Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Freitag Ermittlungen gegen Verantwortliche der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wegen des Verdachts des Terrorismus eingeleitet, nachdem diese Bilder von Waffen veröffentlicht hatte, die nach Darstellung der Zeitung in Lkws der Nationalen Geheimdienstorganisation der Türkei (MİT) aufgefunden worden wären, die für Syrien bestimmt waren.

Die Veröffentlichung hängt mit Ereignissen zusammen, die im Januar 2014 die Türkei erschüttert und zu einer neuen Welle von Versetzungen, aber auch Verhaftungen von Staatsanwälten und Polizeibeamten geführt hatten.

Bereits in der Vorwoche hatte die Nachrichtenagentur Reuters über die Angaben eines derzeit in Adana inhaftierten Staatsanwaltes und gerichtliche Zeugenaussagen aus einem eigentlich geheimen Prozess gegen Gendarmeriebeamte berichtet, die der Nachrichtenagentur zugespielt worden sein sollen und die weites Aufsehen in- und außerhalb der Türkei erregten.

Die Vorgeschichte der Prozesse und der damit zusammenhängenden Berichte ist die Durchsuchung von insgesamt vier Lkws in der südtürkischen Provinz Adana durch Polizei und Gendarmerie, von denen eine im November 2013 und drei weitere im Januar 2014 stattgefunden hatten.

Staatsanwalt in Adana bekam Tipp von der Polizei

Der wenig später inhaftierte und derzeit wegen des Verdachts auf Anordnung einer illegalen Durchsuchung angeklagte Staatsanwalt Özcan Şişman hatte im Januar 2014 Durchsuchungen angeordnet, nachdem ihm ein anonymer Hinweis aus den Reihen der Polizei zugegangen sei, wonach die Fahrzeuge Waffen für dschihadistische Rebellen in Syrien transportieren würden.

Die Anordnung hatte turbulente Ereignisse zur Folge. Im Rahmen der Durchsuchungen im Januar 2014 wurden die Lkws von Fahrzeugen des MİT begleitet. Dabei versuchten Angehörige des Geheimdienstes, die Gendarmen und Polizeibeamten an der Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls teils sogar mit handgreiflichen Mitteln zu hindern. Am Ende schaltete sich sogar der Gouverneur der Provinz ein, um die Durchsuchung zu stoppen.

Die türkische Regierung wies von vornherein alle Vorwürfe, wonach man den Transport von Waffen an extremistische Gruppen in Syrien dulden oder sogar selbst veranlassen würde, zurück. In den Lkws seien lediglich humanitäre Hilfsgüter und Medizin für Turkmenen gewesen, die im Bürgerkriegsgebiet zu den am stärksten gefährdeten Volksgruppen zählen, hieß es stets aus Ankara.

Regierung sieht Durchsuchungen als „Putschversuch“ des „Parallelstaates“

Die Anordnung der Durchsuchung betrachtet Ankara als Teil eines groß angelegten Putschversuches eines „Parallelstaates“, der sich innerhalb von Partei und Justiz gebildet haben soll und dessen Angehörige ihre ihnen gesetzlich zukommenden Mittel missbraucht haben sollen, um die Arbeit der Regierung zu unterminieren und diese zu stürzen. Die Korruptionsermittlungen, die auf Grund landesweiter Razzien am 17. Dezember 2013 bekannt wurden, werden ebenso als Teilakt dieses vermeintlichen Putschversuches betrachtet wie die Durchsuchungen der Lkws des MİT.

Den beteiligten Staatsanwälten und Polizeibeamten wirft Ankara nun unter anderem „Landesverrat“ und „Spionage“ vor. Die Berichte über die vermeintlichen Waffenlieferungen bestärkten vor allem das Ausland in seinen oft geäußerten Mutmaßungen, die Türkei würde bewusst den Transit von Dschihadisten über ihr Territorium nach Syrien ermöglichen und den Gruppen Waffen liefern, um den angestrebten Sturz der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu beschleunigen.

