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Politik

Türkei und Golfstaaten: Putsch legt tiefgreifende Vertrauenskrise offen

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Die abschreckende Entwicklung in Ägypten seit der Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mursi, die scharfe Kritik aus Ankara erfuhr, könnte auch das Verhältnis zu den Golfstaaten auf die Probe stellen. (Foto: ap)

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Türkei und Golfstaaten: Putsch legt tiefgreifende Vertrauenskrise offen
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Die Türkei hat zwar ihre strikte Ablehnung des Militärputsches insofern modifiziert, als der Staatspräsident immerhin kürzlich ein Glückwunschschreiben zum ägyptischen Nationalfeiertag an den provisorischen Chef der Übergangsregierung, Adli Mansur, richtete. Dennoch offenbart die Entwicklung grundlegende Auffassungsunterschiede zwischen Ankara und beispielsweise den Staatsführungen der Golfstaaten als wichtigen Akteuren der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region).

Die Differenzen lassen sich im Wesentlichen auf zwei unterschiedliche Auffassungen zurückführen: Das eine Lager glaubt an die Demokratie in Ägypten und daran, dass gewählte Regierungen als legitime Vertreter des Volkes zu betrachten sind – das andere ist ein glühender Verfechter der Beibehaltung des Status quo hinsichtlich der herrschenden Eliten, voller Angst vor jedweder Änderung, welche zu Instabilität, Chaos und Krisen führen können.

Zweifellos hat jede Seite eine eigene, mehr oder minder überzeugende Begründungen für ihre Politik. Der Fall Ägypten erwies sich als Beispiel für einen Litmus-Test hinsichtlich der offensichtlichen, wenn auch unausgesprochenen Divergenz zwischen der Türkei und den Golfstaaten. Die entscheidende Frage ist nun, ob man diese Vertrauenskrise nun als Chance betrachtet, es besser zu machen, oder ob die wertvollen Beziehungen, die in den letzten Jahren aufgebaut und kultiviert wurden und von denen beide Seiten profitierten, nun einfach ad acta legen. Meine Auffassung lautet: Wenn beide Seiten die richtigen Lektionen aus der Entwicklung ziehen, wird man in der Lage sein, diese potenzielle strategische Partnerschaft auf eine noch viel gesündere und stärkere Grundlage zu stellen – die auch künftigen Herausforderungen gewachsen sein würde.

Religiöse Aufladung der Außenpolitik ist schädlich

Zum einen müssen beide, die Golfstaaten und die Türkei, mehr in die Entwicklung einer Expertise und einer Sammlung menschlicher Ressourcen investieren, welche den Weg für ein besseres wechselseitiges Verständnis hinsichtlich dessen, was wirklich in ihren jeweiligen Gesellschaften passiert, ebnen können. Des Öfteren haben gemeinsame Fehleinschätzungen und sogar Verzerrungen die Entfaltung fruchtbringender Beziehungen auf beiden Seiten verhindert. Derzeit verfügt keine der beiden Seiten über ausreichend Experten und Berater in den etablierten Einrichtungen, welche sich auf Angelegenheiten zwischen der Türkei und den Golfstaaten spezialisiert hätten. Das bemitleidenswerte Bild, welches Kooperationsansätze auf akademischer, NGO- oder Think-Tank-Ebene abgeben, macht die Situation schlimmer. Nur sehr wenige saudische oder emiratische Studenten befinden sich an türkischen Universitäten, selbst in westlichen Staaten findet man mehr Saudis, die dort akademische Grade erwerben. Das Gleiche gilt auch in der entgegengesetzten Richtung. Man betrachtet einander durch die Linse von Drittstaaten, statt die bilateralen Beziehungen zu pflegen. Leichtes Spiel für die Urheber schlechter Ratschläge, die an den türkischen Premierminister herangetragen werden, wenn es um die Golfstaaten geht. Und das Gleiche wiederum in den Golfstaaten selbst.

Außerdem sollten beide damit aufhören, den wechselseitigen Eindruck voneinander – welchen eigentlich der Ansatz eines gesunden Menschenverstandes bestimmen sollte – durch ideologische und religiöse Neigungen zu verwischen. Die Religion mit Politik zu mischen ist keine gute Sache, wenn es um die Verwaltung von Staatsangelegenheiten geht. Auf der türkischen Seite ist es bedauerlich, zu sehen, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit einer politisch aufgeladenen islamischen Perspektive spielt, welche zuweilen von der Realpolitik getrennt ist. Die geltende Idee der Milli Görüş (Nationale Sicht) – das Erbe des verstorbenen Premierministers Necmettin Erbakan, der den politischen Islam in der Türkei begründete – hat Einzug in die Außenpolitik gehalten und dies hat anscheinend die meisten Golfstaaten irritiert und Verdacht unter deren herrschenden Eliten erweckt. Ankara sollte diesen Ansatz beseitigen und zurück zu den traditionellen Grundlagen der Durchführung der Außenpolitik kehren.

