Eklat in der Türkei: Erdoğan verlässt nach Kritik erbost Feierstunde

Mit einer regierungskritischen Rede in Anwesenheit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Vorsitzende des Türkischen Dachverbands der Anwaltsvereinigungen (TBB) in Ankara für einen Eklat gesorgt. Metin Feyzioğlu beklagte am Samstag bei einer Feierstunde zum 146. Jahrestag des Staatsrates unter anderem Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Niederschlagung von Antiregierungsprotesten. Ein weiterer Kritikpunkt des TBB-Vorsitzenden war das Krisenmanagement der Regierung nach dem schweren Erdbeben von 2011 im osttürkischen Van.

Erdoğan unterbrach Feyzioğlu erbost und warf ihm lautstark Fehlverhalten vor: „Es reicht. Sie halten eine politische Rede.“ Außerdem hätte die Rede etliche Unwahrheiten enthalten und Feyzioğlu habe durch seine einstündige Rede dem Protokoll der Veranstaltung zuwidergehandelt, so Erdoğan. Danach verließ der türkische Premierminister den Saal, wie örtliche Medien berichteten. Staatspräsident Abdullah Gül hatte zunächst noch versucht, Erdoğan zu beruhigen, folgte ihm aber schließlich nach draußen.

Feyzioğlu hat die Regierung Erdoğan in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Zuletzt hatte er die Twitter-Sperre vor der Kommunalwahl Ende März verurteilt. Erdoğans Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) hatte die Abstimmung mit großem Abstand gewonnen. Der Staatsrat, zu dessen Ehren die Feier gehalten wurde, ist eines der höchsten Verwaltungsgerichte der Türkei und zugleich ein Beratungsgremium.