Türkische Zypernpolitik: Gelegenheit zu einem Kurswechsel nutzen

GASTKOMMENTAR Die Wahl Nicos Anastasiades‘ zum neuen Staatspräsidenten Zyperns weckt Hoffnungen für die türkisch-zyprischen Beziehungen. Anastasiades zählte zu den wenigen Befürwortern des Annan-Plans, der im Jahre 2004 eine Wiedervereinigung Zyperns vorsah. Zum Anlass der Volksabstimmung betrieben fast alle politischen Parteien eine Kampagne gegen die Einigung der Insel, da der EU-Beitritt ungeachtet des Ergebnisses gewiss war. Das Ergebnis überraschte demnach nicht: Die türkischen Zyprer stimmten zu 65% mit ‚Ja‘, die griechischen Zyprer zu 76% mit ‚Nein‘. Daraufhin blieb die Insel geteilt, der griechische Teil trat der EU bei und der Norden der Insel blieb international isoliert.

Eines der EU-Beitrittskriterien für ein Kandidatenland ist, dass seine geographischen Grenzen klar bestimmt sein müssen und es gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegt. Auf Drängen Griechenlands und im Zuge der Erweiterungseuphorie von 2004 wurden diese Kriterien nicht immer für bare Münze genommen. Im Falle Zyperns wurde somit ein vier Jahrzehnte andauernder Streitfall zwischen den zwei Inselteilen in die EU „importiert“ und erhielt dadurch eine europäische Tragweite. Dieser historische Fehler für die EU-Erweiterung wirkt nach fast einem Jahrzehnt immer noch nach. Nach seinem Beitritt zur EU wurde Zypern zum eisernen Vetospieler gegenüber der Türkei und jeglicher Entscheidungen, die den türkischen Teil der Insel betrafen.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Zypern wirken sich auch negativ auf die EU aus. Ein Beispiel ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nicht effektiv ausgebaut werden kann, weil die Türkei Zypern in der NATO blockiert und Zypern den Beitritt der Türkei zur europäischen Verteidigungsagentur verhindert. Auch in vielen weiteren Politikfeldern kommt es regelmäßig zu Interessenskonflikten.

Da die Türkei den griechischen Teil Zyperns nicht anerkennt, brach sie die Beziehung zum Europäischen Rat während der zyprischen Ratspräsidentschaft vorübergehend ab. Auch wenn die Beziehung bereits zuvor keine besonders enge war, so bleibt doch festzuhalten, dass in den letzten zwei Jahren keine neuen Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet wurden. Allein vierzehn der insgesamt 35 Verhandlungskapitel bleiben aufgrund der Zypernfrage seit 2006 geschlossen. Grund dafür ist die Weigerung der Türkei, ihre See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge freizugeben.

Ob gerechtfertigt oder nicht – Zypern ist ein Teil der EU und die Türkei muss sich damit arrangieren. Die Politik der gegenseitigen Blockaden schadet nicht nur den beiden Ländern, sie schadet auch Europa. Es ist der geeignete Zeitpunkt für den Beginn einer neuen Politik. Die Wahl Anastasiades‘ ist eine einmalige Gelegenheit für die Türkei, ihre Position gegenüber Zypern zu überdenken. Mit einem Politiker an der Macht, der 2004 für den Annan-Plan stimmte, hat die Türkei einen Präsidenten als Verhandlungspartner, der seinen guten Willen bereits mehr als bewiesen und dessen eigene politische Karriere unter dem Scheitern des Plans gelitten hat. Die Erdoğan-Regierung hatte damals auch für den Annan-Plan plädiert. Damit besteht bereits ein kleinster gemeinsamer Nenner mit Anastasiades, der als Ausgangspunkt für die lange überfällige Aussöhnung dienen sollte.

Die Türkei könnte nun mit kleinen Gesten auf Zypern zugehen. Schon eine Gratulation zur Wahl hätte sogar eine sehr große Symbolkraft. Die Türkei könnte auch übergangsweise seine Häfen für Zypern öffnen und die jahrelang fortdauernde Debatte zum Ankara-Protokoll beenden. Ankara hat jetzt die einmalige Gelegenheit, eine neue Dynamik in die festgefahrene Zypernfrage und in die EU-Verhandlungen einzubringen. Diese Chance muss genutzt werden!

Ismail Ertuğ (SPD) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er sitzt im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Außerdem ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel und der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.