Murat Belge

Die AKP war nicht nur für breite Bevölkerungsschichten, sondern auch für viele linke Intellektuelle und Sozialdemokraten eine Hoffnungsträgerpartei. Sie hat vieles umgesetzt, was eigentlich eher von einer linken Partei zu erwarten gewesen wäre.

Der Publizist und bekennende Sozialist Murat Belge (Foto) beobachtet seit Jahren die AKP und sah in ihr lange eine Stütze für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, weil diese für sie selbst überlebenswichtig gewesen seien. In einem Interview mit der Tageszeitung Taraf unterstreicht er die historische Leistung der AKP, kritisiert aber gleichzeitig den Wandel in der Regierung. Hier ein Auszug aus dem Interview.

Sie hatten mal die Regierungspartei AKP mit einer Wassermelone verglichen und gesagt: „Die Schale ist grün, aber innen ist es rot“. Sie behaupteten, die Demokratie sei für die AKP überlebenswichtig. Heute vertreten Sie jedoch die Meinung, die AKP würde die Grenzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennen. Ist die Wassermelone jetzt innen hohl?

Der Prozess ist noch viel komplizierter. Wenn wir von der AKP sprechen, sprechen wir von einer islamistisch-politischen Bewegung unter der unumstrittenen Führerschaft von Erdoğan. Die Führerschaft von Erdoğan ist für die Bewegung nicht zwingend notwendig. Innerhalb der selben Bewegung kann mit einem anderen Führungskader ein viel demokratischer Prozess beginnen. Dieses Potential ist immer noch da. Bis jetzt ist eine sehr erfolgreiche Entwicklung zu beobachten.

Was meinen Sie mit erfolgreich?

Die AKP hat sehr viele Hürden überstanden. Die Gefahr eines Verbots zum Beispiel. Sie hat sehr viele Wahlen gewonnen und hat die Präsidentschaftswahlen im ersten Anlauf für sich entschieden. Aber Erdoğan ist nicht Schicksal. Wir sollten deswegen die Metapher mit der Wassermelone beibehalten. Als Sozialist wünsche ich mir, dass man in meiner Heimat links wählt. Wir können ja nicht aus Hong Kong Linkswähler importieren. Unter den AKP-Wählern sind auch Linke. Das führt uns zu der folgenden Frage: Hat das türkische Volk überhaupt eine Chance außer konservativ zu sein?

Gibt es diese Chance?

Ich denke schon. Aber es braucht noch einiges an Erfahrung. Dies wird aber schwieriger als bislang angenommen. Ich bin der Auffassung, dass es daran liegt, dass Erdogan zum Schutz seiner Macht sehr skrupellos werden und sehr gefährliche Dinge machen könnte. Er wird sehr riskante Dinge machen wie etwa die Beteiligung an dem Krieg in Syrien. Er wird dem Land schaden.

Wird Erdoğan, um seine Macht zu erhalten, einen Krieg in Kauf nehmen?

Es sieht ganz danach aus. Deswegen kann die bisherige Unterstützung für die AKP und Erdoğan das Land teuer zu stehen bekommen.

Sie denken also, dass es bis jetzt nicht zu teuer war?

Bis jetzt haben Erdoğan und die AKP die Demokratie mit Füßen getreten. Natürlich ist das sehr wichtig, aber ich beobachte eine Geisteshaltung, die das Land in eine weitaus größere Katastrophe führen könnte. Es gibt eine Politik, die auf Konflikt ausgerichtet ist. Wer ohne Grund sich auf so viele Konflikte einlässt, von dem kann erwartet werden, dass er bei seinen politischen Entscheidungen eine ganze Gesellschaft in eine Katastrophe führen kann. Und es sieht es nicht danach aus, als ob die größte Oppositionspartei eine Kontrollfunktion ausüben könnte. Auch die anderen Parteien sind zu schwach. Bleiben also nur noch die Kurden.

Apropos Kurden. In Syrien gibt es einen Widerstand und es sind nicht wenige die behaupten, dass der Ausgang auch Folgen für die Türkei haben wird. Wie sehen Sie das?

