Seit einer Woche verfolgt die Öffentlichkeit den historischen Prozess, bei dem der Ex-Vizedirektor der staatlichen Halkbank, Hakan Atilla, als einziger Beschuldigter und der iranisch-türkische Goldhändler Reza Zarrab als „Kronzeuge“ verhört wird. In dieser einen Woche ist viel passiert. Wir haben dutzende Details und Informationen erhalten, sodass jedes einzelne davon die Schlagzeilen befüllen könnte. Ich möchte zuerst einen Rückblick geben, dann zur Analyse kommen und darüber schreiben, was noch passieren könnte. 

Hier der Rückblick in Stichpunkten: 

„USA vs. Hakan Atilla“

  • Viele bezeichnen den Prozess als „Zarrab-Prozess“. Offiziell stehen sich bei diesem Prozess aber andere Akteure gegenüber, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika und der Ex-Vizedirektor der Halkbank, Hakan Atilla (USA vs. Hakan Atilla). Der Prozess wird im New Yorker Federal District Court geführt. Dieses Gericht ist unter anderem spezialisiert auf die Themenbereiche  „Geldwäscherei“ und „Wirtschaftliche Delikte.“ Der Vorsitzende Richter heißt Richard Berman. Die US-Regierung wird durch den Staatsanwalt Joon Kim vertreten. Die Anwälte von Hakan Atilla heißen Cathy Fleming und Victor Ricco. 
  • Ob Hakan Atilla am Ende des Prozesses für schuldig erklärt wird, oder nicht, liegt an dem Urteil der 12-köpfigen Jury. Richter Berman entscheidet lediglich, welche Strafform angewandt werden soll. Berman hat einen der Jurymitglieder freigestellt, weil dieser in den Sitzungen am Schlafen war. 
  • Es gibt sechs Anschuldigungen: 1)  Verschwörung und Betrugsversuch des US-Finanzministeriums 2) Verschwörung, um das International Emergency Economic Powers Act zu durchlöchern 3) Betrug im Bankensystem 4) Verschwörung, um Betrug im Bankensystem zu ermöglichen 5) Geldwäscherei 6) Verschwörung, um Geldwäscherei zu ermöglichen.
  • Neben Hakan Atilla und dem ehemaligen Wirtschaftminister der Türkei, Zafer Çağlayan, gibt es sieben weitere Beschuldigte. 
  • Für Reza Zarrab sind bis zu 90 Jahre Haft sowie 50 Millionen US-Dollar Strafzahlungen, für Atilla bis zu 50 Jahre und 2 Millionen Dollar Strafzahlungen vorgesehen. 
  • Zarrab hat auch zugegeben, einen Gefängniswärter während seiner Haft bestochen zu haben, damit dieser ihm Alkohol bringt. 
  • Zarrab hat sich am 26 November mit der Staatsanwaltschaft geeinigt und sich schuldig bekannt. Die Einigung hat drei Grundvoraussetzungen: Nur die Wahrheit wird ausgesprochen, Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und in Zukunft keine Straftat mehr zu begehen. 
  • Reza Zarrab hat erklärt, dass er unter Beobachtung des FBI sei. Ihm sei keine Freistellung zugesprochen worden.
  • Das Interesse am Prozess ist riesig. Schon in den frühen Morgenstunden gibt es vor dem Gerichtssaal lange Warteschlangen. 

Erfolglose Bestrebungen nach Gefangenentausch als ausschlaggebender Grund

  • Zarrab soll in eine andere Vollzugsanstalt verlegt worden sein, weil er in der ersten Anstalt angeblich Drohungen erhalten haben soll. 
  • Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Wunsch Zarrabs nach Gefangenentausch mit der Türkei. Die Bestrebungen der türkischen Regierungen nach einem Gefangenentausch seien erfolglos geblieben, weshalb Zarrab sich entschieden haben soll, alles zuzugeben. Auf die Frage, weshalb er den Weg einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft gegangen ist, sagte Zarrab: „Das war der schnellste Weg aus der Haft entlassen zu werden.“
  • Zarrab war am ersten Tag in Häftlingskleidung erschienen. Ab dem zweiten Tag hatte er einen Anzug an.
  • Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Aufnahme in den Zeugenschutzprogramm gegeben. 

