„Ich habe mich aus voller Überzeugung der Stimme enthalten“

GASTBEITRAG von Oliver Wittke (MdB, CDU)

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland, die Hälfte davon mit türkischem Pass. Deshalb ist Türkeipolitik für Deutschland nie nur Außenpolitik, sondern immer auch Innenpolitik. Diese größte türkische Community außerhalb der Türkei hat eine wichtige Brückenfunktion: sie kann ganz wesentlich dazu beitragen, dass sich Orient und Okzident, die Türkei und Europa, der Islam und das Christentum näher kommen. Wir müssen diese Chance des Näherkommens nutzen. Deshalb muss alles unterlassen werden, was in diesem Zusammenhang kontraproduktiv ist.

Damit bin ich bei der Armeniendebatte im Deutschen Bundestag, bei deren Beschlussfassung ich mich aus eben diesen Gründen nach reiflicher Überlegung und aus voller Überzeugung der Stimme enthalten habe:

Es ist völlig unbestritten, dass die Vertreibung und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern, Aramäern, Assyrern und sogenannten Pontos-Griechen im damaligen Osmanischen Reich eines der großen Verbrechen des 20. Jahrhunderts ist. Die Aufarbeitung und Erinnerung an diese furchtbaren Ereignisse ist insbesondere Aufgabe der Nachfahren der damaligen Täter. Ziel muss es sein, derartige Verbrechen nie wieder auch nur im Bereich des Möglichen erscheinen zu lassen.

Daher muss eine umfassende und internationalen Ansprüchen gerecht werdende Aufarbeitung unter Beteiligung der Nachfahren von Opfern und Tätern erfolgen. Nur so kann Akzeptanz und vor allem Lehre aus dem Geschehenen gezogen werden. Ähnlich wie Deutschland mit seinem Grundgesetz, aber auch den allgemeinen Regeln des Zusammenlebens, Konsequenzen aus seiner Geschichte gezogen hat, muss auch die Türkei für die aktuelle alltägliche Politik Konsequenzen aus den Verbrechen vor 100 Jahren ziehen. Dies wird sie aber nicht aufgrund von Resolutionen ausländischer Parlamente, sondern nur bei aktiver Einbeziehung in die Aufarbeitung der Geschichte tun. Die Verurteilung des Geschehenen in der Vergangenheit ist richtig. Wichtiger ist aber das Ziehen von Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft. Dies wird nur mit der Türkei und nicht ohne sie erfolgreich sein.

Dass die Reaktion auf die Erklärung des Deutschen Bundestages in der Türkei und der türkischstämmigen Bevölkerung heftig sein würde, war zu erwarten. Dass sie aber in unzulässiger Weise die Unabhängigkeit deutscher Abgeordneter angreifen würde, ist nicht zu akzeptieren. Deutsche Abgeordnete sind ihrem Gewissen, aber ganz sicher nicht ausländischen Staaten oder Regierungen gegenüber verpflichtet. Ihnen und ihren Familien sogar persönlich zu drohen, kann in keinster Weise gebilligt werden.

Was ist jetzt zu tun? Deutschland und die Türkei müssen so schnell wie möglich die Gespräche auf allen Ebenen wieder aufnehmen. So wichtig die Auseinandersetzung mit den fürchterlichen Geschehnissen vor 101 Jahren ist, umso wichtiger ist die Lösung der Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben zwischen beiden Ländern. Wir wollen gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen, das Flüchtlingsdrama lösen, Frieden in Syrien befördern, den Wohlstand unserer Völker mehren und Sorge dafür tragen, dass sich Menschen in der Türkei, Deutschland und Europa begegnen können.

Und nicht zuletzt muss das Verständnis für unterschiedliche Sichtweisen, kulturelle Unterschiede und verschiedene Traditionen und Temperamente wachsen. Dazu können gerade Deutsch-Türken und auch die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich bin sicher, dass die Türkei und Deutschland in ihrer Partnerschaft die besten Jahre noch vor sich haben. Beide Länder brauchen einander und Europa braucht beide!