Hat Erdoğan mit Öcalan über das Demokratisierungpaket verhandelt?

Zwei Abgeordnete der PKK-nahen “Partei für Frieden und Demokratie” (BDP), der Vizeparteichef Selahattin Demirtaş und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pervin Buldan, haben sich am Sonntag auf die Gefängnisinsel İmralı begeben, um mit dem dort inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan über die zunehmende Sorge um das Schicksal des Friedensprozesses zu sprechen.

Der Besuch der Abgeordneten gilt als außerordentlich wichtig im Zusammenhang mit den Ankündigungen der PKK, den Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei zu stoppen und sich für eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes zu rüsten. Die PKK wirft der Regierung in Ankara vor, den Friedensprozess zu verzögern.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag erklärt, dass seine Regierung erstmals die Verleugnungs- und Assimilationspolitik gegenüber den Kurden abgeschafft hat. Auf diese Weise widersprach er Kritikern, die ihm vorwarfen, die Spaltung des Landes voranzutreiben.

„Die Tür zur Assimilationspolitik ist geschlossen“

Diese Aussage machte Erdoğan anlässlich der Eröffnung eines Flughafens in der südosttürkischen Provinz Adiyaman, die von ethnischen Türken, Kurden und Arabern bewohnt wird. „Diese Türe ist geschlossen, diese Politik haben wir eingestampft“ – wandelte der Premierminister einen Ausspruch des Propheten Mohammad über die ablehnende Haltung des Islam gegenüber rassistischen Tendenzen ab, als er über die jahrzehntelange Politik sprach, die Kurden, Nichtmuslimen und Minderheitenabspaltungen vom Islam ihre Rechte vorenthielt.

In der kommenden Woche wird die Regierung Erdoğan ein Reformpaket vorstellen, dessen Ziel es ist, die Demokratie zu stärken und den Friedensprozess in Gang zu halten, der den jahrzehntelangen Konflikt beenden sollte, der bereits 40 000 Menschenleben gefordert hatte.

Kurdische Politiker verlangen vehement Reformen, die unter anderem den Gebrauch des Kurdischen als Unterrichtssprache an staatlichen Schulen, eine Überarbeitung der Anti-Terror-Gesetze, eine Senkung der 10%-Hürde bei Wahlen und mehr Macht für Lokalregierungen beinhalten. Es ist allerdings noch unklar, inwieweit das Reformpaket darauf eingehen wird. Türkische Zeitungen berichten übereinstimmend von Verhandlungen zwischen der Regierung und Öcalan. Die Erdoğan-Regierung hat diese Behauptung verneint und erklärt, man habe sich lediglich mit ‘legalen Partnern’ über das Demokratisierungspaket beraten.

Neben den Reformen, die das Leben der kurdischen Minderheit betreffen, sollen auch noch die Grundlagen für die Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Halki-Seminars, die Abschaffung von Restriktionen für Kopftücher und die Verbesserung der Rechte von Aleviten Teil des Reformvorhabens sein.

Darüber hinaus sollen die gesetzlichen Grundlagen mit Blick auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht geändert werden, um Fällen von Polizeibrutalität gegenzusteuern, die seit den Gezi-Protesten wieder lauter werden.

Gott hat bei der Schöpfung nicht nach Ethnizität unterschieden

Premierminister Erdoğan beschuldigte die Opposition, die versuchen würde, sich auf billige Weise an die Aleviten anzubiedern. Sie solle zur Kenntnis nehmen, wie viele Cemevis (alevitische Gebetshäuser) unter seiner Regierung eröffnet wurden.

„Ich liebe Türken, Kurden und Araber nicht ihrer Ethnizität wegen. Ich liebe sie, weil sie von Gott geschaffen wurden“, rief Erdoğan unter dem donnernden Applaus der Anwesenden aus. Außerdem übte Erdoğan Kritik an „verirrten Personen“, die in Hatay, Ankara und einigen Bezirken Istanbuls in der Vorwoche protestiert hatten, wobei er ankündigte, die staatlichen Autoritäten würden gegen jene vorgehen, die illegale Aktionen setzten.

Jeder müsse den Wahlausgang respektieren und wer Wahlen nicht gewinnen könne, solle andere Wege suchen, sich Geltung zu verschaffen, als den Frieden im Land zu stören, so der Premierminister.