„Wofür wurden die gewaschenen Gelder benutzt?“

  • Am ersten Verhandlungstag gab es grobe Präsentationen von der Staatsanwaltschaft und den Anwälten. Die Staatsanwaltschaft hat den Rahmen des Prozesses aufgemalt. Dabei hat er die iranische Politik des „Wirtschaftlichen Cihad“ und dessen „Sicherheitsrisiken“ für die USA beschrieben. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass der Iran ein System und eine Bank brauchte, anhand derer sie die Gelder waschen konnte, die sie von der Öl- und Erdgaslieferungen erhalten hatte. Dieses System und die Bank habe man in der Türkei und der Halkbank gefunden. Hakan Atilla sei der Architekt des Systems, türkische Politiker hätten Millionen von Dollar Korruptionsgelder erhalten. Die Frage des Staatsanwalts, auf wo genau die gewaschenen Gelder benutzt worden sind, war sehr interessant
  • Der stellvertretende Staatsanwalt David Denton hat erklärt, dass die FBI seit 2013 die Beschuldigten unter Beobachtungen genommen und Telefongespräche abgehört und den E-Mailverkehr abgefangen hat. 

Atillas Anwälte werden von der türkischen Regierung bezahlt 

  • Die Anwälte um Cathy Fleming und Victor Ricco werden von der Halkbank bezahlt, sprich: von der türkischen Regierung. Der Anwalt Ricco hat versucht zu erklären, dass Hakan Atilla unschuldig ist und keine Bestechungsgelder angenommen hat und die Millionen Dollar in den Schuhkartons nicht ihm zuzuschreiben sind, sondern Süleyman Aslan, dem Vorsitzenden der Halkbank. 
  • Diese These aus dem ersten Prozesstag hat alle Thesen von Erdogan und der AKP bezüglich des Dezember 17-25 vernichtet. 

„Zarrab zwitschert alles aus“

  • Zarrab hat in den USA betont, dass er 100 Prozent Kooperationsbereit ist. Er hat an allen Tagen des Verhörs die kriminelle Organisation, die sie gemeinsam errichtet haben detailliert erläutert. Dazu hat er Schemata aufgezeichnet. Gegenüber dem Richter hat er sich stets sehr höflich gezeigt.
  • Zarrab sagte, dass er seit 2010 den Iran in seinen Fokus genommen hat. Zuvor sei er zur Aktifbank gegangen, habe dort ein Konto eröffnen wollen, doch der damalige Direktor hätte das abgelehnt. Deshalb sei Zarrab zu Egemen Bagis, dem damaligen EU-Minister der Türkei gegangen und ihn um Hilfe in diesem Belang gebeten. Nachdem Bagis mit dem Direktor der Bank gesprochen hat, habe sich das Problem gelöst. Dann habe Zarrab zunächst mit Aktifbank zusammen gearbeitet, aber die Aktifbank habe im Verlauf nicht mehr mit Zarrab gearbeitet. Die Bank habe nach Wegen gesucht, direkt mit dem Iran zu handeln und außerdem habe die Bank von den USA eine Abmahnung erhalten.

