Ermittlungen gegen Medien und Journalisten in der Türkei: EU gibt Erklärung ab

Die Europäische Union hat der Türkei Konsequenzen für den Fall von politisch motivierten Ermittlungen gegen regierungskritische Journalisten und Medien angedroht. „Jedes Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, muss die Menschenrechte respektieren, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung zählt“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Die EU sei besorgt über das Vorgehen gegen Unternehmen der Koza Ipek Holding und die jüngste Festnahme von Journalisten der Nachrichtenorganisation Vice.

Zudem erinnerte die Sprecherin daran, wie wichtig der Grundsatz der Unschuldsvermutung, unabhängige und transparente Ermittlungen sowie eine vollständige Berücksichtigung der Rechte von Beschuldigten seien. In den beiden jüngsten Fällen wird Journalisten und Medien vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen.

Gegen die zwei britischen Journalisten und ihren Übersetzer ist in der türkischen Metropole Diyarbakır derweil Haftbefehl erlassen worden. Es sei unklar, was den Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury genau vorgeworfen werde, sagte der Vorsitzende der Anwaltskammer in Diyarbakır, Tahir Elci, der Nachrichtenagentur DHA am Dienstag. In den Akten sei sowohl von Tätigkeit für die Terrormiliz IS als auch die Terrororganisation PKK und deren Jugendorganisation die Rede. Dafür gebe es jedoch keinerlei Beweise.

Die Nachrichtenorganisation Vice, für die Hanrahan und Pendlebury im von Kurden bewohnten Gebieten recherchierten, hatte zuvor erklärt, den Journalisten werde vorgeworfen, für eine Terrororganisation zu arbeiten. Die Journalisten waren mit ihrem irakischem Übersetzer und einem Fahrer am vergangenen Freitag festgenommen worden. Der Fahrer ist nach Angaben von DHA inzwischen wieder auf freiem Fuß. Vice verurteilte die Verhaftungen via Twitter als „Versuch der türkischen Regierung, unsere Reporter zum Schweigen zu bringen“.

Im Südosten der Türkei kommt es immer wieder zu Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Kämpfern der Terrororganisation PKK. In Teilen der Region wurden aufgrund der Unruhen Ausgangssperren verhängt. (dpa/dtj)