Video auf Cumhuriyet-Seite zeigt Waffen und waffenfähiges Material

Insgesamt wurden bislang vier Staatsanwälte im Zusammenhang mit den Durchsuchungsaktionen der Lkws inhaftiert. Es handelt sich dabei um den Generalstaatsanwalt von Adana, Süleyman Bağrıyanık, seinen früheren Stellvertreter Ahmet Karaca und die in Adana tätigen Staatsanwälte Aziz Takçı und Özcan Şişman. Auch der frühere Provinzgendarmeriekommandant Col. Özkan Çokay wurde unter dem Tatvorwurf festgenommen, dieser hätte versucht, „die türkische Regierung durch Gewaltanwendung oder Zwang sowie die Preisgabe geschützter Informationen, welche die Sicherheit und politische Aktivitäten des Staates betreffen, zu stürzen oder funktionsunfähig zu machen“.

Auf der Titelseite veröffentlichte Bilder und ein auf der Seite der Cumhuriyet veröffentlichtes Video zeigen Container, die mit Granaten, Rohren zur Herstellung von Panzerfäusten und Munition gefüllt sind, teils unter Medizinschachteln. Im Video werden auch Szenen dargestellt, die eine Öffnungs- und Durchsuchungsaktion seitens der Sicherheitskräfte darstellen sollen. Genauere Erkenntnisse im Zusammenhang mit Zeitpunkt und Ort des Geschehens sind daraus jedoch nicht erkennbar.

Cumhuriyet zufolge sollen in der Ladung der Lkws 1000 Handgranaten, 1000 Mörsergranaten, 50 000 Schuss Munition für Maschinengewehre und 30 000 Schuss Munition für schwere Waffen gefunden worden sein.

AKP-Politiker räumt Waffenlieferungen indirekt ein

Jüngst räumte der stellvertretende außenpolitische Sprecher der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi, Yasin Aktay, in einem online veröffentlichten Video indirekt ein, dass es Waffenlieferungen nach Syrien gegeben hätte. Dabei soll er geäußert haben, die Trucks mit den Waffen würden eher zu den vom Westen als „moderat“ dargestellten Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) gelangen als zum „Islamischen Staat im Irak und der Levante“.

In den Aussagen der angeklagten Gendarmerieoffiziere, die in Gerichtsdokumenten wiedergegeben wurden, die Reuters zugespielt wurden, hieß es, Raketenteile, Munition und halbfertige Granaten wären in vom Geheimdienst begleiteten Lkws in Teile Syriens gebracht worden, die unter islamistischer Kontrolle standen.

„Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass einige offizielle Stellen des Staates diesen Leuten geholfen hätten, die Ladungen an die Empfänger über die Grenze zu bringen“, äußerte auch Özcan Sisman, der die Durchsuchungen angeordnet hatte. Mit Aziz Takçı wurde noch ein weiterer Staatsanwalt verhaftet, der am 19. Januar 2014 die Durchsuchung dreier Lkws angeordnet hatte.

Al-Qaida hatte jenseits der Grenze Kontrolle

Einer der Lkw-Fahrer, die am 19. Januar beteiligt waren, Murat Kışlakçı, gab Reuters zufolge an, es seien auf dem Flughafen Ankara Güter von einem ausländischen Flugzeug in seinen Wagen geladen worden, und er habe gleichartige Fahrten bereits mehrfach absolviert. Für Reuters war auch Kışlakçı nicht zu erreichen. Die Nachrichtenagentur sprach auch von der Zeugenaussage eines in eine der Durchsuchungen involvierten Gendarmen, der zufolge Geheimdienstleute miteinander über Waffenlieferungen an syrische Rebellen gesprochen hätten, die von Depots nahe der Grenze ausgehen würden.

Hinweise auf das Vorhandensein weiterer Beweismittel hinsichtlich dieser Darstellung habe jedoch auch Reuters nicht finden können.

In jener Zeit, da sich die Durchsuchungen ereignet hatten, wurde die syrische Seite der Grenze in Adanas Nachbarprovinz Hatay von der Al-Qaida-nahen Gruppe Ahrar al-Sham kontrolliert.

Staatsanwalt Şişman bestreitet jede Verwicklung in ein regierungsfeindliches Komplott einer Parallelstruktur innerhalb des Staates. „Wenn der Wagen dem MİT gehört und tatsächlich Hilfsgüter geladen hätte, hätte ich ihn sicher nicht an der Weiterfahrt gehindert. Ich hatte jedoch einen Hinweis darauf bekommen, dass Waffen geladen worden wären. Deshalb waren wir zur Untersuchung verpflichtet.“