Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag zu einem Rundumschlag gegen seine Kritiker ausgeholt.

Der HDP attestierte er, keine legitime Partei zu sein. Während einer Zusammenkunft mit Ortsvorstehern in Ankara sagte Erdoğan, dass er sich schwer tue, die HDP als „Partei“ zu bezeichnen.

Er beschuldigte die prokurdische Partei nicht zum ersten Mal, unter dem Einfluss der Terrororganisation PKK zu stehen. „Deshalb bezeichne ich sie als Organisation.“

Die HDP hatte bei den Wahlen am 7. Juni die 10-Prozent-Hürde übersprungen und damit den Einzug ins Parlament geschafft. Für die Neuwahlen, die am 1. November stattfinden, wird ihr ein erneuter Einzug vorhergesagt.

Akademiker als Gesindel beschimpft

Bei der Zusammenkunft wandte er sich auch an die Akademiker, die am Samstag in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel Erdoğan für seine Politik kritisiert hatten. Erdoğan warf dem „Gesindel“ (güruh) vor, sich für die Propaganda einer politischer Organisation vereinnahmen zu lassen, die unter dem Einfluss der Terrororganisation stehe, womit er die HDP meinte.

Erdoğan sagte: „Was noch bitterer ist: Ein bedeutender Teil dieses Gesindels ist an staatlichen Universitäten angestellt, das heißt, es sind Leute, die ihr Gehalt vom Staat beziehen, ein Leben in Wohlstand führen.“

Eine Breitseite gab es auch für die Vorsitzenden der Oppositionsparteien, die den neuen Präsidentenpalast als illegal („Kaçak Saray“) bezeichnen. Der Präsident forderte sie auf, Beweise vorzulegen.

Die Opposition argumentiert, dass der Palast in ein Naturschutzgebiet gebaut worden sei und stütz sich dabei auf Dokumente der Architektenkammer.