Auf der anderen Seite haben unter den Golfstaaten vor allem die Saudis versucht, ihre innere Balance zwischen der königlichen Familie und den orthodox religiösen Institutionen durch den Export der wahhabitischen Ideologie in andere Länder, einschließlich der Türkei, zu erhalten. Die Unterstützung der extremistischen Wahhabitenkreise seitens der saudischen Herrscher hat sich in Angelegenheiten, welche pragmatische und praktische Auslandsbeziehungen zwischen der Türkei und Saudi-Arabien schaffen sollten, zu einem vergiftenden Faktor verwandelt. Die gleiche negative Wahrnehmung existiert heute auch in vielen anderen Ländern, von Pakistan bis Bosnien und Herzegowina. Die Saudis sollten aufhören, diese irritierende Melodie weiterhin zu spielen.

Drohende Eskalation zwischen Sunniten und Schiiten

Zusätzlich hat der Einfluss der Religion in der Politik die türkische und saudische Position in Syrien erschwert. Dies war eine zusätzliche Prüfung hinsichtlich der Divergenz in der Herangehensweise zwischen der Türkei und der Golfregion, welche beide Seiten im Hinblick auf den iranischen Einfluss im Nahen Osten in eine schwache Position geführt hat. Wenn apokalyptische Spekulationen um die konfessionellen Linien im Mittleren Osten – welche am Horizont bereits ein große Rolle spielen – wahr werden, brauchen beide, die Türkei und der Golf, einander mehr denn je, um dieser ernsten Herausforderung entgegentreten zu können. Vor allem, weil kein Land dann alleine gegen einen dann drohenden Krieg zwischen Sunniten und Schiiten im Nahen Osten geschützt sein wird.

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Darüber hinaus gilt: Genauso wie die arrogante und herablassende Haltung türkischer Führer, welche die Golfregion besuchten, viele der Freunde in der Region ärgerte, ist auch die vorschnelle Neigung der Golfstaaten, auf Handel und wirtschaftliche Instrumente zurückzugreifen, um die türkische Regierung unter Druck zu setzen, damit diese eine Position zu einem bestimmten Thema akzeptiert, sehr kontraproduktiv. Wie man bereits in der Post-Putsch-Ära Ägyptens gesehen hat, feuerten die Emirate den ersten Schuss vor den Bug der Türkei, indem sie in dieser Angelegenheit mit einem Rundschreiben der VAE-Zentralbank an die lokale Banken nach finanziellen Engagements durch Investitionen in der Türkei gefragt haben. Obwohl dieser Schritt von den VAE als „Routine” beschrieben wurde, sagen mir meine Quellen, dass die VAE tatsächlich die Saudis dazu drängen, ihnen zu folgen. Wenn das wahr ist, könnte dies der Entwicklung von Beziehungen zwischen der Türkei und dem Golf einen außerordentlich schweren Schlag versetzen. Denn es wird das kostbare Vertrauen verdampfen lassen, das für eine gedeihliche Beziehung so wichtig ist. Außerdem gibt es ein schlechtes Beispiel, wenn jedes Mal, da Differenzen der Emirate oder der Saudis mit der türkischen Position auftauchen, gleich alle Geschäftsbeziehungen auf Eis gelegt werden.

Die Rolle der Medien

Zu guter Letzt haben wir ein Muster bemerkt, das auf von Regierungen gesteuerte Hetzkampagnen hindeutet. Gesteuerte oder gelenkte Medien auf jeder Seite dienen jedoch zu nichts anderem als dem Beschädigen des gegenseitigen Vertrauens in
der öffentlichen Meinung. Das ständige wechselseitige Niedermachen durch die Medien ist ein gefährliches Spiel, das langfristig negative Auswirkungen haben und vielleicht noch schwerere Verwerfungen auslösen kann. Das gleiche gilt auch mit Blick auf Ägypten, wo die halboffizielle türkische Nachrichtenagentur Anadolu Live-Übertragungen des Pro-Mursi-Sit-in in der Rabaa al-Adawiya Moschee von Nasr City gesendet hat, während wenig oder gar keine Berichterstattung zu Anti-Mursi-Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz stattfand. Die vom Militär gestützte Übergangsregierung in Ägypten manipuliert auch ihre eigenen Medien, um ihrerseits antitürkische Legenden zu verbreiten. Anstatt Brücken zwischen den Medienunternehmen zu bauen und den Austausch von Know-how zwischen den Pressevertretern zu fördern, wird durch Ausnutzung und der Missbrauch der Presse für negative Kampagnen eine Politik der verbrannten Erde betrieben. Dies wird langfristige Schäden auf die Beziehungen sowohl zwischen der Türkei und Ägypten, als auch zwischen der Türkei und dem Golf nach sich ziehen.

Ich denke, alles reduziert sich auf folgendes: Unterschiede zu respektieren und Vielfalt zu schätzen ist eine Grundvoraussetzung für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens in der Außenpolitik. Die Türkei hat einen anderen politischen und sozialen Hintergrund mit einzigartigen historischen Referenzen. Jeder Golfstaat hat aber auch seine eigenen Erfahrungen aus der Vergangenheit, die nicht miteinander verglichen werden können, geschweige denn mit jenen der Türkei. In den letzten zehn Jahren hatte man viel unternommen, um die Bindungen zwischen der Türkei und den Golfstaaten zu stärken. Es wäre eine Schande, diese wertvollen Ansätze zu verlieren.

Autoreninfo: Abdullah Bozkurt gilt als Kenner der türkischen Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Ausrichtung. Er schreibt für „Today’s Zaman“.