Ahmet Davutoğlu, Kemal Kılıçdaroğlu, Ömer Çelik, Haluk Koç bei den Koalitionsverhandlungen in Ankara

In Ankara ist das dritte und letzte Treffen der Koalitionsverhandlungen zwischen den Delegationen der AKP und der CHP zu Ende gegangen. Anderthalb Stunden hatten die Parteispitzen verhandelt, am Ende gaben sie keine gemeinsame Erklärung ab. Beteiligt waren wie beim letzten Treffen der Vorsitzende der regierenden AKP Ahmet Davutoğlu, Kultur- und Tourismusminister Ömer Çelik, der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu sowie der Parteisprecher Haluk Koç. Wie eine Quelle aus der Führungsriege der CHP der Nachrichtenagentur Reuters verriet, konnte keine Einigung zur Bildung einer Koalition erzielt werden. Ihr sei eine Übergangsregierung und keine Koalition angeboten worden.

Laut einer weiteren Quelle aus der AKP werde Premierminister Davutoğlu um 16.30 Uhr eine Pressekonferenz abhalten, in der er sich zum Ausgang äußern, der CHP für die gemeinsamen Verhandlungen danken und ein morgiges Treffen mit einer Delegation der MHP ankündigen werde.

Theoretisch hat Davutoğlu im Falle eines Scheiterns noch bis zum 23. August Zeit, eine Koalition mit der MHP zu bilden. Die Chancen, dass diese zustande kommt, gelten jedoch als äußerst gering. Momentan stehen also alle Zeichen darauf, dass es im November zu Neuwahlen kommt.

Neue Partei als Ausweg?

Ex-AKPler Suat Kınıklıoğlu sagte bereits am Mittwoch in einem Interview, dass die Türkei kaum zur Ruhe kommen werde. Einzige Lösung in der festgefahrenen Situation sei eine neue politische Kraft. Seine frühere Partei beschuldigte er, in den Wochen nach der Wahl ein groteskes Theaterspiel aufgeführt zu haben und nie wirklich an einer Regierungsbildung interessiert gewesen zu sein.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Dienstag erklärt, dass ihm die Verfassung kein Recht darauf einräume, die 45-Tage-Frist, die zur Bildung einer Regierung nach der Auftragserteilung bleibt, auszudehnen.

Im Gegensatz dazu hatte er in der Vergangenheit andere Prinzipien der Verfassung nicht ganz so streng ausgelegt und beispielsweise vor den Wahlen am 7. Juni offen für die AKP – trotz Neutralitätsgebot – geworben. „Gebt uns 400 Abgeordnete und die Sache wird friedlich und harmonisch enden“, hatte er auf eine der Veranstaltungen gesagt. Damit spielte er auf die nötige AKP-Mehrheit für eine Verfassungsänderung an, die den Weg zum Präsidialsystem ebnen sollte.