Umsetzung des Demokratiepakets beginnt mit Wehrdienstverkürzung

Ein vor allem von den sich im Wehrdienst befindenden Soldaten und deren Familien mit großer Freude erwarteter Teilaspekt des Demokratisierungspakets wurde am gestrigen Montag auf den Weg gebracht. Der Wehrdienst in der Türkei wurde von 15 auf 12 Monaten reduziert. Diese Entscheidung wurde insbesondere von den Menschen, deren Familienmitglieder ihren Militärdienst in den sicherheitsmäßig kritischen Regionen der Türkei absolvieren, sehr positiv und mit großer Freude zur Kenntnis genommen.

Alle Soldaten, welche bis zum 1. Januar 2014 bereits 12 Monate ihres Wehrdienstes erfüllt haben werden, werden entlassen. Bülent Arınç, der Stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher, teilte mit, dass ungefähr 70 000 Soldaten zu diesem Datum von dieser Regelung betroffen sein werden. Der Generalstabschef hatte gestern Vormittag zu diesem Thema seinen Vorschlag, die Neuregelung erst ab dem 1. März 2014 auf den Weg zu bringen, bekannt gegeben.

Daraufhin hatte Arınç erklärt, dass man die Vorschläge des Generalstabschefs und des Ministeriums für Nationale Verteidigung nicht ignorieren werde, doch müsse man „im politischen Sinne, in Bezug auf die Bedürfnisse und die Wahrnehmung von einigen Entwicklungen, diese Entscheidungen treffen“.

„Einwände des Generalstabs ernst genommen, dennoch für 1. Januar entschieden“

Arınç erklärte weiter: „Wir treffen die Entscheidung, deshalb tragen wir auch die Verantwortung dafür. Bei einer technischen Angelegenheit achten wir auch darauf, was der Generalstabschef vorschlägt, doch Wort für Wort die gleiche Entscheidung treffen, das können wir nicht. Es können auch Fälle vorkommen, in denen wir genau die gleiche Position einnehmen und eine mit den Vorstellungen des Generalstabs identische Entscheidung zu einem Thema treffen, doch treffen wir diese Entscheidungen immer nach einer Bewertung mit der Verantwortung unserer Regierung. Trotz der Einwände, die wir ernst genommen haben, haben wir uns am Ende für den 1. Januar entschieden.”

Bei der gestrigen Sitzung ist Arınç auch auf das Thema des Demokratisierungspakets eingegangen und referierte über die Detailregelungen des Pakets, welche darauf warten, in das Parlament übertragen zu werden. „Mit Ausnahme der Änderung des Wahlsystems sind alle Gesetzesentwürfe zur Neuregelung vorbereitet. Sie wurden zur Unterzeichnung im Ministerrat freigegeben und werden Schritt für Schritt in die Große Türkische Nationalversammlung eingebracht. Also werden wir diese in einem hohen Tempo umsetzen können.”