Arbeiteraufstand gegen die DDR-Diktatur

Berlin, am 17. Juni 1953. Acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fahren gefechtsbereite Panzer im Ostteil der Stadt auf. Und nicht nur dort. Überall in Ostdeutschland rücken sowjetische Militäreinheiten aus ihren Kasernen aus. Sie besetzen Markplätze, sichern Verkehrsknotenpunkte, der Ausnahmezustand wird verhängt.

Droht ein neuer Krieg? Der Aufmarsch richtet sich nicht gegen einen Gegner von außen. Die sowjetischen Besatzungstruppen schlagen einen Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur nieder, die in der Zeit nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Osten Deutschlands errichtet worden war. Deutschland ist seit 1949 in zwei Staaten geteilt. Die innerdeutsche Grenze markiert zugleich die Frontlinie des Kalten Krieges, der die Welt damals in zwei Lager spaltet. Und diese Grenze teilt nicht nur Deutschland und Europa. Sie zieht sich mitten durch Berlin.

Die Bundesrepublik im Westen ist demokratisch verfasst. Ihr Wirtschaftsmodell ist die soziale Marktwirtschaft. Die DDR im Osten ist hingegen Teil des sowjetischen Herrschaftsbereichs. Dort werden individuelle Freiheitsrechte verweigert, Wahlen nur zum Schein abgehalten und politischer Widerspruch mit Gewalt unterdrückt. Seit 1948 wird in Ostdeutschland die Privatwirtschaft Schritt für Schritt zerschlagen. An deren Stelle treten so genannte ´“Volkseigene Betriebe“, der Mittelstand, Bauern und Handwerker werden Schritt für Schritt in Genossenschaften gezwungen.

Während sich in Westdeutschland das „Wirtschaftswunder“ abzeichnet und auch bei einfachen Leuten langsam bescheidener Wohlstand Einzug hält, will die Nachkriegsnot in der kommunistischen DDR kein Ende nehmen. Der dort 1952 proklamierte „planmäßige Aufbau des Sozialismus“ geht nicht nur mit politischem Terror gegen Christen, politisch Andersdenkende, Bauern und Handwerker einher. Zugleich verschlechtert sich auch die Versorgungslage nach dem Jahreswechsel 1952/1953 dramatisch.

„Es muss demokratisch aussehen…“

In der Bevölkerung wächst der Unmut. Die SED, die Partei der Diktatur, fühlt sich allmächtig. Das Kürzel SED steht für Sozialistische Einheitspartei Deutschland. Tatsächlich steht die SED in der Tradition der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der es 1946 mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht gelungen war, die Sozialdemokratie durch eine Zwangsvereinigung der beiden Parteien zu zerschlagen. Seitdem gilt eine geheime Direktive, die ein führender deutscher Kommunist 1945 formuliert hatte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

1953 jedenfalls haben die Kommunisten alles in der Hand: Die Polizei, den Geheimdienst, die Politik und die Verwaltung. Alle gesellschaftlichen Organisationen werden von SED-Kadern kontrolliert, allen voran die Gewerkschaften und die Staatsjugendorganisation FDJ, ebenso sämtliche Medien. In ganz Ostdeutschland gibt es keine organisierte politische Opposition. Wer öffentlich Kritik äußert, muss mit seiner Verhaftung rechnen. In dieser Situation stirbt Anfang März 1953 der sowjetische Diktator Stalin. Der hatte in seinen letzten Lebensmonaten noch unter Hinweis auf eine angebliche „jüdische Ärzteverschwörung“ eine neue Terror- und Säuberungswelle in der Sowjetunion und im ganzen Ostblock auf den Weg gebracht.

Seine Nachfolger stoppen das Schwungrad der Säuberungen. Und sie befehlen zugleich die SED-Führung zum Rapport nach Moskau. Dort nimmt man nämlich – anders als in der Ost-Berliner Führung – die Berichte von der zunehmenden Unruhe in der DDR ernst. Der SED-Führung wird befohlen, im eigenen Land den Druck auf die Bevölkerung zu reduzieren, den Terror gegen Christen sowie gegen private Unternehmer und Bauern einzustellen. Pflichtgemäß wird dieser „Neue Kurs“ am 9. Juni 1953 verkündet. Zum ersten Mal räumt die Staatspartei öffentlich gravierende Fehler ein und gerät so in die Defensive.

Zugleich macht sie einen neuen, fatalen Fehler: Während die SED fast alle Bevölkerungsgruppen besserstellt, hält sie ausgerechnet die im Mai verkündete Erhöhung der Arbeitsnormen aufrecht, die die Bau- und Industriearbeiter betreffen. Die sollen ab sofort bei gleichem Lohn zehn Prozent mehr Leistung erbringen. In den Fabriken und auf den Großbaustellen herrscht Aufruhr. Behauptet die SED nicht, als Vorhut der Arbeiterschaft in der DDR zu herrschen? Warum soll diese Herrschaft ausgerechnet auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeitern aufrechterhalten werden?

Überall in der DDR kommt es zu ersten Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen. Aber die Ost-Berliner Staats- und Parteiführung hält starrsinnig an der neuen Arbeitsnorm fest. Am 15. Juni 1953 bringen Bauarbeiter des Krankenhauses Friedrichshain in Ost-Berlin einen gemeinsam verfassten Brief an den DDR-Ministerpräsidenten zu dessen Regierungssitz. Die Forderung: Entweder werden die Normen bis zum kommenden Tag zurückgenommen oder das Ultimatum wird nicht ernst genommen.

