„Achtung! Wir haben sie freigelassen…“

In der Türkei wurde mehrere Male nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 der nationale Ausnahmezustand verlängert. Damit berechtigt die türkische Regierung den harten Gang gegen vermeintliche Terroristen. Dazu zählen rund 700 Babys, 17 Tausend Frauen, alte Menschen, Lehrer, Akademiker und Journalisten. Während Deniz Yücel seit rund 300 Tagen unbelegt hinter Gittern sitzt, werden bekannte IS-Terroristen wieder freigelassen. Das türkische Justizministerium sorgte nun für Verwirrung und Ärger zugleich.

von Zeynel Ali Canogul

Ein offizielles Schreiben des türkischen Justizministeriums sorgt für Verwirrung und für Alarmbereitschaft. In dem „geheimen“ Schreiben wird an die Staatsanwaltschaften übermittelt, dass die Justizbehörden inhaftierte IS-Mitglieder freigelassen haben. Das Problem: Die selbe Behörde stellt fest, dass die freigelassenen Häftlinge wieder in terroristische Machenschaften verwickelt sind. „Achtung, sie könnten wieder Anschläge verüben!“

Geheimes Dokument des türkischen Justizministeriums. Gelang durch einzelne türkische Medien an die Öffentlichkeit.

Anfrage an das türkische Justizministerium bleibt unbeantwortet

*DTJ-Online hat eine Reihe an Fragen an das türkische Justizministerium gerichtet. Bislang blieben die Fragen unbeantwortet.

Eine Frage stellt sich, wenn man auf Details der Verschlusssache blickt. Denn das Justizministerium warnt die Staatsanwaltschaft von Istanbul, um mögliche Terroranschläge zu verhindern. Dabei ist der Zuständigkeitsbereich einer Staatsanwaltschaft nicht die Gefahrenabwehr, sondern die Ermittlung von Gegebenheiten, nachdem eine bestimmte Straftat bereits begangen wurde. Der Brief wurde anschließend von der Staatsanwaltschaft an die Polizeibehörden weitergeleitet. Warum aber hat nicht das türkische Justizministerium, unter dem neuen Justizminister Abdulhamit Gül, diesen Brief gleich an das Innenministerium, zur Weiterleitung an die Polizeibehörden verschickt? Handelt es sich hierbei um einen peinlichen Behördenfehler, oder steckt dahinter eine bewusste Verzögerung im Ablauf, das gefährliche Konsequenzen mit sich hätte bringen können? 

Ausnahmezustand, Deniz Yücel und IS Terroristen

Eine weitere unbeantwortete Frage ist, warum die Behörden nicht von den großzügigen Befugnissen im erneut erweiterten Ausnahmezustand gebrauch machen. Denn der Ausnahmezustand in der Türkei gibt den Behörden Freiheiten, die sie ohne den Ausnahmezustand niemals hätten. Beispielsweise kann die Türkei, anlehnend auf den Ausnahmezustand, den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ohne eine Anklageschrift inhaftieren und in Isolationshaft einsperren. Deniz Yücel wir seitens der türkischen Regierung verdächtigt, Terrorist und Agent zu sein. Bislang wurden für diese Behauptungen keine Belege vorgelegt. Dennoch sitzt der Deutsch-Türkische Journalist Deniz Yücel seit über 300 Tagen im Gefängnis. Warum kommen also gemeingefährliche und eindeutig als Terroristen des IS zu identifizierende Personen frei, wohingegen Deniz Yücel im Gefängnis schmort? Dabei wird immer wieder behauptet, der Ausnahmezustand diene der Terrorabwehr. Was ist für die türkische Regierung Terror und was nicht?

Hinweis an türkische Gerichte

In dem Schreiben, dessen Authentizität das DTJ durch Experten überprüfen lies, gibt abschließend einen weiteren Hinweis, der ebenfalls für Verwirrung sorgt. Auch die Gerichte werden zu Vorsicht und Achtsamkeit gebeten. Haben türkische Richter die freigelassenen IS-Terroristen nicht als Terroristen identifiziert und entsprechend verurteilt? Waren es möglicherweise die richterliche Urteile, die zur Freilassung von berüchtigten Terroristen geführt haben. Zahlreiche erfahrene Richter und Staatsanwälte sitzen im Zuge des Ausnahmezustands und den langjährigen Säuberungen durch die AKP im Gefängnis. Diese Lücken wurden mit unerfahrenen aber regierungstreuen Richtern und Staatsanwälten gestopft. Folgenschwere Fehler sind somit vorprogrammiert. Aber klar, ist die Türkei ein „Rechtsstaat“.

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