Davutoğlu misst EU-Beitritt „strategische Priorität“ bei

Die Türkei strebt nach den Worten ihres Außenministers Ahmet Davutoğlu (Foto) weiter einen Beitritt zur Europäischen Union an. „Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei“, sagte er dem Magazin „Focus“. Den Beitrittsprozess halte er für unumkehrbar. „Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben – auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Beziehungen.“

Die jüngsten Proteste in der Türkei und die Reaktion des Staates nannte Davutoğlu ein „Zeichen gesunder funktionierender Demokratie“. Kritik an der Regierung sei erlaubt. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Protestbewegung rechtfertigte er mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Maßnahmen hätten gegen Kreise gezielt, die friedliche Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten.

Die EU will mit der Regierung der Türkei trotz der Gewalt gegen Demonstranten weiter über den Beitritt zur EU verhandeln und eröffnete am Dienstag nach drei Jahren Unterbrechung erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel. Tatsächlich beginnen sollen die Verhandlungen allerdings erst im Herbst – nach der Vorlage eines Berichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei.

Österreichischer Kanzler kann sich Beitritt derzeit nicht vorstellen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete einen EU-Beitritt der Türkei derzeit als nicht vorstellbar. „Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Die gilt es immer zu berücksichtigen, auch dann, wenn verstärkter Handel beiden Seiten Vorteile bringt“, sagte er dem „Focus“. Die Brücken sollten aber nicht abgebrochen, die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden. „Parallel halten wir die Idee der privilegierten Partnerschaft absichtlich offen.“

Die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ab. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sagten 58 Prozent der Befragten, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten sei es falsch, dass die Bundesregierung einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt habe. 34 Prozent bezeichneten die Entscheidung als richtig.

Ein Toter im Südosten der Türkei

Bei einem Zwischenfall im Südosten der Türkei ist ein 18 Jahre alter Demonstrant getötet worden. Mindestens neun weitere Menschen seien verletzt, zwei von ihnen schwer, berichteten türkische Medien am Samstag. Mehrere hundert Menschen hätten in einer Ortschaft bei Lice (Provinz Diyarbakır) gegen den Ausbau eines Postens der militärisch organisierten Gendarmerie demonstriert. Dorfbewohner berichteten, dass die Demonstranten nicht aus Lice stammten, sondern aus anderen Ortschaften eingereist seien.

Die Demonstranten warfen nach türkischen Angaben Steine und Brandsätze. Die Gendarmerie setzte demnach Tränengas ein, gab dann aber auch Warnschüsse ab, um die Menge aufzulösen. Das Innenministerium ordnete eine Untersuchung der Ereignisse an.

Es ist nicht der erste Vorfall in Lice. 2008 verübte die PKK ein Selbstmordattentat auf das Gendarmerierevier in der Ortschaft. Dabei waren zwei Soldaten und drei Terroristen ums Leben gekommen.

Der Leichnam des Demonstranten wurde bereits am Samstagnachmittag beerdigt. Während der Zeremonie waren vereinzelt Fahnen mit dem Abbild des inhaftierten PKK-Führers Öcalan zu sehen. Die Türkei versucht den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit der PKK beizulegen und hat in jüngster Vergangenheit wichtige Schritte in diesem Zusammenhang unternommen. (dpa/dtj)