Die wertlosen Stimmen der stimmenlosen Mehrheit

Ein Totschlagargument gegen Muslime ist jenes, wonach sie keine Demokraten wären, jedenfalls keine echten. Sie würden die Demokratie lediglich dazu nutzen, um sie letztlich abzuschaffen und an ihrer Stelle einen Gottesstaat zu errichten. Interessant ist hierbei, dass dieses Märchen auch in Europa gerne erzählt wird, wo Muslime meist Minderheiten von weniger als 10% der Gesamtbevölkerung stellen. So war kürzlich in einer namhaften deutschen Zeitung der folgende interessante Satz zu lesen: „In Deutschland halten Kritiker Gülen vor, dass er die Demokratie als eine lediglich von Menschen geschaffene Staatsform ansehe, die als Übergang zum Gottesstaat dienen solle.“

Ganz unabhängig von den Fragen, worauf sie diese These überhaupt stützt oder wie ein Gottesstaat heutzutage überhaupt aussehen soll, ist es auch ein Rätsel, wie Muslime als eine kleine Minderheit das überhaupt bewerkstelligen sollen. Ganz zu schweigen davon, dass keine europäische Verfassung überhaupt eine Staatsreligion vorsieht. Muslime stellen in Deutschland gerade mal fünf, in Europa sieben Prozent der Bevölkerung. Darunter sind auch all jene miteingerechnet, die nur dem Namen nach Muslime sind, also mit der Religion gebrochen haben. Die Zahl der tatsächlich Gläubigen dürfte wohl erheblich geringer ausfallen. Aber es hilft alles nichts. Da kann der gute Fethullah Gülen sich noch so sehr für die Demokratie aussprechen, den Verdacht einer geheimen Agenda ganz ausräumen kann er nicht. Offenbar schließen sich für manche ein muslimisches und demokratisches Dasein kategorisch aus. Einmal die eine Überzeugung, immer dieselbe Überzeugung!

Die einzige Gruppe ohne Fürsprecher

Dabei ist die Beziehung zwischen Muslimen und der Demokratie doch eine interessante. Wie sieht sie denn zum Beispiel in Deutschland aus? Inwieweit sind Muslime – wenn man es enger sehen will – die sunnitisch geprägte Mehrheit der Muslime in Deutschland denn in den politischen Meinungsbildungsprozess wirkungsvoll beteiligt? Denn um sie geht es ja letztendlich. Die Aleviten – das wissen wir mittlerweile – sind die „fortschrittlichen“ Muslime, ohne jegliche Integrationsprobleme. Sie sind sozusagen die „Lieblingsmuslime“ der deutschen Politik. Auch die sogenannten säkularen Muslime sind nicht das Problem. Mögen sie auch nicht immer zu hundert Prozent demokratisch denken – besonders in Hinsicht auf die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern – der Lebensweise, dem „Way of Life“ nach, stellen sie kein Problem dar. Sie sind kulturell assimiliert, fallen also nicht auf.

Welche Parteien fühlen sich nach den Wahlen für ihre Interessen denn verantwortlich? Wenn sunnitische Verbände sich für die Politik ihrer Herkunftsländer interessieren, wird das nicht gern gesehen. Sie sollen sich integrieren und am Leben, auch am politischen, teilnehmen. Hier. Sie sollen sich für deutsche Parteien interessieren.

Doch verantwortlich für sie fühlt sich keine Partei so richtig. Die Linkspartei hat mit dem PKK-nahen kurdisch-nationalistischen Teil der Migrantenbevölkerung einen guten und innigen Kontakt, was ja nicht unbedingt abzulehnen ist. Zumindest ein Teil der Migranten wird auf diese Weise in das politische Leben hierzulande eingebunden. Die Sozialdemokraten haben naturgemäß gute Kontakte mit türkischen Sozialdemokraten, die bei näherer Betrachtung allerdings weniger durch sozialdemokratische als durch säkular-kemalistische Züge charakterisiert werden können. Ähnliches dürfte für die Grünen gelten. Die FDP kann in manchen Landesverbänden, wie z.B. in NRW, durchaus Politiker aufbieten, die eine Nähe zur sunnitischen Basis ernst nehmen, andernorts dagegen (in Dresden) werden polternde Islamhasser in leitende Funktionen gewählt. Bleiben die Christdemokraten. Manche wollen eine natürliche Nähe zwischen Christdemokraten und den sunnitischen Muslimen sehen, zeichnen sich doch beiden Seiten durch gewisse konservative Werte aus. So wenigstens auf den ersten Blick.

Wähler sollten wählerisch sein

Die Theorie mag plausibel klingen, allein die Praxis sieht anders aus. Zu den engsten Partnern sowohl des Bundesinnenministeriums, das vom CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt wird, als auch der Bundesintegrationsminsterin Maria Böhmer, einer CDU-Frau, gehören alevitische Verbände mit einer antisunnitischen Grundhaltung, wie z.B. die AABF oder der säkulare Verband TGD.

Die Schlussfolgerung? Wenn Stimmen in der Demokratie etwas Wertvolles sind, dann sollte der sunnitische Bevölkerungsteil seine Stimmen auch nicht so einfach verschenken.

Andererseits sollten die Parteien, die die Stimmen der sunnitischen Mehrheit wollen, dafür aber auch etwas bieten. Man sollte nicht vergessen: Auch geringe Mengen an Stimmen können heutzutage wahlentscheidend sein! Übrigens: Das wäre vielleicht auch ein Gewinn für die Demokratie. Wer weiß, vielleicht tendieren sie ja doch in Richtung der Demokratie anstelle eines angeblichen Gottesstaats!