Aus der Revolution gegen Assad wird ein Krieg der Volksgruppen

Brüssel/Moskau/Istanbul – In Syrien kämpfen immer mehr religiöse und ethnische Gruppen immer erbitterter gegeneinander. Dies geht aus einem UN-Bericht hervor, der am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde. „Ganze Religionsgemeinschaft laufen Gefahr, aus dem Land gedrängt oder innerhalb des Landes getötet zu werden“, heißt es in dem Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission.

„Der Konflikt bekommt einen zunehmend religiösen und ethnischen Charakter“, sagte der Kommissionsvorsitzende, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro, am Donnerstag in Brüssel. „Das haben wir schon früher gesehen, aber jetzt wird alles viel deutlicher. Kräfte der Regierung greifen sunnitische Zivilisten an. Regierungsfeindliche Gruppen attackieren Alawiten oder andere regierungsfreundliche Minderheiten wie Christen, Armenisch-Orthodoxe und Drusen.“

Auch Christen, Kurden und Turkmenen seien jetzt in den bewaffneten Konflikt hineingezogen worden. „Das ist eine neue Entwicklung der vergangenen Monate: In einigen Fällen haben sie zum Zwecke der Selbstverteidigung zu den Waffen gegriffen.“ Die Kommission sei „extrem besorgt über die Anwesenheit ausländischer Kämpfer, von denen einige Verbindungen zu extremistischen Gruppen haben“. Diese Ausländer kämen aus Europa, Amerika und dem Nahen Osten.

UN-Bericht besagt, dass jede Volksgruppe in den Strudel der Gewalt gerät

„Dieser Bericht ist sehr düster“, sagte Pinheiro. Die Menschenrechte würden von beiden Seiten verletzt, sowohl von der Regierung als auch von den Aufständischen und den ausländischen Kämpfern. „Dies ist ein Zermürbungskrieg. Alle Seiten sind zunehmend rücksichtloser geworden. Wir denken, dass in diesem Krieg ein militärischer Sieg unmöglich ist.“

Pinheiro warnte vor Waffenlieferungen an eine der zahlreichen Konfliktparteien. „Wir glauben, dass Waffenlieferungen nicht zum Ende des Krieges beitragen. Sie machen alles nur schlimmer.“ Die Untersuchungskommission hatte keinen direkten Zugang zu Syrien, sondern stützte sich auf Gespräche mit Flüchtlingen und Deserteuren. Manche der regierungsfeindlichen Gruppen verfügten sogar über Raketen, mit denen Panzer und Flugzeuge bekämpft werden können. Einige Oppositionsmilizen kooperierten nicht mit der Freien Syrischen Armee (FSA), sondern stünden unter Kontrolle von Islamisten.

Die syrische Opposition tut sich daher schwer mit der Bildung einer allgemein anerkannten Übergangsregierung, die ihren Sitz in den „befreiten Gebieten Syriens“ haben soll. Aus Kreisen der Regimegegner hieß es am Donnerstag, es fehle sowohl an Geld als auch an einer Einigung darüber, wer Regierungschef werden solle. Die Regierung soll aus der erst kürzlich gegründeten oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition unter Moas al-Chatib hervorgehen, in der die Muslimbruderschaft eine tragende Rolle spielt.

Die Kämpfe um die Städte Aleppo und Damaskus eskalieren immer mehr

Die Koalition hatte sich diese Woche bei einem Treffen mit Kommandeuren der Freien Syrischen Armee auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung, die von General Salim Idriss und Al-Chatib unterzeichnet wurde, heißt es, ihr Ziel sei es, das Regime zu stürzen, den Sicherheitsapparat aufzulösen und die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen.

Die Vereinten Nationen sehen indessen ein deutliches Erstarken der bewaffneten Aufständischen. In strategisch wichtigen Gebieten konnten sie etliche Straßenverbindungen, Flughäfen und Ölfördergebiete einnehmen, heißt es in dem Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Syrien-Kommission.

Syriens Regierungstruppen konzentrieren sich den Angaben zufolge inzwischen darauf, die Kontrolle über Großstädte wie Damaskus und Aleppo zu behalten. In Damaskus ist momentan beispielsweise eine Offensive der Regierungstruppen zur Rückeroberung zahlreicher sunnitisch-dominierter Stadtviertel und Vorstädte im Gange. Dabei tobt auch in einem großen palästinensischen Flüchtlingslager im Süden der Stadt seit Tagen ein erbitterter Häuserkampf. Viele Bewohner von Damaskus sind durch die Gewalt gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen. Familien, die nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen können, müssen häufig auf der Straße schlafen.

Im Norden des Landes um die Stadt Aleppo sind derweilen viele Stützpunkte der Regierungstruppen seit Wochen belagert und von der Außenwelt abgeschnitten. In vielen dieser Gebiete fliegt die syrische Luftwaffe verstärkt Luftangriffe – teilweise anscheinend zielgerichtet gegen Wohngebiete. Kriegsverbrechen werden dem Bericht zufolge weiterhin von beiden Seiten begangen. So würden Aufständische willkürlich gefangene Soldaten exekutieren.

Putin über Syrien: „Wir wollen nicht (…), dass das für immer so weitergeht“

Kremlchef Wladimir Putin warnte vor einem militärischen Erfolg der Gegner von Präsident Baschar al-Assad. Es sei völlig unklar, was in diesem Falle passieren werde, sagte der russische Staatschef vor Journalisten in Moskau. „Wir wollen nicht, dass die heutige Opposition, einmal an der Macht, den Kampf mit der heutigen Regierung fortsetzt und dass das für immer so weitergeht“, sagte Putin.

Der russische Präsident kritisierte, dass zunächst alles zerstört und erst dann überlegt werde, wie es weitergehen solle. Moskau ist ein enger Partner Assads. (dpa/dtj)