Mit dem Aufkommen des IS und seinen Angriffen auf die Kurden in Syrien ist eine neue Situation entstanden. Im Nahen Osten gibt es jetzt erstmals eine neue Realität, etwas Handfestes, was sich Kurden nennt. Ich würde es vorziehen, mit den Kurden Politik zu machen. Aber es wird das Gegenteil getan. Auch der Friedenprozess im Inneren läuft nicht mehr. Das liegt zum Teil an Erdoğan und zum Teil an den Kurden. Natürlich bekommen die Kurden mit, dass Erdoğan mit der Einstellung „ohne etwas zu geben“ an die Kurdenfrage herangeht. Deswegen lassen die Kurden immer wieder verlautbaren, dass der Friedensprozess beendet ist. Sowohl Kandil/die PKK als auch die kurdische Partei hierzulande haben eine linke Sozialisation durchlaufen und deswegen ist es für sie sehr schwer, mit der Erdoğan-Ideologie zurecht zu kommen.

Dabei wird die kurdische Politik beschuldigt, die AKP nicht zu kritisieren…

Ja, das liegt aber an Öcalan. Weil er an die Wirkung einzelner Politiker glaubt, ging er davon aus, das Problem mit Erdoğan lösen zu können.

Wenn einer von zwei Männern, die das Problem lösen sollen, die Welt gegen die PKK aufbringt, ändert sich dann nicht das Gleichgewicht?

Ja, das tut es. Ich gehe davon aus, dass Öcalan die Gespräche beenden wird. Ich glaube, dass Öcalan an einem Punkt ist, an dem er sagt, „so geht es nicht mehr weiter“. Erdoğan hat den Friedensprozess nicht begonnen, weil er die Kurden mag. Er verfolgt andere politische Ziele. Das bedeutet, dass er das eigentliche Ziel nicht erreichen wird.

Welches Ziel?

Erdoğan hätte der Politiker sein können, der dem Land Frieden bringt – das wird aber nicht passieren. Es steht nicht einmal fest, ob jemals Frieden in die Türkei kommen wird. Falls doch, wird er nicht mit Erdoğan kommen. Ich glaube auch nicht daran, dass er das Problem der Kurden verstanden hat. Bei meinen Gesprächen als Weiser habe ich gesehen, dass ein Klima von „Hauptsache, das Töten nimmt ein Ende“ herrscht. Insbesondere unter den gebildeten Kreisen gibt es keinen Nationalismus. Erdoğan setzte genau auf diese Stimmung. Er hat gedacht, dass er allein durch das Beenden der Kämpfe das gesamte Problem lösen kann. Doch das war eine kurzsichtige Herangehensweise. Das zeigt uns der Prozess.

Wenn die Regierung die PKK und den IS in einen Topf wirft, ist dann ein Waffenstillstand mit der PKK überhaupt noch möglich?

Nein. Die Kämpfe könnten wieder aufflammen.

Einige behaupten, es gebe ein Bündnis mit dem Militär. Sind Sie auch derselben Ansicht?

Die AKP hat dem Personenkreis um Ergenekon einen Olivenzweig gereicht. Ob sie von dort eine Gegenleistung bekommen wird, ist fraglich. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es unter diesen Leuten Menschen gibt, die am liebsten Erdoğan und seine Mannschaft mit Haut und Haaren auffressen würden. Diese werden vorerst auf Frieden setzen und bei der erstbesten Gelegenheit zuschlagen. Als die AKP der Hizmet-Bewegung den Krieg erklärte, sah sie es als notwendig an, diesem Kreis um Ergenekon den Friedenszweig zu reichen.

Hat die AKP den Krieg gegen die Hizmet-Bewegung gewonnen?

Sie können jedenfalls nicht behaupten, sie hätten den Staat von Anhängern der „Parallelstruktur“ gesäubert. Natürlich wurden Leute versetzt, ihr Einsatzbereich wurde geändert. Es liegt aber immer noch kein einziger Beweis gegen sie auf dem Tisch. Was nun? Er wird sich bemühen, Anhänger der Hizmet-Bewegung von einflussreichen Posten fern zu halten. Das ist nicht so einfach. Ich sehe keinen gewonnen Sieg der AKP.

In diesen Tagen wird fast jeder als Anhänger der Hizmet-Bewegung zum „Paralelci“ erklärt. Sehen Sie das auch so?

Indem Erdoğan und die AKP immer wieder von „inneren und äußeren Feinden“ sprechen, ahmen sie die Kemalisten nach. Sie haben sich komplett der kemalistischen Struktur angepasst. Amerika und Europa arbeiten an einem Komplott gegen uns… Und im Inneren ist jeder ein „Paralelci“, also ein Teil der Parallelstruktur. Erdoğan verfolgt keine richtige Politik und spricht eine militante Kerngruppe an. In der Peripherie jedoch verliert er. Innerhalb der AKP hat der Zerfallsprozess längst begonnen.