnlich wie bei der Berichterstattung über die Ukraine und die Krim-Krise, auf ein holzschnittartiges „Gut-Böse-Schema“ fokussiert. Erdoğan wurde stets als der böse, autoritäre Machthaber dargestellt. Ihm gegenüber wurde mit dem Istanbuler Bürgermeisterkandidat Mustafa Sarıgül (CHP) ein Kontrahent präsentiert, den man in allen Mainstreammedien tatkräftig unterstützte.

Ein Interview folgte dem nächsten. Fernsehteams aus Deutschland begleiteten den Politiker, dessen Name schon vor Jahren mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht worden war und der deswegen aus der CHP ausgeschlossen wurde, jedoch eine zweite Chance erhielt, weil es keine Alternative in den Reihen der Opposition gab. Unsere Medien spielten dieses Spiel aber nicht allein. Die großen internationalen Medien und deren Finanziers, allen voran aus den USA, England, Frankreich und vielen weiteren Staaten, hatten in Sarıgül eine Führungsfigur gefunden, der nach ihrer Meinung in der Lage wäre, mit Erdoğan zu konkurrieren. Auf der anderen Seite wurden schon seit Wochen Umfrageergebnisse präsentiert, welche die AKP weit abgeschlagen sahen, und gerade deshalb in unseren Medien Gehör fanden und bereitwillig zitiert wurden. Wahltrends anderer Meinungsforschungsinstitute, wie z.B. von ORC oder ANAR, die das Ergebnis am Ende nur um Nuancen verfehlten, wurden gar nicht erst in den Fokus genommen. Oder wollte man diese den Menschen gar bewusst vorenthalten? Hoffentlich nicht.

Trotz internationaler Kritik ein grandioser Sieg nach bayerischen Verhältnissen

Vor der Wahl wurden auch noch eine Reihe illegal mitgeschnittener Abhörprotokolle und geheime Gespräche auf sozialen Netzwerken im Internet veröffentlicht. Diese konnten Premier Erdoğan, schaut man sich die Wahlergebnisse an, jedoch nicht schaden. Die internationale Kritik am Ministerpräsidenten, die vor allem seit dem letztem Sommer mit den Gezi-Park-Protesten immer mehr aufgeflammt war, wurde in den letzten Wochen wieder reaktiviert und fortgesetzt. Viele Staats- und Regierungschefs sowie deren Sprecher sehen in der Meinungsfreiheit, dem Rechtsstaat sowie der Unabhängigkeit der Justiz wichtige Baustellen. Die türkischen Wähler zeigten sich jedoch von den doppelzüngigen Moral- und Demokratiebelehrungen unbeeindruckt. Die Partei des Premierministers konnte ihren Stimmenanteil im Gegensatz zu den letzten Kommunalwahlen um mehr als acht Prozent steigern. Das waren wahlpolitisch gesehen fast bayerische Verhältnisse.

Das türkische Volk sendet ein Signal ins In- und Ausland

Ebenso wenig schenkte das Wahlvolk den angeblichen Korruptionsvorwürfen und Machtmissbrauchsbeschuldigungen Gehör. Im Gegenteil: Die Türken gingen zur Wahl und zeigten mit ihren Stimmen allen Kritikern, sowohl im In- als auch im Ausland, die Gelbe Karte. Ob sie ihre Rote Karte bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im August oder bei den Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres auch zücken werden, bleibt abzuwarten. Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist, dass das türkische Volk sich die Einmischung ausländischer Staaten, Lobbys und deren Akteure in die inneren Angelegenheiten des Landes verbittet. Die Wahlergebnisse sind damit auch ein Signal ins In- und Ausland. Die Türkei, so scheint es, streitet darum, ein eigenständiger Spieler an der Drehscheibe zwischen Europa, Nordafrika und Asien zu werden. Kein Staat möchte die Türkei als Partner verlieren. Schon gar nicht die EU. Auf der anderen Seite möchte die Türkei aber auch ihren gerechten Anteil am Kuchen und nicht nur die Krümel, wie bisher. Das Land ist im Wandel. Es bleibt spannend um das Land am Bosporus.

Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Migrations- und Sicherheitspolitik sowie Deutsche Geschichte nach 1871.