Nach EZB-Mahnung: Zypern legt „Plan B“ vor

Nikosia – Unter wachsendem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Euro-Partner hat Zypern ein neues Finanzpaket als Gegenleistung für internationale Hilfen vorgelegt. Nach dem am Donnerstag in Nikosia vereinbarten „Plan B“ soll ein Fonds gegründet werden, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben war zunächst offen. Das Parlament wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Damit sollen die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen. Die Euro-Partner und der IWF müssen ebenfalls grünes Licht geben. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.

Kritik von der Bundesregierung

In der schwarz-gelben Koalition stößt der neue Zypern-Plan auf Kritik. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiter geltenden Kriterien: „Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“

Am Morgen hatte die EZB ein Ultimatum gestellt und gedroht, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Auch die Eurogruppe macht Druck. „Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum Ultimatum der EZB sagte er: „Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt, soweit sie kann, im Rahmen ihres Mandats.“

Auf den neuen Plan einigten sich in Nikosia die Parteien bei einer Krisensitzung, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades mitteilte. Mit dem Geld über den geplanten Fonds sowie den Goldreserven der zyprischen Notenbank könnten den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen soll zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen die noch fehlende Summe beisteuern.

Hoffen auf eine Lösung

Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100 000 Euro belastet werden. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris sagte dagegen, es werde keine Zwangsabgabe geben. Eine weitere Milliarde sollte nach früheren Hilfsplänen über Steuern zusammenkommen. Dafür soll Zypern internationale Hilfen von rund zehn Milliarden Euro erhalten.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei „zurückhaltend optimistisch“, dass es bald eine Lösung geben werde. Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen; es war aber unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung erörtern und darüber abstimmen würde.

Russland wird Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. „Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden“, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Jetzt sei Hilfe seitens der Unternehmer nötig. Darüber werde er am Abend in Moskau reden. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo wandte sich gegen eine Einbeziehung Russlands: „Die EU ist ein Club, der sich dadurch auszeichnet, dass er die Probleme seiner Mitglieder selbst löst.“

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte vor einer Einbeziehung von Rentenkassen. „Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und stattdessen die Rentenkassen heranziehen“, sagte er „Tagesspiegel-Online“. Aus FDP-Kreisen hieß es, ein neuer zyprischer Fonds, der Staatsanleihen ausgebe, erhöhe nur den Schuldenstand des Landes. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte, Zypern müsse einen realistischen und sozial vertretbaren Eigenbeitrag abliefern. Ein Zugriff etwa auf die Rentenkassen wäre ein Grund für weiteren sozialen Aufruhr. (dpa)