Türkei: Staatspräsident Özal durch die TUSHAD ermordet

Der im Ergenekon-Prozess angeklagte pensionierte Brigadegeneral und JITEM-Kommandant Levent Ersöz wird sich auch für den Mord am früheren türkischen Staatspräsidenten Turgut Özal (vorne, m.) verantworten müssen.

Der Sonderermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Kemal Çetin, beendete die diesbezügliche Untersuchung bezüglich der Vorwürfe, Özal wäre 1993 auf Grund einer Vergiftung durch Dritte eines unnatürlichen Todes gestorben. In diesem Zusammenhang wurde gegen Ersöz eine 60-seitige Anklageschrift eingebracht. Ersöz wird auf der Basis des § 156 des zum Tatzeitpunkt in Kraft befindlichen Strafgesetzbuches „Ermordung des Präsidenten“ vorgeworfen. Ihm droht lebenslange Haft. Während keine Aussagen über die Beteiligung einer „Gruppe” im Zusammenhang mit den Morden getroffen wurden, wurde als Tatzeitpunkt der 17. April 1993 und als Tatort der Çankaya-Palast genannt. Witwe Semra Özal und Sohn Ahmet Özal werden als Nebenkläger genannt.

Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, die nach den Regeln des damals gültigen StGB nach 20 Jahren eingetreten wäre, habe die Generalstaatsanwaltschaft nach Informationen aus ihrer Pressestelle zuerst die Anklageschrift gegen Ersöz vorbereitet. Anderen Informationen zufolge habe die Anklagebehörde unter anderem die Aussagen des noch ungenannten Kronzeugen mit dem Decknamen „Hüseyin“ berücksichtigt. Im Zuge der Ermittlungen war auch Behauptungen des Kronzeugen nachgegangen worden, wonach an der Ermordung Özals eine Person mit dem Codenamen „Savaş Korkmaz“, beteiligt gewesen sein soll. Nach Ermittlung der wahren Identität dieser Person soll gegen diese eine zusätzliche Anklageschrift vorbereitet werden.

İlker Çınar erhielt Gehalt vom Generalstab

Auch die HTS- und Tonbandaufnahmen des ehemaligen Unteroffiziers İlker Çınar, der behauptete, Özal sei ermordet worden, wurden mit in die Akte aufgenommen. Es wurde betont, die Verbindung Çınars zur „Abteilung für Nationale Strategien und Operationen der Türkei“ (TUSHAD) sei über viele Jahre aufrecht gewesen und er habe über mehrere Jahre hinweg ein Gehalt vom Generalstab bezogen. Çınar hatte im Verfahren auf Grund des Massakers im „Zirve-Verlag“ einzeln die Gifte aufgezählt, die sich im Körper Özals befunden hätten.

In der Anklage wies Kemal Çetin darauf hin, dass es im Bericht des Ersten Fachamtes für Gerichtsmedizin aufgrund der fehlenden Autopsie unmittelbar nach dem Tod geheißen hatte, die genaue Todesursache sei unklar gewesen. Çetin: „In Anbetracht dessen, dass Gifte sich nach einem bestimmten Zeitraum mit der Erde vermischen, bedeutet es, wenn im Nachhinein bestimmte Gifte nicht mehr festgestellt werden konnten, nicht auch, dass Özal nicht vergiftet worden wäre.“

Die Versäumnisse im Zuge der Behandlung während Özals Krankheit und im Zusammenhang mit seinem Tod seien auch von der Generalstaatsanwaltschaft unter die Lupe genommen und bewertet worden. Çetin argumentiert, auch diese seien Teil des Planes zur Ermordung Özals gewesen.

In der Anklageschrift, welche die grundlegenden Widersprüchlichkeiten in den zum Zeitpunkt des Mordes getroffenen offiziellen Feststellungen zum Ausdruck bringt, hieß es: „Angesichts der Widersprüche in den Feststellungen hinsichtlich des Verlaufs des Todes und der Widersprüche in grundsätzlichen zentralen Fragen innerhalb der offiziellen Untersuchungsergebnisse verstärkt sich der Verdacht in die Richtung, dass der Präsident einem geplanten Mord zum Opfer gefallen ist.”