Im DTJ-Online sprach mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über das Thema umstrittene Asylbewerber, die Sicht der Bundesregierung auf die PKK und den türkischen Wahlkampf in Deutschland.
Im DTJ-Online sprach mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über das Thema umstrittene Asylbewerber, die Sicht der Bundesregierung auf die PKK und den türkischen Wahlkampf in Deutschland.

„Wir sind das Industrieland, mit den meisten Asylbewerbern in der Welt“, sagt Thomas de Maizière, und ergänzt: „Wir stellen auch fest, dass Angriffe auf Moscheen zugenommen haben. Es gibt eine Schnittmenge zwischen der Ablehnung von Asylbewerbern und von Muslimen. Die Ablehnung ist zwar geringer als in vielen anderen westlichen Ländern, aber sie ist dennoch zu hoch, und wir kämpfen dagegen.“ Die Streichung der PKK von der Liste der terroristischen Vereinigung wäre nach de Maizière ein „falsches Zeichen“, solange zwischen der Türkei und der PKK kein Frieden geschlossen ist. Teil 2 des Interviews mit dem Bundesinnenminister.

Als Sie zum ersten Mal von Brandanschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz oder in Bayern erfuhren, was haben Sie dabei gefühlt? 

Seit Anfang 2014 halten wir wegen der steigenden Asylbewerberzahlen auch die Zahlen solcher Fälle fest. Wir unterscheiden zwischen fremdenfeindlichen Delikten und Gewalttaten und zusätzlich Angriffen auf Asylunterkünfte. Und dort haben wir einen erheblichen Anstieg. Es gibt 170 Fälle allein im letzten Jahr, das ist schändlich. Wir haben auch eine Debatte über die Frage, wann ein Asylantrag berechtigt ist. In diesem Zusammenhang verstehe ich auch die Sorgen vieler Menschen. Sicherlich wäre manchmal auch eine bessere Kommunikation mit den betroffenen Bürgern wünschenswert. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, aus politischer Motivation Gewalt anzuwenden, weder aus dem rechten noch linken politischen Lager. Ich finde ein brennendes Asylbewerberheim genauso empörend wie einen brennenden Polizeiwagen. Deswegen werden wir uns mit aller rechtstaatlichen Härte gegen politisch motivierte Gewaltanwendung wenden.

Gibt es keine Willkommenskultur in manchen Bundesländern?

Im Moment wird ein Bild gezeichnet, das ich für übertrieben halte. Wir sind das Industrieland mit den meisten Asylbewerbern in der Welt. In den Jahren 2008/09 hatten wir etwa 30.000, 2013 130.000, 2014 200.000 Menschen. Wir rechnen jetzt mit 300.000 Menschen im Jahr 2015. Wenn man diese Zahlen sieht, dann kann man die Aufnahmebereitschaft in Deutschland nur loben. Ich bin in vielen Städten unterwegs und schaue mir auch persönlich dort die Flüchtlingsunterkünfte an. Es gibt hervorragende Arbeit in diesem Bereich. Trotzdem ist ein Anwachsen von Angriffen auf solche Unterkünfte und auch von fremdenfeindlichen Demonstrationen festzustellen. Wir stellen auch fest, dass Angriffe auf Moscheen zugenommen haben. Es gibt eine Schnittmenge zwischen der Ablehnung von Asylbewerbern und von Muslimen. Die Ablehnung ist zwar geringer als in vielen anderen westlichen Ländern, aber sie ist dennoch zu hoch und wir kämpfen dagegen.

Welche Rolle spielt die NPD in Bezug auf die Propaganda gegen Flüchtlinge? 

Die NPD spielt eine wichtige Rolle. Sie stellt in gewisser Weise den ideologischen Überbau dar, ist jedoch nicht mehr so stark, wie sie einst war. Es gibt aber auch ungebundene Rechtsextreme, die Propaganda betreiben, ohne der NPD anzugehören.

Wird die Bundesregierung sich beim NPD-Verbot durchsetzen können?

Nicht die Bundesregierung, sondern der Bundesrat hat den Antrag gestellt. Die Bundesregierung hatte Zweifel, ob die NPD nicht dadurch in eine Märtyrerrolle gebracht, andere politische Organisationen den gleichen politischen Schaden anrichten und die NPD durch ein solches Verfahren nicht sogar aufgewertet wird. Aber als dann der Bundesrat den Antrag gestellt hat, haben wir alles, was wir an Information hatten, für das Verfahren zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der Informationen über die Verfassungswidrigkeit der NPD stammt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir haben uns also nicht verweigert, sondern aktiv mitgearbeitet.

