Hamburg: Deutschland hat sein Gezi

Seit dem 21. Dezember wird Hamburg regelmäßig zum Schauplatz politisch motivierter Gewalt. An jenem Tag hatten sich rund 7000 Menschen im Schanzenviertel zu einem Protestzug versammelt. Bereits kurz nach Beginn stoppte die Polizei diesen, worauf es aus den Reihen der Demonstranten zu Übergriffen kam. Die Polizei reagierte auf Stein- und Flaschenwürfe mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken. Nach Angaben der Polizei wurden 120 Beamte verletzt, 19 davon schwer. Auf Seiten der Demonstranten waren es rund 500 Verletzte, 20 von ihnen schwer.

Anlass für die Ausschreitungen war die drohende Räumung der seit Jahren von autonomen Linksextremisten besetzten Räumlichkeiten der „Roten Flora“, welche der Eigentümer nach Jahren der Untätigkeit seitens der Politik im Stadtstaat mittels eines Ultimatums veranlassen möchte. Die Stadt hatte dem Eigentümer zuvor erfolglos ein Angebot zum Rückkauf des 2001 veräußerten Areals gemacht.

Im Laufe der letzten Monate war es bereits mehrfach zu Demonstrationen in der Stadt gekommen, die nicht nur gewaltfreie Demonstranten angezogen hatten. Neben der Weigerung der Administration in der Hansestadt, dort befindlichen Flüchtlingen, die über Lampedusa nach Europa gekommen waren, ein Bleiberecht zu garantieren, sind auch Modernisierungs- und Sanierungspläne am Baubestand der Esso-Häuser an der berüchtigten Reeperbahn auf St. Pauli immer wieder Anlass für Ausschreitungen gewesen.

Seit den Eskalationen vom 21. Dezember hat die Polizei Teile des Umfelds zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Am Sonntag vor dem Jahreswechsel soll eine Gruppe von 30-40 vermummten Linksextremisten die Davidwache angegriffen haben. Dabei wurden drei Polizeibeamte schwer verletzt. Auf diese Weise erreichte die Gewalt eine neue Dimension. Auch das Büro und Wohnhaus eines Architekten sowie das Haus eines Werftmanagers sollen angegriffen worden sein.

Gewerkschaft: Situation könnte bald Schusswaffengebrauch erforderlich machen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte dazu: „Wer aus kürzester Distanz Flaschen und Steine auf Polizisten wirft, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen getötet werden.“ Polizeigewerkschafter Gerhard Kirsch warnte nach dem Angriff auf die Davidwache, es sei mittlerweile „eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte“. Auch aus der Bevölkerung werden Forderungen nach einem kompromisslosen Durchgreifen gegen gewaltbereite Demonstranten immer lauter.

Bereits in den 80er-Jahren war die Rede von „rechtsfreien Räumen“ in Teilen Hamburgs. Immer wieder zögerten Stadtverwaltungen aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen, die besetzten Gebiete, die zum Teil ganze Straßenzüge umfassten, zu räumen. Kritiker dieser Praxis meinen, auf diese Weise hätten Rechtsbrecher vollendete Tatsachen schaffen können.

Gleichzeitig üben die Fraktion „Die Linke“ in der Hamburgischen Bürgerschaft und zahlreiche Journalisten Kritik an der Erklärung des Schwerpunktgebiets der Demonstrationen zum Gefahrengebiet.

Auf facebook haben Bürger sich bereits mit den Beamten der Davidwache solidarisiert. Zurzeit zählt die Seite fast 55 000 Unterstützer.