Zschäpe „nicht besonders intelligent“

Was bislang eher als Diffamierung im Umfeld des Prozesses gegen die rechtsextreme Terrorgruppe des sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) kursierte, bestätigte nun erstmals ein Zeuge vor Gericht: Beate Zschäpe sei „nicht besonders intelligent“.

Christian K., der die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe 1996 in rechtsextremen Kreisen in Jena kennenlernte, beschrieb die Hauptangeklagte am Mittwoch als „bauernschlau“ und „zickig“. Der Zeuge, der heute nicht mehr in der rechtsextremen Szene aktiv ist und sich für seine frühere Gesinnung schämt, erklärte, dass die drei Neonazis damals nicht als Trio aufgetreten seien.

Kein „Trio“ – sondern eine ganze Clique

Vielmehr hätten sie einer festen Clique angehört, zu der neben seinem Bruder, dem Rechtsextremisten André K., auch der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben zählte. Zschäpe sei in den 1990er-Jahren erst mit Böhnhardt zusammen und eine kurze Zeit lang mit Mundlos liiert gewesen. In der Gruppe war sie als eines der wenigen weiblichen Mitglieder „vollkommen gleichberechtigt“, sagte der Zeuge.

Nach dem Abtauchen der drei späteren NSU-Terroristen seien Wohlleben und der Bruder des Zeugen an die Spitze der Kameradschaft Jena gerückt. Nach dem Ausscheiden der Drei habe bei den verbliebenen Extremisten ein Umdenken stattgefunden.

Die Jenaer Kameradschaft habe sich demnach von einem „gewaltsamen Umsturz“ in der Bundesrepublik verabschiedet und den parlamentarischen Weg eingeschlagen. Damit entlastete Christian K. den Mitangeklagten Wohlleben, der von der Bundesanwaltschaft als „Zentralfigur“ des NSU verdächtigt wird.

Mildernde Umstände für Zschäpe

Am gleichen Tag reagiert das Gericht auf die zuletzt häufiger gewordenen Unpässlichkeiten der Hauptabgeklagten. Zschäpe sorgt in den vergangenen Wochen mit Erkrankungen für erhebliche Verzögerungen im Prozessgeschehen. Nicht selten mussten Verhandlungstage abgebrochen werden, weil Zschäpe nicht mehr konnte.

Künftig soll die Hauptangeklagte lediglich an zwei Tagen im Monat fotografiert werden dürfen. Richter Götzl begründete die Entscheidung mit dem Persönlichkeitsrecht der Angeklagten und dem Recht auf ein faires Verfahren. Eine Stigmatisierung dürfe nicht passieren. Außerdem gebe es mittlerweile für alle journalistischen Zwecke genügend Archivbilder.

Verhandlung im Krankenbett?

Damit reagiert das Gericht auf Sorgen von Prozessbeobachtern und Nebenklägern, dass Zschäpe immer häufiger krank sein könnte, was den Prozess erheblich verzögern würde. In der letzten Konsequenz bedeute dies: Sollte die Hauptangeklagte dauerhaft verhandlungsunfähig sein, könnte das nicht nur den Zeitplan, sondern den gesamten Prozess gefährden.

Dass dies unwahrscheinlich ist, beweist ein Fall am Münchener OLG, der vor zwei Jahren große Aufmerksamkeit erlangt. Damals wurde ein frisch beinamputierter Angeklagten im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben

Die schreckliche Bilanz des NSU

Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Diese beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben. Das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ wird immer wieder als „Steigbügelhalter der NSU-Terroristen“ bezeichnet.

Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt. Seit mehr als drei Jahren sitzt sie in Untersuchungshaft. Mittlerweile haben die Taten des sogenannten NSU fünf Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene beschäftigt und unzählige Entlassungen und Rücktritte verursacht. Wirkliche Erkenntnisse bleiben jedoch rar, Verschwörungstheorien beliebt.