Der Führer der PKK, Cemil Bayık, hat sich vor wenigen Wochen bei Deutschland entschuldigt. Wird jetzt das PKK-Verbot aufgehoben? 

Natürlich begrüße ich diese Entschuldigung, aber noch sind wir nicht so weit. Die PKK ist in Deutschland verboten. Wir haben mehr als 4500 Strafverfahren mit PKK-Bezug seit 2004. Wir sehen auch bewaffnete Aktionen der PKK-Jugendorganisation. Andererseits sehen wir mit Interesse und großer Zustimmung den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK-Führung. Allerdings möchten wir erst einmal Ergebnisse sehen. Es gab in jüngster Zeit auch Rückschläge. Und ich glaube, solange die Türkei nicht selbst mit der PKK Frieden schließt, wäre es ein falsches Zeichen, wenn wir jetzt die PKK von der Liste der terroristischen Vereinigungen streichen würden.

Also Sie sehen auch im Kampf der PKK gegen den IS auch keine Chance für eine Neubewertung der PKK? 

Das alleine reicht nicht aus. Wir brauchen einen klar nachvollziehbaren Gewaltverzicht, der glaubwürdig ist und den absoluten Verzicht auf Terror.

Versucht die PKK immer noch in Deutschland für den Kampf gegen die Türkei Menschen zu rekrutieren? 

Deutschland und Europa sind möglicherweise ein taktischer Ruheraum. Und solange wir nicht wissen, ob die Ruhe von Dauer ist, können wir das Verbot nicht aufheben. Wir würden sonst auch der türkischen Regierung in ihren Verhandlungen in den Rücken fallen. 

Am 7. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Stört es Sie, wenn innertürkische Konflikte auch nach Deutschland ausgetragen werden, bzw. wenn hier Wahlkampf gemacht wird? 

Wir haben bei Staatsangehörigen anderer Nationen in der Regel erlaubt, dass sie in Deutschland ihre Stimme abgeben können. Das war bei der Türkei früher auch wegen der Größenverhältnisse anders. Wir haben das bei der Präsidentenwahl zum ersten Mal ermöglicht. Die Wahlen wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Es gab keine Proteste, allerdings eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Da hatten wir auch eine gewisse Sorge vor allzu großen Wahlkampfaktivitäten. Es gab eine Rede des türkischen Ministerpräsidenten, aber er hatte auch schon vorher eine Rede gehalten. Und im Zeitalter der Empfangsmöglichkeit des türkischen Fernsehens in jedem deutschen Wohnzimmer ist diese Frage an sich ohnehin nicht mehr so relevant wie früher. Was wir auf keinen Fall erlauben, sind gewalttätige politische Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland. Da hört jede Toleranz auf.

Die AKP baut die Präsenz ihres europapolitischen Ablegers UETD aus. In Veranstaltungen werden auch Ängste geschürt (Islamophobie, Rassismusvorwürfe). Wie bewerten Sie solche Aktionen? 

Wenn Politiker aus der befreundeten Türkei hier sprechen, dann haben wir nichts dagegen einzuwenden. Allerdings muss klar sein, und das hat auch unsere Bundeskanzlerin dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erdoğan klar gesagt: Die Bundesregierung ist zuständig für alle deutschen Staatsbürger, auch die mit türkischer Herkunft und auch für alle, die eine deutsche und eine türkische Staatsangehörigkeit haben, wenn sie in Deutschland leben. Selbstverständlich können Vertreter der türkischen Politik diese Menschen bei uns besuchen, hier reden und ihnen ihre Meinung zu politischen Themen mitteilen, aber verantwortlich für ihren Schutz, ihre Sicherheit und für ihr wirtschaftliches Wohlergehen sind deutsche Behörden. Der zweite Punkt ist, wir brauchen keine Belehrung aus dem Ausland über die Probleme, die wir haben. Natürlich haben auch wir Probleme: Es gibt Fremdenfeindlichkeit, es gibt Skepsis gegenüber dem Islam. Aber wir führen die Debatten über unsere eigenen Probleme gerne selbst.

„Skepsis gegenüber Islam“. Was ist Ihr persönlicher Beitrag für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes?  

