Davutoğlu: Gewinnt Assad Zeit, wird es weitere Massaker geben

Trotz der grundsätzlichen Bereitschaft, eine diplomatische Lösung im Syrienkonflikt zu unterstützen, hat der türkische Außenminister die unverändert harte Haltung seines Landes gegenüber dem syrischen Regime unterstrichen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Habertürk“ unterstrich Davutoğlu, er hätte „keinerlei Zweifel“ daran, dass Syriens Diktator Bashar al-Assad chemische Waffen eingesetzt hätte.

„Eine solche Attacke kann nur von erfahrenen Experten ausgeführt werden“, so Davutoğlu mit Blick auf die Chemiewaffenangriffe in Homs und Damaskus, „und solche gibt es nur aufseiten des syrischen Regimes“. Zweck der Attacke war es offensichtlich, die Bevölkerung für ihre Illoyalität zu bestrafen und sie dazu zu bewegen, die Opposition nicht mehr zu unterstützen.

Sollte Assad es schaffen, weitere Monate Zeit zu gewinnen, würde diesem einem „grünen Licht“ für weitere Massaker gleichkommen, betonte der Außenminister gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.

Davutoğlu betonte, dass ein mit chemischen Waffen ausgerüstetes syrisches Regime auch für die Türkei eine Bedrohung darstelle. Einen genauen Zeitplan für einen möglichen Angriff wolle er aber nicht beschreiben. Die Türkei habe – unter anderem durch den „Patriot“-Einsatz – alle nötigen Schritte ergriffen, um das Land zu schützen.

Auch habe man die Flüchtlingsproblematik gut bewältigen können. Die Türkei habe die Krise gut gemeistert, betonte Davutoğlu, und zwar in einer Weise, um die sie andere Länder beneiden. Die offizielle Zahl an Flüchtlingen liege bei 200 000, die reale Anzahl dürfte jedoch in Richtung 400 000 gehen.

Obama will russischen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat zum Thema machen

Die Türkei hätte etwa zehn Monate lang versucht, zwischen Assads Regime und der Opposition zu vermitteln. Das Regime hätte sich jedoch uneinsichtig gezeigt. Davutoğlu wies auch Behauptungen zurück, Ankara habe auch die Al-Nusra-Front in Syrien unterstützt. Allerdings stehe man hinter der „moderaten und zivilen“ Opposition, die durch die Syrische Nationale Koalition (SNC) repräsentiert werde.

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den russischen Vorschlag zur Kontrolle über syrische Chemiewaffen zu prüfen. Das sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Die USA wollen ihre Drohkulisse indessen vorerst aufrechterhalten. Außenminister John Kerry warnte, dass die USA eine Syrien-Intervention nicht auf die lange Bank schieben würden, wenn sich die jüngste Initiative für eine diplomatische Lösung als Hinhaltetaktik erweise. Russland habe einen Vorschlag angekündigt, wie die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt und am Ende vernichtet werden könnten, sagte Kerry vor dem Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir werden auf den Vorschlag warten, aber nicht lange.“

Präsident Barack Obama werde ihn sich dann genau anschauen. Aber das alles müsse schnell geschehen, es müsse „real“ und überprüfbar sein, fügte Kerry hinzu. „Es darf keine Verzögerungstaktik sein.“ Und wenn der UN-Weltsicherheitsrat das Vehikel sein wolle, um diese diplomatische Lösung zu erreichen, dann dürfe er sich nicht als ein reiner „Debattierklub“ erweisen. Kerry wies darauf hin, dass eine Umsetzung des russischen Vorstoßes „äußerst schwierig“ sein würde.

US-Kongress soll vorsorglich Zustimmung zu einem Militärschlag erteilen

Der Minister rief den Kongress eindringlich erneut dazu auf, einen Militärschlag zu bewilligen. Es sei die „glaubwürdige Androhung“ einer Intervention gewesen, die Russland überhaupt zu dem jüngsten Vorstoß und die syrische Regierung zu ihrer ersten Reaktion für eine diplomatische Lösung geführt habe. Auch Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte: „Diese Drohung muss andauern.“

Die arabischen Golfstaaten sind mit dem russischen Vorschlag für Chemiewaffen-Kontrollen in Syrien hingegen nicht zufrieden. Die Außenminister der Öl-Monarchien forderten am Dienstag in Dschidda „abschreckende Maßnahmen“ gegen das syrische Regime. Der bahrainische Minister, Scheich Chalid bin Ahmed Al-Chalifa sagte: „Durch den Vorschlag Russlands wird das Blutvergießen nicht beendet.“