Machtverlagerung von Brüssel nach Berlin

Während die Auswirkungen der Krise in den meisten europäischen Ländern immer noch nachklingen, scheint es Deutschland besser zu gehen als je zuvor. Angesichts einer niedrigen Arbeitslosenquote, hoher Produktivität und einer vor Kraft nur so strotzender Exportindustrie hat die Europäische Kommission Deutschland gebeten,  mehr für die schwächelnden Länder am Rande der Euro-Zone zu tun.

Kanzlerin Merkel – die mit Abstand machtvollste Regierungschefin innerhalb der EU – wurde wiedergewählt und übernahm zum dritten Mal die Kanzlerschaft in einer Koalition, diesmal mit den Sozialdemokraten. Für europäische Verhältnisse ist Merkels Popularität bemerkenswert; sie ist fast ein Kuriosum auf einem Kontinent, auf dem die meisten Wähler ihren politischen Führern misstrauen und Regierungen wegen der wirtschaftlichen Krise, des andauernden Sparzwanges sowie vielfach auch offensichtlicher Unfähigkeit oder Korruptionsanfälligkeit instabil geworden sind.

Merkel vermittelt den Deutschen Sicherheit

Im Gegensatz dazu erreichte Merkels Partei, die CDU, mit 41,5 Prozent der Wählerstimmen am Ende sogar fast die absolute Mandatsmehrheit. Es war jedenfalls das beste Wahlergebnis der Partei seit mehr als 20 Jahren. Die Deutschen schätzen Merkels „Politik der ruhigen Hand“, ihren vorsichtigen Politikstil, der sie so gut wie keine voreiligen Entscheidungen fällen lässt (von der über Nacht beschlossenen „Energiewende“ in Anbetracht des Tsunami-Katastrophe in Japan vielleicht abgesehen). Eine riesige Werbetafel ganz in der Nähe des Regierungsviertels bildete nicht einmal ihr Gesicht ab, sondern zeigt lediglich ihr Markenzeichen – ihre zur „Raute“ geformten Hände. Es sollte signalisieren, dass die Deutschen nur „Mutti“ im Amte zu halten bräuchten und dann schon alles gut werde.

Ihre Wahlbotschaft war einfach: „Deutschland geht es gut.“ Durch ihre Wiederwahl werde Deutschland weiterhin gut dastehen und ein „Stabilitätsanker“ sein. Und das in einem unsicheren Europa, in dem sich mehrere Länder unter den umstrittenen EU-Rettungsschirm begeben mussten.

Merkels Erfolg bei den Wählern ist auch auf ihren bewährten Ansatz in der EU-Politik zurückzuführen, erst zu handeln, wenn es notwendig wird und niemals im Voraus.

Neue Koalition – kein Politikwechsel

2013 forderte ihre schwarz-gelbe Regierungskoalition „Strukturreformen“ und verlangte von anderen Ländern, diese mögen doch bitte ihre „Hausaufgaben“ erledigen. Ihre Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten wird nicht von diesem Kurs abrücken. Der nach zwei Monaten Verhandlungen zustande gekommene Koalitionsvertrag verspricht dann auch mehr Peitsche als Zuckerbrot: Überwachung, Kontrolle und ein klein wenig „Solidarität“ mit ihren sorgenbeladenen EU-Kollegen.

Dieser Ansatz dominiert auch die wichtigsten Entscheidungen zur EU-Politik in Brüssel. Trägt Deutschland den Löwenanteil an den EU-Rettungsschirmen, so hat und wird zuallererst der deutsche Steuerzahler die politischen Entscheidungen zum Euro mitzutragen haben.

Als ein den deutschen Geheimdiensten zugespieltes Dokument aufdeckte, dass zyprische Banken russische Gelder unklarer Herkunft bunkerten, gab es in Deutschland einen Aufschrei innerhalb der Öffentlichkeit. Geld des deutschen Steuerzahlers dazu zu verschwenden, Kapital russischer Oligarchen zu schützen, wurde zu einem politischen Unding – aktuelle mediale Heldenepen über Chodorkowski und sein Umfeld hin oder her.

Nur kosmetische Veränderungen

Eine der Bedingungen für den zyprischen 10-Milliarden-Rettungsschirm war, dass die Anleger Einbußen hinzunehmen hätten. Die cleversten Russen hatten ihr Geld bereits woandershin transferiert. Aber Berlin brauchte ein politisches Zugeständnis. Und es bekam, was es brauchte. Anhaltende Proteste südeuropäischer Länder gegen das deutsche „Spardiktat“ führten prompt zu einigen kosmetischen Veränderungen in Merkels Politik.

Merkel wurde unterdessen aktiver in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und organisierte einen Mini-Gipfel zu diesem Thema in Berlin. Die Deutsche Entwicklungsbank stellte bilaterale Kredithilfen zur Unterstützung kleiner Unternehmen in Spanien und Portugal zur Verfügung.

Aber die grundlegende Botschaft von der „Haushaltsdisziplin“ bleibt weiter bestehen, verbunden mit zentralisierter Kontrolle. Der neueste deutsche Vorstoß sieht „bindende Verträge“ vor, in denen sich Länder zu schmerzhaften Reformen im Austausch für billige Kredite verpflichten sollen.

EU-Kommission übt den Kniefall

Deutsche Industrie-Bosse ließen ebenfalls die Muskeln spielen. Die EU-Kommission entschärfte daraufhin einen Vorschlag zur Festsetzung einer Obergrenze für CO2-Emissionen und verschob ihre Einführung auf das Jahr 2021 – unmittelbar, nachdem der deutsche Umweltminister – mit einer Horde von Autolobbyisten im Nacken – sein Nein bekanntgab und damit die mächtige Ökolobby ausbootete.

Ausland orientiert sich um

Das Ausland hat die Machtverschiebung sehr wohl registriert. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besuchte im Mai 2013 Berlin. Er erwog erst gar nicht, nach Brüssel zu fahren. Als Merkel sagte, dass sie die chinesische Haltung zu einem eventuellen EU-Handelskrieg wegen der Solarmodule unterstütze, beugte sich eine Grimassen schneidende Kommission einmal mehr dem Willen Berlins.

Auch Präsident Obama besuchte Europa zum zweiten Mal seit seiner Amtsübernahme. Er überging die europäische Hauptstadt und fuhr schnurstracks nach Berlin. Sein Besuch wurde von den Enthüllungen über amerikanische Abhörmaßnahmen überschattet. Merkel blieb höflich und scherzte in einem TV-Interview, dass sie bisher nicht bemerkt hätte, abgehört worden zu sein. Wenige  Monate später fiel der Scherz allerdings auf sie zurück, als Überläufer Edward Snowden aufdeckte, dass amerikanische Geheimdienstler ihr Handy abgehörten. Aber das waren nicht die einzigen: Auch Briten, Chinesen, Russen und sogar die Nordkoreaner waren auf dem Laufenden.

Auf die berühmte Frage „Wen kann ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?“, gibt es weiterhin keine Antwort. Die Europäische Union ist zu umständlich, ihre Autorität zu gering. Aber 2013 hat gezeigt, dass es ein guter Anfang sein kann, Berlin anzurufen (oder seine Gespräche mitzuschneiden).

*Dieser Artikel wurde am 06.01.2014 auf „euobserver“ veröffentlicht.