Ich fühle mich als Bürgerminister, der für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zuständig ist. Allerdings kann der Staat nicht alleine das friedliche, gehaltvolle und das konstruktive Zusammenleben von Menschen garantieren. Er muss seinen Beitrag leisten, aber auch die Menschen müssen ihren Beitrag leisten. Ich betreibe mit großem Engagement die Deutsche Islamkonferenz. Wir sprechen dort in dieser Legislaturperiode über zwei zentrale Punkte, die für das muslimische Leben in Deutschland wichtig sind: das Thema Wohlfahrt und das Thema Seelsorge. Ich habe darüber hinaus mit den Verbänden vereinbart, dass wir auch den Dialog über Sicherheit, Islamfeindlichkeit und Radikalisierung wiederbeleben. Das erste Gespräch hat schon stattgefunden. Ich selbst habe muslimische Freunde, und ich war auch schon im Ramadan beim Fastenbrechen dabei. Wir hatten bei diesem wunderbaren Anlass unter muslimischer Gastgeberschaft auch eine Beteiligung von christlichen und jüdischen Gästen. Ich habe meinen türkischen Kollegen nach Berlin dazu eingeladen, gemeinsam bei uns in Deutschland im diesjährigen Ramadan das Fastenbrechen zu feiern. Ich habe mich auch an den großen Gesten der muslimischen Gemeinschaft zur Distanzierung vom Terror beteiligt, der sich missbräuchlich auf den Islam beruft. Im letzten September gab es einen großen Moscheetag oder in diesem Januar die Kundgebung am Brandenburger Tor.

Was erwarten Sie konkret von den Muslimen?

Die Reichweite der Muslimverbände ist begrenzt. Sie erreichen 15 bis 20 Prozent der Muslime. Die anderen sind nicht organisiert. Ich würde mir wünschen, dass muslimische Menschen sich selbst noch stärker beteiligen. Ich finde es schlimm, wenn der Eindruck entsteht, sie müssten sich dafür entschuldigen, dass sie Muslime sind. Aber sie sollten noch aktiver an der Verhinderung von Radikalisierung im Umfeld des Salafismus mitwirken. Es gibt diese Koranverteilaktionen, die zur Radikalisierung beitragen oder problematische Moscheegemeinden. Es gibt Versuche, Einzelne aus gemäßigten Moscheegemeinden herauszubrechen. All das kann natürlich am besten von Muslimen erkannt und präventiv verhindert werden. Vor allem brauchen wir die Kompetenz der Muslime. Das Argument „Ihr missbraucht den Islam für eure terroristischen Zwecke“ ist aus dem Mund eines jeden Muslim zehn Mal glaubwürdiger als wenn ich das als Christ sage. Und deswegen wünsche ich mir ganz viel Engagement aller Muslime in Deutschland bei der Prävention der Deradikalisierung.

Was ist für Sie ein „starkes Europa“?  

Es ist für mich ein Europa, das insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit einer Stimme spricht. Es muss die EU, wozu die Türkei nicht gehört, und die NATO, wozu die Türkei gehört, stets im Blick behalten. Die gemeinsamen Herausforderungen wie Terrorismus, Menschenhandel, Flüchtlinge und Cybersicherheit sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam und europäisch lösen können. Für viele dieser Fragen brauchen wir auch die Türkei, und die Türkei braucht auch Europa.

Also die Türkei soll pro-westliche Positionen beziehen? 

So ist es. Die Türkei ist allerdings in einer ungleich komplizierten Lage als Deutschland. Man muss sich nur ihre Nachbarn anschauen. Deswegen finde ich manche Kritik an der Türkei auch nicht ganz gerecht. Man stelle sich vor, die Nachbarn von Deutschland wären der Iran, Irak und Syrien. Dann sähe die Welt schon ganz anders aus. Natürlich schaut die Türkei anders nach Europa als Deutschland. Aber auch Finnland und Portugal schauen anders auf Mitteleuropa als Belgien und die Niederlande. Die Westbindung der Türkei soll gerade auch im Interesse Europas dazu beitragen, dass die guten Kontakte der Türkei zu den Nachbarn konstruktiv fruchtbar gemacht werden. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis der Türkei zum Westen. Der Wunsch, Mitglied der EU zu werden, verlangt schon eine klare Westbindung. Auch der NATO-Vertrag besteht nicht nur aus Artikel 5, der Beistandspflicht, sondern er besteht auch aus  dem Bekenntnis zu westlichen Werten.

Hier geht es zu Teil 1 des Interviews mit Thomas de Maizière.