Todenhöfers Provokation und Deutschlands Suche nach seiner neuen Rolle in der Welt

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bestseller-Autor Jürgen Todenhöfer hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Offenheit für militärische Einsätze mit Beteiligung der deutschen Bundeswehr attackiert.

Auf seiner Facebook-Profilseite veröffentlichte Todenhöfer, der von 1972 bis 1990 für die CDU im Bundestag saß, eine Fotomontage, auf dem Gauck mit Turban, langem Bart und einer Kalaschnikow im Hintergrund zu sehen ist Er bezeichnet Gauck als Jihadisten und schrieb unter das Bild: „Bundespräsident Gauck ruft erneut zum heiligen Krieg auf!“

Todenhöfer: „Dieser überdrehte Gotteskrieger“

Konkret wirft Todenhöfer dem Bundespräsidenten vor, „wie ein Irrer“ für ein deutsches Kriegsengagement zu werben. Seine rhetorischen Fragen („Sagt ihm keiner, dass unsere Verfassung Kriege nur zur Verteidigung erlaubt? Dass jede „humanitäre“ Intervention auch Frauen und Kinder tötet? Dass unser Land für die nächsten Jahrtausende genug Kriege geführt hat?“) hatten nur ein Ziel: Provokation.

Todenhöfer ist ein Meister der Rhetorik und Pazifist. Er bereiste in den vergangenen Jahren mehrmals Krisengebiete im Nahen Osten und übte Kritik an der Rolle der USA und des Westens, für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden.“

Dass er zu solch harschen Mitteln, wie einer Fotomontage, greift, ist hingegen neu. Todenhöfer ging sogar soweit, auf Facebook indirekt ein Sprechverbot für Gauck zu fordern: „Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte?“ Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Politikers stelle Gauck gar ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar.

Gauck: „Deutschlands neue Rolle in der Welt“

Todenhöfers Äußerungen sind die Reaktion auf einer Rede Gaucks vom Wochenende, in der er seine Position zur „neuen Rolle Deutschland in der Welt“ öffentlich machte. Den Einsatz militärischer Mittel dürfe man „als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“. Deutschland müsse hier seine früher angemessene Zurückhaltung aufgeben, sagte Gauck im Deutschlandradio Kultur.

Sich seiner Rolle als Bundespräsident und der historischen Verantwortung Deutschlands bewusst, betonte Gauck allerdings, dass es ihm nicht um „deutsches Dominanzgebaren“ gehe. Vielmehr wolle er ein „Ja zu einer aktiven Teilnahmen an Konfliktlösungen“ bewirken.

Empörung in Berlin

Die scharfe Kritik löste hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin aus: „Diese Fotomontage ist wirklich unterirdisch. Wer zu solchen Mitteln greift, dem sind wohl die Argumente ausgegangen. Das Thema hat eine ernsthafte Debatte verdient“, sagte die Bundesverteidigungsministern der „Bild“.

„Völlig abgedreht und orientierungslos“, nennt FDP-Chef Christian Lindner Todenhöfers Kritik. Und CSU-Agrarminister Christian Schmidt unterstrich, dass Gauck mehr für gerechten Frieden leiste, als „politische Geisterfahrer“ wie Todenhöfer. „Bei allem Respekt: Solche Diffamierungen des Herrn Bundespräsidenten sind so schräg, dass man sie gar nicht kommentieren mag.“

Gauck muss einstecken

Trotz des übertrieben harten Angriffs gegen Gauck musste der Bundespräsident weitere Kritik einstecken. Seine Äußerungen hatten divergierende Reaktionen ausgelöst. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte in Berlin, bei Auslandseinsätzen müsse „in jedem einzelnen Fall eine sehr gewissenhafte Abwägung erfolgen“.

Allerdings habe sie Gauck auch so verstanden, dass er das bisherige Vorgehen der Regierung gewürdigt und Militäreinsätze ebenfalls als „letztes Mittel“ bezeichnet habe. Insofern beruhe manche Auseinandersetzung um seine Äußerungen wohl auf „einem Missverständnis“.

Bundesregierung ohne Kommentar

Die Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zeigte sich in diesem Kontext konkreter. Sie forderte – der pazifistischen Grundeinstellung ihrer Partei entsprechend – die Bundesregierung in Berlin auf, Auslandseinsätze nicht auszuweiten, sondern „ein höheres Maß an Zurückhaltung an den Tag zu legen“.

Die Bundesregierung wollte die Aussagen der Bundespräsidenten übrigens nicht kommentieren. „Zu den Äußerungen eines anderen Verfassungsorgans nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.