Wenn sogenannte „Islamisten“ eine Wahl gewinnen, kidnappen sie die Demokratie, wenn sogenannte „Säkularisten“ einen Militärcoup organisieren, dann sichern sie das Land.

Wenn sogenannte „Islamisten“ eine Wahl gewinnen, kidnappen sie die Demokratie, wenn sogenannte „Säkularisten“ einen Militärcoup organisieren, dann sichern sie das Land. Diese Sichtweisen, obwohl diametral gegen die Werte der Demokratie gerichtet, manifestieren die Verfestigung eines berühmt berüchtigten Doppelstandards, und doch scheinen sie ohne großes Aufsehen in unserer öffentlichen Meinung und Politik einfach so durchzugehen – so geschehen zumindest nach dem Coup in Ägypten.

Ich finde diese Entwicklung – unabhängig vom Vorgehen und von den konkreten Umständen in der arabischen Welt – alarmierend, auch für unser Demokratieverständnis. Das Gegenteil von Demokratie (und damit der Legitimation staatlicher Organe durch Wahl) ist der Putsch. Man kann zu beiden stehen, wie man will bzw. sogar darüber nachsinnen, was jeweils gerade für ein Land und eine Gesellschaft opportun ist. Eine Einheit dieser beiden Gegensätze – so wie Wasser und Feuer – gelingt aber nie und nimmer.

Natürlich hat die Muslimbruderschaft gröbste Fehler gemacht. Eine Einheitsregierung direkt nach der Wahl wäre das Gebot der Stunde gewesen, auch wenn die Opposition dazu taktisch gezickt hätte. Natürlich haben die politisch unerfahrenen Frischlinge sich selbst überschätzt und vor allem auch die Macht der alten Seilschaften. Diese Attitüde konnte man deutlich beim Besuch von Präsident Mursi in Deutschland vor einigen Monaten beobachten.

Statt Lösungen zu suchen, redet man den großen Showdown herbei

Vor einiger Zeit schrieb ich in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“, dass religiöse Gruppierungen wie die Muslimbrüder sich dem demokratischen Wettbewerb werden stellen müssen. Man wird von ihnen in erster und zweiter Linie Antworten auf die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme ihrer Länder erwarten. Die Zeiten der Ideologisierung der Religion seien – das habe die Revolution eindrucksvoll gezeigt – endgültig vorbei. Ich habe Recht behalten. Und wünschte, ich hätte es nicht. Denn was machen, wenn der ohnehin schleppende demokratische Wettbewerb vollkommen zum Erliegen kommt? In einer Region, die ohnehin, was zivilgesellschaftliche Strukturen angeht, zu den absoluten Entwicklungsländern gehört?

Die Reaktion hiesiger Kommentatoren spricht hingegen Bände: Anstatt von hier aus auf politischen Lösungen zu insistieren, darüber zu berichten und zu schreiben, wie und wann z.B. ein Marshall-Plan für die Region aufzustellen wäre, wird ein altbekannter Nebenschauplatz künstlich zum Hauptschauplatz aufgebauscht: der Kampf der angeblich Religiösen gegen areligiöse Nonkonformisten. Diese Dialektik scheint die Motivation des Handelns neuerdings zu bestimmen, ja geradezu auszumachen. Alle, die auch nur annähernd als religiös erscheinen, werden mittels des politischen Kampfbegriffes „Islamismus“ verdächtigt, entweder gewalttätig oder rückwärtsgewandt, mindestens aber verblendet zu sein. Alle anderen wären jedoch Lichtgestalten, handelten besonnen, objektiv und modern.

Was vergessen wird: Die Menschen in der arabischen Welt sind nicht für oder gegen den Islam auf die Straße gegangen – der Großteil ist ohnehin muslimisch – sondern für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Ja und geschenkt, natürlich bejaht ein richtiges Islamverständnis diese wichtigsten Grundlagen eines modernen gesellschaftlichen Lebens vollumfänglich. Und religiöse Parteien? Sie haben, bis auf Tunesien vielleicht abgesehen, ebenso wenig kapiert, dass sie nicht in erster Linie gewählt worden, weil sie den Islam propagierten, sondern weil sie über Jahrzehnte von alten Machthabern unterdrückt und verfolgt worden sind – und deshalb die Einzigen waren, die beim Volk noch politischen Kredit und Vertrauen genossen. Ein Showdown „Säkularisten“ versus „Islamisten“ ist also das erklärte Ziel der Propagandisten, Fundamentalisten und Heißsporne auf beiden Seiten, ist aber untauglich für die Beschreibung der Realität. Erst recht kann eine solche Zuspitzung nicht als Grundlage einer seriösen Analyse der Situation herhalten.

Eine neue Form des McCarthyismus

Undifferenziert lesen und hören wir dennoch überall von Islamisten dort und Islamisten hier. Ob die menschenverachtende, bombende und mehrheitlich Muslime auf dem Gewissen habende Al-Kaida; die an der Seite Assads kämpfende Hisbollah; Al-Nahda und die Muslimbruderschaft; bisweilen auch die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan; die seit Jahrhunderten berüchtigten Kidnapper in der Mali-Region, die plötzlich zu Islamisten auserkoren werden; die Aufständischen in Syrien usw.: Alle bekommen undifferenziert, scheinbar willkürlich das Etikett „Islamist“ aufgestülpt. Seriöse Demokraten, die anhand ihre Politik beurteilt werden wollen und nicht wegen ihrer muslimischen Gesinnung, werden so mit mordenden Terroristen gleichgestellt und ideologisch verbrämte Neo-Salafisten, die Gewalt als politisches Mittel ablehnen, werden mit kriminellen Schwerverbrechern, die den Islam einfach für ihre Zwecke kidnappen auf einer Linie gesetzt. Geht´s noch?

Längst gibt es tragfähige, politisch seriöse und vor allem exakte und nachhaltige Terminologien im Deutschen wie im Türkischen für bestimmte politisch-religiöse Gruppen oder eine differenzierte Beschreibung bestimmter gesellschaftlicher Prozesse. Warum werden diese nicht bemüht? Weil es sich mit dem Begriff Islamismus leichter in Indifferenz schwelgen lässt und Menschen, sobald als Muslime erkannt, stets mit (Extremismus-)Vorbehalt begegnet werden kann? Nicht wenige glauben das. Und dieser Vorbehalt stellt nichts anderes als eine Diffamierung dar und die Pflege etablierter, altbekannter Stereotype und Vorurteile dar.

Selbst etablierte Islamverbände sind vor dem „Islamismus“-Vorwurf nicht sicher

Einmal angehaftet, dient heute das Etikett Islamismus als Vollstreckungstitel ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Urteil – ein Vorurteil eben. Alte und neue Machthaber wissen dies zu schätzen und setzen es geschwind und mit Freude ein. Die Angst vor DEN Islamisten ist dafür der Treibsand, den sich mancher Kommentator und Politiker hierzulande gerne ins Auge streuen lässt.

Ohnehin kennen wir diesen Diskurs gegenüber Muslimen auch hierzulande, seinen Einsatz als wirkungsmächtiger Begriff mit all seinen kriminalisierenden und degradierenden Nebenwirkungen: Je nach Großwetterlage sind selbst etablierte Muslime solchen Attacken ausgesetzt – wie z.B. die gerade stattfindende Diffamierungskampagne der Rechten in den USA gegen muslimische Kongressabgeordnete zeigt, die sich nun zum tausendsten Mal gegenüber dem Terror erklären und distanzieren dürfen. Die NPD und ihre berüchtigten Ableger übrigens stehen dem in Deutschland in nichts nach.