Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Provinz Hatay dauern an. Die Regierung will mit einem Demokratiepaket die Gemüter beruhigen.

Die Gewalt, die in den vorangegangenen Tagen die zu einem großen Teil von Aleviten und Alawiten bewohnte südöstliche Provinz Hatay heimgesucht hat, könnte durch ein Mehr an Demokratisierung und mehr Zurückhaltung seitens der Polizei eingedämmt werden, betonen Kommentatoren und Aktivisten. Man spricht von „gezielten Provokationen“ gegenüber der alevitischen Bevölkerung in der Stadt. Im Zuge der Unruhen und Demonstrationen der letzten Tage starb ein 22-jähriger Aktivist, nachdem er in Antakya von einem Dach gestürzt war.

Die Demonstranten solidarisierten sich eigenen Angaben zufolge mit Protestierenden an der Technischen Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ) in Ankara, die gegen ein Straßenbauprojekt agitieren, das durch ihr Universitätsgelände führen soll. Der Tod des Aktivisten wurde nun zum Anlass für weitere Kundgebungen.

Fermani Altun, der Vorsitzende der Ehl-i Beyt-Weltvereinigung, eines alevitischen Dachverbandes, führt die Gewalt jedoch auf das Gefühl vieler Aleviten zurück, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Auch die Syrienpolitik der Türkei würde dabei eine Rolle spielen.

Nur ein umfassendes Demokratiepaket mit durchgreifenden Reformen würde den Entwicklungen entgegenwirken können, so Altun. Reformen wären nötig, die Meinungs- und Religionsfreiheit für alle gewährleisten.

Solidarisierung mit syrischen Alawiten

In der alevitischen und alawitischen Bevölkerung Hatays sowie anderen nichtsunnitischen Bevölkerungsgruppen fühlt man sich den syrischen Alawiten verbunden. Aus deren Reihen rekrutieren sich jedoch zahlreiche Mitglieder der Führungsschicht rund um Syriens Diktator Bashar al-Assad. Die kompromisslose Gegnerschaft der regierenden AKP in Ankara zum syrischen Regime hat die Ressentiments in der nichtsunnitischen Bevölkerung der türkischen Südostprovinzen verstärkt.

Altun zufolge wäre Hatay zwar ein gutes Beispiel für eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher Kulturen, jedoch würden die nunmehr bereits seit 2 ½ Jahren andauernden Spannungen in Syrien nicht spurlos an der Provinz vorbeigehen.

Was dialogorientierte Gruppen wie die Hizmet-Bewegung oder die alevitische Cem-Stiftung beispielsweise in Form der Cemevi-Moschee-Projekte als vertrauensbildende Maßnahmen mit dem Ziel einer besseren Koexistenz auf die Beine stellen, gilt anderen alevitischen Gruppen als Versuch einer „Sunnifizierung“ ihres Glaubens. Nur ein Mehr an Mitbestimmung für die alevitische Bevölkerung könne Entspannung schaffen. Sowohl auf Landesebene als auch kommunal würde die AKP ihre Mehrheit nützen, um Menschen fertige Entscheidungen aufzudrücken, statt diese zu überzeugen.

Unterdessen hat Premierminister Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, am Freitag ein neues Demokratiepaket vorzustellen, das im Anschluss an die geplante Unterredung mit führenden Kabinettsmitgliedern der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Umfassendes Paket für mehr Bürgerrechte

In diesem Paket sollen – so der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Hüseyin Çelik, am Mittwoch auf Twitter – zum einen Zugeständnisse gegenüber der kurdischen Bevölkerung enthalten sein, die das Ziel verfolgen, den zuletzt ins Stocken geratenen Friedensprozess in den Kurdengebieten wieder voranzutreiben. Zum anderen sollen auch andere Bevölkerungsgruppen, unter anderem die Aleviten, von den Neuregelungen profitieren.

Auch der stellvertretende Premierminister Beşir Atalay zeigte sich im Anschluss an das Treffen der AKP-Spitze am Mittwoch zuversichtlich, am Freitag erste Details zum Demokratiepaket bekannt geben zu können. So sollen unter anderem überholte Bekleidungsmaßregeln für Zivilbedienstete abgeschafft werden – was vor allem einen weiteren Abbau von Kopftuchverboten bedeuten dürfte -, es soll besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen auch in den Muttersprachen türkischer Volksgruppen geben statt wie bisher nur in türkischer Sprache, und Cemevis sollen endlich eine gesetzliche Grundlage als Gebetsstätten eingeräumt bekommen.

Außerdem sollen PKK-Terroristen, die in keine Verbrechen involviert waren und die Waffen niederlegen, ein Rückkehrrecht erhalten.