AKP winkt absolute Mehrheit – trotz Druck auf Medien?

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts A&G könnte die AKP aus den Parlamentswahlen am Sonntag nicht nur als erste Partei hervorgehen, sondern auch alleine die Regierung stellen. An der Erhebung, die am 24. und 25. Oktober gemacht wurde, nahmen nach Angaben des Instituts 4536 wahlberechtigte Türken teil. Die AKP käme demnach auf 47,2 Prozent der Stimmen und könnte, obwohl die HDP mit 12,2 Prozent in das Parlament einzieht, alleine die Regierung stellen.

Doch nicht nur die HDP verliere Stimmen. Der eigentliche Verlierer wäre mit knapp 3 Prozentpunkten Stimmverlust die MHP. Sie käme nach der Umfrage nur noch auf 13,5 Prozent. Falls die Prognose eintreffen sollte, würde die Rechnung von Erdoğan und der AKP, mit einer harten Haltung in der Kurdenfrage Wählerstimmen aus dem rechten Lager zu gewinnen, aufgehen.

Ein Stimmenzuwachs im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom 7. Juli würde der angeschlagenen AKP zwar politisch nutzen, aber sie wird es sehr schwer haben, das Land zu regieren, weil die wichtigsten politischen Entscheidungen mittlerweile nicht im Parlament, sondern im Präsidentenpalast Ak Saray von Erdoğan getroffen werden. Das Parlament ist de facto seit Monaten außer Kraft gesetzt und nur eine Regierung ohne Beteiligung der AKP wäre in der Lage, dem verfassungswidrigen Machtzuwachs des Palastes Grenzen aufzuzeigen. Die wichtigste Oppositionspartei CHP käme auf 25,3 Prozent.

Druck auf Medien erreicht neue Dimension

Nicht berücksichtigt in der Umfrage sind die Auswirkungen der Zwangsübernahme des Medienunternehmens Koza-İpek, da die Umfrage vorher durchgeführt wurde. Am Montag hatte ein Gericht in Ankara die Einsetzung von Zwangsverwaltern für das Unternehmen, dass auch Verleger von den beiden Tageszeitungen Bugün und Millet ist, beschlossen. Die Staatsanwaltschaft begründete die Zwangsverwaltung mit Ermittlungen wegen des Verdachts der „Terrorfinanzierung“ und „Propaganda“. Koza-İpek wie auch andere Beobachter sind jedoch der Auffassung, dass die Maßnahme rechtswidrig und politisch motiviert ist. Die Herausgabe beider Zeitungen ist mit dem heutigem Tag eingestellt worden. Bereits gestern wurden die Kanäle Bugün TV und Kanaltürk ab- bzw. gleichgeschaltet.

Die Maßnahme wurde im In- und Ausland stark kritisiert und die Regierung aufgefordert, das Recht auf Eigentum und Pressefreiheit zu achten. Alle wichtigen Zeitungen, die nicht unter der Kontrolle des Palastes oder der Regierung stehen, haben ausführlich über die indirekte Beschlagnahmung des Medienunternehmens berichtet.