Die Macht der SED de facto gebrochen

Zwar finden sich am 16. Juni hohe Gewerkschaftsvertreter auf der Baustelle ein, indes nur um zu verkünden, dass an den Normen nicht zu rütteln sei. Daraufhin macht sich von den umliegenden Baustellen ein Demonstrationszug von 2.000 Arbeitern zum Sitz der DDR-Regierung auf. Die Arbeiter rufen im Sprechchor „Kollegen, reiht euch ein! Wir wollen freie Menschen sein!“ Tausende Berliner schließen sich der Demonstration an. Beim „Haus der Ministerien“, dem Sitz der DDR-Regierung, angekommen, wollen die Demonstranten mit einem Vertreter der Staatsspitze sprechen.

Untergeordnete Funktionäre werden niedergeschrien. Schließlich steigt ein Bauarbeiter auf das Podium und ruft zum Generalstreik auf. Wie ein Lauffeuer verbreitet sich die Parole in ganz Ost-Berlin. Am Abend berichten die westlichen Rundfunksender über die Vorgänge im Ostsektor, die fast überall in der DDR gehört werden. Die Lawine ist nicht mehr aufzuhalten.

Am 17. Juni 1953 gehen fast eine Million Menschen in über 700 Städten in der DDR auf die Straße. Was als sozialer Protest der Arbeiter beginnt, entwickelt sich binnen Stunden zu einem Volksaufstand, in dem Freiheit und Demokratie sowie in der Konsequenz die deutsche Einheit eingefordert werden. Die Demonstranten ziehen zu den Gefängnissen und fordern erfolgreich die Freilassung der politischen Gefangenen. Büros der SED, des verhassten Staatssicherheitsdienst, Rathäuser werden besetzt. Streikleitungen und Sprecher gewählt. Der Protest ist fast überall gewaltlos. Nur an wenigen Orten kommt es zu Randale. In den Mittagsstunden ist die Macht der SED de facto gebrochen. Überall weicht die Staatsmacht zurück. In Ost-Berlin flüchtet die Staats- und Parteiführung in das Hauptquartier der sowjetischen Besatzungsmacht.

Es ist die sowjetische Besatzungsmacht, die den Aufstand niederschlägt. Sie lässt Panzer und Kampftruppen auffahren, verhängt den Ausnahmezustand. Die massive Militärpräsenz lässt den Aufstand kollabieren. Wie ein Lauffeuer verbreitet sich die Kunde von den ersten Toten, meist sind es Opfer von Querschlägern. Es kommt zu standrechtlichen Erschießungen. Die Menschen begreifen sofort, dass der Aufstand gegen die sowjetische Besatzungsmacht keinen Erfolg haben kann. Vom Westen ist keine Hilfe zu erwarten. Die USA, Großbritannien und Frankreich betrachten die Vorgänge als innere Angelegenheit der Sowjetunion. Die Menschen in Westdeutschland sind empört. Noch am Abend des 17. Juni kommt es in West-Berlin zu einer riesigen Solidaritätskundgebung auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Hilflose Wut macht sich breit.

Umfassender Überwachungsstaat als Prävention

In den Tagen nach dem 17. Juni kommt wird in ganz Ostdeutschland noch vielerorts spontan die Arbeit niedergelegt. Doch bald ist die Friedhofsruhe der Diktatur wieder hergestellt. Die Bilanz des Austandes sind fast 50 Tote, ungezählte Verwundete, 15.000 Verhaftete, von denen zwei zum Tode und 1.500 zu zum Teil mehrjährigen Zuchthausstrafen verurteilt werden. Die kommunistische Staats- und Parteiführung lässt ihren Geheimdienst und ihre Polizei über Monate nach Beweisen suchen, dass der Aufstand vom Westen gesteuert worden ist. Solche Beweise sind nicht zu finden. Denn tatsächlich war der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 eine spontane Massenbewegung, ohne zentrale Führer, ohne geheime Organisation. Vor Ort in den Städten und Gemeinden waren vor allem ehemalige Gewerkschafter und Sozialdemokraten die treibende Kraft. Die lehnten den sowjetischen Kommunismus kategorisch ab und hatten noch vor der Hitlerzeit gelernt, wie man politisch die Massen mobilisiert.

Für die SED-Führung ist der Volksaufstand, den sie in den folgenden Jahrzehnten wider besseres Wissen als „faschistischen Putsch“ denunziert, ein lange nachwirkender Schock. Sie zieht zwei Konsequenzen: Einerseits baut sie in der Folgezeit den Überwachungsstaat kontinuierlich und massiv aus. Ein solcher Aufstand sollte dadurch künftig bereits im Keim erstickt werden können. Andererseits achtete sie in der Folge sorgsam darauf, nie wieder eine Politik zu verfolgen, die sich gegen die Arbeiterschaft richtete oder zu einer massiven Verschlechterung der Versorgungslage führt. Zuckerbrot und Peitsche sind die Instrumente, mit denen fortan geherrscht wird.

Und die Menschen? Welche Schlussfolgerungen ziehen sie aus dem Aufstand? Die Menschen müssen erkennen, dass die SED-Diktatur gegen den Willen der Sowjetunion nicht überwunden werden kann. Und so ziehen in den fünfziger Jahren jedes Jahr zwischen 150.000 und 300.000 Menschen daraus ihre persönliche Konsequenz und fliehen über West-Berlin in den freien Westen. Denn während die innerdeutsche Grenze seit 1952 immer hermetischer abgeriegelt wird, bleibt Berlin zunächst das Schlupfloch in die Freiheit. Bis zum 13. August 1961, dem Tag der Mauerbaus. Doch das ist eine andere Geschichte.