Zypern: Milliardeninvestitionen in die Armee – aber wo sind die Feinde?

Das krisengeschüttelte Zypern entrann nur knapp dem Bankrott und damit möglicherweise dem unfreiwilligen Ausstieg aus der EU. Nun müssen die Bürger Zyperns für die Geldwäsche ihrer korrupten Banken gerade stehen und sich dem Willen der EU beugen, denn dank des EZB-Kredits in Höhe von 13 Milliarden Euro soll das Land am Leben gehalten werden.

Besonders intensiv pflegte der zypriotische Bankensektor mit ungewaschenem Geld aus Russland zu hantieren. Dubiose Geschäfte, die nie transparent waren, wurden über Jahre hinweg regelmäßig abgeschlossen. Vieles drehte sich um Geldwäsche. Das blähte den Bankensektor nicht nur auf, sondern höhlte ihn auch aus. Heute geht man davon aus, dass Zyperns Wirtschaft durch Schwarzgeld um nicht weniger als das Dreifache der eigentlichen Wirtschaftsleistung aufgebläht wurde.

Damit wurde der Anfang vom Ende des Wohlstands auf Zypern eingeläutet. Um das Hilfspaket der EU zu erhalten, muss Zypern 7,5 Milliarden Euro aufbringen. Banken müssen ihre letzten Reserven aufgeben, aber auch die Mittel- und Oberschicht des Landes müssen den Kopf hinhalten. Bankkonten von Zyprern mit mehr als 100.000 Euro müssen dem Staat zwangsweise Geld abgeben. Der Rest des erforderlichen Geldes soll durch die Anhebung von Steuern und durch Privatisierungserlöse erzielt werden.

Trotz Wirtschaftskrise: Zypern rüstet weiter auf

Zyperns Wirtschaft steht vor dem Abgrund. Neben dem ungewöhnlich großen Bankensektor fällt das für so ein kleines Land außerordentlich große Militär auf. Immer wieder werden Stimmen laut, die behaupten, dass Zypern zu sehr in seine militärischen statt in seine wirtschaftlichen Fähigkeiten investiert hätte. So sagte Ozan Ceyhun von der SPD: „In den letzten fünf Jahren hat der griechische Teil Zyperns enorme Summen für modernste Kriegstechnologien ausgegeben.“ Anfang Februar, inmitten der hart einschlagenden Finanzkrise, gab der zypriotische Verteidigungsminister Dimitris Iliadis bekannt, dass die Verteidigungsausgaben für das Jahr 2013 auf 3,3 Prozent des BIP angehoben würden.

Mehmet Hasgüler, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Çanakkale, erklärt Zyperns Verhalten für unverhältnismäßig und sagt: „Obwohl der griechische Teil Zyperns eine wirklich kleine Volkswirtschaft ist, investiert es bis heute massiv in sein Militär. Die Türkei hat sich jedoch schon längst gegenüber dem Zypern-Konflikt geöffnet. Eine ernste militärische Gefahr anzunehmen ist schlichtweg unrealistisch. Zudem ist Zypern Mitglied der EU und wird von den Mitgliedsstaaten quasi geschützt.“

Ziel Zyperns war es über die letzten Jahre hinweg, die technisch veraltete Armee auf den neuesten technologischen Stand zu bringen. Es sieht die Türkei immer noch als ernste nationale Bedrohung an und rüstet deswegen weiter auf. Die griechisch-zyprische Tageszeitung Politis gab vor kurzem bekannt, dass das Verteidigungsministerium in unbemannte Luftfahrzeuge und moderne Kriegsschiffe investieren möchte. Investitionen, die dem Erzfeind gegenüber Stärke demonstrieren sollen, doch zu welchem Preis?

EU-weit Platz 3 in den Rüstungsausgaben

Der Insel mangelt es allerdings nicht nur an Transparenz im Bankensektor. Es mangelt an Transparenz in allen Sektoren, auch im Bereich der Militärausgaben scheint vieles fraglich. SPD-Politiker Ceyhun sagte dazu: „Man kann den Zahlen und Prognosen der Zyprer nicht ganz trauen. Vermutlich spielen in den Militärausgaben auch Schwarzgelder eine Rolle.“ Mehmet Hasgüler vermutet das ebenfalls, denn so kostspielige Waffensysteme seien auch mit einem Budget von 3,3 Prozent des BIP schwer finanzierbar. Hinzu kommt, dass viele Waffen aus Russland kommen und womöglich im Zusammenhang mit den Geldwäsche-Skandalen stehen. Es erscheint durchaus möglich, dass Waffen als Gegenleistung für Geldwäsche-Deals importiert wurden.

Zypern besitzt ein Bruttoinlandsprodukt von bloß 22,5 Milliarden Dollar. Innerhalb der EU steht das Land dagegen im Verhältnis von Militärausgaben und BIP auf Platz 3. Es wäre nicht verwunderlich, wenn solch massive Umwälzungen und Waffenkäufe keine Auswirkungen auf die griechisch-zyprische Wirtschaft gehabt haben.

Zwar weisen Analysten und Experten wie Sam Perlo-Freeman vom Stockholmer Internationalem Friedensforschungsinstitut darauf hin, dass man die Ursachen der Finanzkrise Zyperns eher im Bankensektor suchen sollte als in einem übermäßigen Defizit des öffentlichen Sektors. Das exzessive Aufrüsten hat aber mit Sicherheit zum wirtschaftlichen Niedergang Zyperns beigetragen.