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Steinmeier: Tür zur EU muss für die Türkei offen bleiben

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert trotz der jüngsten Kritik an der Türkei für eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Die Tür muss offen bleiben für die Türkei“, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu in Berlin. Am Dienstag wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zu einem Besuch in Berlin erwartet.

Steinmeier verwies auf jüngste Differenzen zwischen Ankara und Brüssel wegen der Korruptionsermittlungen in der Türkei. Er riet aber dazu, die Verhandlungskapitel 23 und 24 zu eröffnen, „um dann miteinander in ein ernsthaftes und belastbares Gespräch zu kommen, wie die Dinge in der Türkei im Augenblick stehen“. In den genannten Kapiteln geht es um die Bereiche Menschenrechte, Justiz und Rechtstaatlichkeit.

Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz für Kritik seitens der EU gesorgt. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden.

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Bei den Verhandlungen über einen Beitritt wird das gesamte EU-Recht in 35 Themenbereiche (Kapitel) aufgeteilt. Das Öffnen und Schließen jedes Kapitels kann nur einstimmig von allen EU-Regierungen erfolgen – die auf diesem Weg über ein Vetorecht verfügen. (dpa)

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