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Politik

Welche Bedeutung hat Ruhani für die Türkei?

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Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani wurde von vielen Ländern mit verhältnismäßig großen Vorschusslorbeeren ausgestattet. Auf Ruhani wird das Bild einer moderaten Persönlichkeit projiziert, die stets auf realistische Ziele drängt. (Foto: cihan)

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In der Tat ist Ruhani ein Mann des iranisch-islamischen revolutionären Erbe und Geistes. Sein Profil ist nicht gleichzustellen mit dem eines Reformers. Doch ist er sicherlich anders als seine Vorgänger. Ruhani scheint sich der globalen Realitäten und Dynamiken der aktuellen politischen Situation bewusster zu sein als sein Vorgänger Mahmoud Ahmadinedschad. Deshalb wird er versuchen, eine iranische Strategie voranzutreiben, welche von einem klügeren Auftreten geprägt ist als die polemische Art Ahmadinedschads.

Sein intellektueller und politischer Hintergrund erfordern Respekt. Im Gegensatz zu Ahmadinedschad wird Ruhani eine politische Rhetorik anwenden, welche auch für andere Länder verständlicher ist. Nun stehen wir einem Mann gegenüber, der ein größeres Kaliber aufweist, dabei jedoch immer noch ein entschlossener Verteidiger des Vermächtnisses Khomeinis ist. Ruhanis wichtigste Innovation wird wahrscheinlich seine Methode sein. Er wird niemals zu Ahmadinedschads gestriger Taktik und Rhetorik zurückgreifen.

Tatsächlich ist Ruhani das Produkt der iranischen Notwendigkeit einer neuen Gesamtstrategie. Ruhani ist das konkrete Ergebnis des iranischen Verlangens nach anspruchsvollerer Führung. Der Iran leidet unter schweren Sanktionen, welche der iranischen Wirtschaft und den Menschen im Land ernsthaft schaden. Zum Beispiel sind dank der Sanktionen selbst einfache Kfz-Ersatzteile im Iran nur selten und wenn, dann sehr teuer erhältlich. Der politische Druck in der Atomfrage ist ein weiterer kritischer Faktor. Schließlich ist das regionale Chaos ein strategisch entscheidendes Thema für Teheran.

Kurz gesagt: Was der Iran braucht, ist eine weltweit anerkannte Führung, welche unter Wahrung iranischer Interessen verhandeln kann – und kein zweiter Ahmadinedschad, dessen reduktionistische Zielsetzung den Iran völlig isoliert hat. Ruhanis Führung wird von einer sorgfältig ausgearbeiteten Diplomatie geprägt sein, welche Irans nationale Interessen verfolgt. Was uns mit Ruhani verbindet, ist ein moderner Mann, der sich weiterhin der iranischen Revolution widmet. Für die iranische Öffentlichkeit leitet sich seine Legitimität aus der Tatsache her, dass er ein eingeschworener Verfechter der iranischen Revolution ist. Bis jetzt scheint es aber, dass er auch von der internationalen Gemeinschaft als legitim angesehen wird.

Globale Realitäten von Ruhani eher anerkannt

Die Türkei schickte Außenminister Ahmet Davutoğlu (Foto, li.) zur Ruhanis Einweihungsfeier. Seit Ruhanis Wahl teilen Ankara und Teheran sehr optimistische Nachrichten miteinander. Also, was für eine Bedeutung hat Ruhani für die Türkei?

Erstens, mit einem Präsidenten wie Ruhani wird der Iran wahrscheinlich das Prinzip der Arbeitsteilung auf seine Außenpolitik anwenden. Man sollte von Ruhani nicht erwarten, dass er wie Ahmadinedschad handelt. Ruhani scheint davon überzeugt zu sein, dass die globalen Realitäten anerkannt werden müssen. In jenen Fällen, welche Mohammad Chatamis Präsidentschaft definieren, tendiert der Iran dazu, nicht-diplomatische Gruppen in der Außenpolitik anzuwenden. Wenn Ruhani den diplomatischen Iran repräsentiert, werden Irans historische Agenten – Studenten, Mullahs und ihre Vertreter – mehr Einfluss auf die Außenpolitik ausüben. Während die Türken in Teheran einen herzlichen Empfang erhalten, sollten sie beachten, was diese Vertreter andernorts machen.

Zweitens sieht es so aus, als ob die Türkei in der Region isoliert wäre. Ibrahim Kalın, Erdoğans führender Berater in der Außenpolitik, hatte vor kurzem getweetet, dass diese Isolation ein „kostbares Alleinsein“, ein Ergebnis der moralischen Haltung der Türkei sei. Auch wenn es wertvoll ist, bereitet dies Ankara zunehmende Kopfschmerzen. In dieser Situation entpuppt sich Teheran als ein kritischer Darsteller. Eine Türkei in ihrer „kostbaren Einsamkeit“, die außerdem vom Iran isoliert ist, würde für die Türkei ein ernstes Problem darstellen.

Wie weit kann die Toleranz Ankaras gehen?

Ankara ist nicht sehr glücklich über das, was Teheran an verschiedenen Fronten treibt. Doch ermangelt es der Türkei immer noch an jenem Maß an Autonomie, das notwendig wäre, um ihre Beziehungen zu Teheran notfalls auch in Gefahr bringen zu können. Ankara ist immer noch davon überzeugt, dass es Spielraum hat, um seine Beziehungen mit dem Iran zu steuern – und von ihnen zu profitieren. Diese Annahme ist allerdings sehr riskant.

Viele ignorieren dies, jedoch führen die Türkei und der Iran einen Stellvertreterkrieg in Syrien. Die türkische Regierung ist sehr tolerant gegenüber dem Iran bezüglich Syrien – wobei sie in der Kritik ihrer Rivalen in anderen Zusammenhängen auch sehr aggressiv sein kann. Kein Staat in der gesamten Geschichte der türkischen Republik hat aber jemals solch ein Maß an Toleranz von der Türkei in einer Angelegenheit erhalten, welche deren eigenes Ansehen schädigt.

Autoreninfo: Gökhan Bacık ist Nahost-Experte und Kolumnist bei „Today’s Zaman”.