Achtung, Internetfirmen verraten Ihre Daten an den US-Geheimdienst!

Es war das erste internationale Überwachungsprogramm des US-Militärgeheimdienstes NSA, dass der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte: Unter „Prism“ habe die NSA direkten Zugang zur Internetkommunikation bei Anbietern wie Microsoft, Google, Yahoo und Facebook. Nun veröffentlichte die „Washington Post“ weitere Details zu dem Programm, darunter zusätzliche Folien der von Snowden enthüllten geheimen NSA-Präsentation. Daraus geht hervor, wie die Datensammlung in „Prism“ im Detail funktioniert. Die Angaben auf den Folien widersprechen zum Teil den Behauptungen der betroffenen Internetfirmen.

Der Präsentation zufolge tippt ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstes eine Anfrage in das Programm ein. Ein weiterer Mitarbeiter muss absegnen, dass die Abfrage geheimdienstlich notwendig ist. Er muss auch bestätigen, dass es guten Grund für die Annahme gibt, dass sich die Zielperson nicht in den USA aufhält oder kein US-Bürger ist. Die Überwachung von Amerikanern ist dem NSA nämlich untersagt. Sie geschieht jedoch mitunter „irrtümlich“ oder „zufällig“.

Was verheimlichen die Internetfirmen noch?

Die eigentliche Datensammlung erfolgt demnach über Ausrüstung der amerikanischen Bundespolizei FBI, die direkt bei den Internetfirmen steht. Das widerspricht der Darstellung der betroffenen Firmen. Google, Yahoo, Facebook und Microsoft hatte seit Bekanntwerden der Überwachungsprogramme betont, der Regierung keinen direkten Zugang zu ihren Computersystemen zu gewähren. Der Präsentation zufolge läuft die Datenabfrage über das FBI. Die US-Bundespolizei greife Informationen direkt von den Firmen ab und gebe diese Daten ohne weitere Überprüfung an den Geheimdienst weiter, schreibt die „Post“.

Die Informationen fließen dann durch eine Reihe von Systemen mit so illustren Namen wie „Marina“, „Mainway“, „Conveyance“ oder „Nucleon“. Die Programme analysieren jeweils einen Teil der Daten, etwa Sprachdateien („Nucleon“) oder Daten zum Surfverhalten („Marina“). „Conveyance“ sei ein weiterer Filter, der sicherstellen soll, dass US-Amerikaner nicht überwacht werden.

In den Folien zu „Prism“ werden neun Firmen bzw. Dienste gelistet, die angeblich mit der NSA kooperieren: Neben Microsoft, Google, Yahoo und Facebook sind das PalTalk, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Trittin: Europa sollte Snowden sicheren Unterschlupf gewähren

Die Bundesregierung pocht bei den USA auf Klarheit über Ausspähaktionen des Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU. „Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Notwendig seien vollständige Aufklärung „und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion“. Das Befremden Deutschlands sei dem Weißen Haus übermittelt worden.

Der Überwachungsskandal um den US-Geheimdienst NSA muss aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ernste Konsequenzen im europäisch-amerikanischen Verhältnis haben. „Ich glaube, man muss die existierenden Abkommen über den Austausch von Bankdaten, über den Austausch von Fluggastdaten aufkündigen seitens der Europäischen Union“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch über das angestrebte Freihandelsabkommen könne man nur verhandeln, wenn klar sei, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt und nicht durch Spionage ausgekundschaftet werden.

„Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen“, sagte Trittin. Die EU sollte dem Informanten Edward Snowden, der den Fall ins Rollen gebracht hat, nach Trittins Ansicht Unterschlupf gewähren. „Der sollte hier in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat.“ Dies könne auch in Deutschland geschehen.

Spionageabwehr des BND hat versagt

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.

Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen Bundesnachrichtendienst haben. „Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Frankfurter Rundschau“. „Das stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus.“ (dpa/dtj)