„Habe Zafer Caglayan 45-50 Millionen Euro an Schmiergeldern gezahlt“

  • Zarrab erläuterte, dass er mit Süleyman Aslan, dem Halkbank Direktor, ab 2012 in Kontakt getreten ist. Aslan habe ih zunächst nicht besonders willkommen geheißen. Daraufhin sei er zum damaligen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan gegangen, habe ihm sein Projekt vorgestellt und nur kurze Zeit darauf habe sich Caglayan positiv bei ihm zurückgemeldet. Er habe Zarrab zugesagt, unter der Voraussetzung, 50 Prozent vom Ertrag zu bekommen. Danach habe er sehr eng mit Süleyman Aslan zusammengearbeitet und jeden seiner Schritte vorher mit Aslan abgesprochen.
  • Der Staatsanwalt hat derweil als Beleg eine Datei auf die Bildschirme gebracht, in der Schmiergeldzahlungen aufgelistet zu sehen sind. Der Staatsanwalt hat Zarrab gefragt, was der Begriff „cash to cag“ bedeutet. Zarrab hat erläutert, dass damit die Zahlungen an Zafer Caglayan gemeint sind. Diese Liste sei entstanden, weil es zwischen Zarrab und Caglayan zu einem Missverständnis gekommen sei. 
  • Zarrab hat während des Verhörs zugegeben, dass er so vielen Leuten Schmiergelder gezahlt habe, dass sie manchmal auch an falsche Personen Gelder überwiesen hätten. Zarrab hat vor gericht ausgesagt, dass er Zafer Caglayan rund 50 Millionen Euro Geld gezahlt habe.

Schon wieder diese Uhren

  • Der Staatsanwalt hat nach einer Spalte mit der Überschrift „SAATCI YUSUF“ gefragt. Daraufhin hat Zarrab erläutert, dass er auf diverse Art und Weise bezahlt hat. An Caglayan bspw. seien zahlreiche teure Uhren geschickt worden und Zarrab könne sich mittlerweile nicht mehr erinnern, um welche Uhr es sich hierbei handele. Daraufhin kam es unter dem Publikum zu Gelächter.
  • Zarrab hat erzählt, dass es während des Iran Embargos zu zahlreichen Kontakten zwischen Zafer Caglayan und iranischen Regierungsvertretern gekommen sei. Bei diesen Kontakten hätten auch Zarrab selbst sowie Süleyman Aslan und Hakan Atilla teilgenommen. 
  • Während an den ersten beiden Tagen die Mitschnitte nur mit türkischen und englischen Untertiteln dargestellt wurden, gab es anschließend auch Mitschnitte mit den Audios. Die Staatsanwaltschaft spielte ein Mitschnitt ab, in dem Zarrab zu hören ist. Zarrab ruft den zuständigen Verkehrspolizisten an und bittet um eine Sondergenehmigung zur privaten Nutzung des Polizeistreifens. Der Polizeichef sagt, „selbstverständlich“ und genehmigt die Nutzung des Polizeistreifens durch Zarrab.
  • Außerdem hat die Staatsanwaltschaft ein Mitschnitt von Zarrab und einem Mitarbeiter der Arabisch Türkischen Bank abgespielt. Der Staatsanwalt hat zahlreiche Fragen zu der Geldwäsche zwischen der Halkbank, dem Iran und dieser Arabisch Türkischen Bank gestellt. Diese Bank war zu genanntem Zeitpunkt Bestandteil des TMSF (Türkische Aufsichtsbehörde „Fonds zum Schutz der Spareinlagen“).
  • Zarrab hat zugegeben, dass diese Station den Geldfluss verdecken sollte. 

Wie Süleyman Aslan Schmiergelder forderte

  • Zarrab hat erläutert, wie der ehemalige Direktor der Halkbank Schmiergelder forderte.
  • Die meisten Belege basieren auf Gespräche und Schriftverkehr zwischen Zarrab und Aslan.
  • Zarrab hat erklärt, dass er an Aslan mehrere Millionen Dollar ausgezahlt hat. „Süleyman Aslan hat mir beteuert, dass sein Risiko ein zu hohes sei und er sich in irgendeiner Weise selbst schützen müsse. Ich habe gesagt, dass ich mit dem großen Bruder (Zafer Caglayan) Rücksprache halten muss und ich mich dann bei ihm melden werde.“ Auf die Frage des Staatsanwalts, was damit gemeint war, erwiderte Zarrab: „Er wollte geschmiert werden“.
  • Zarrab hat zugegeben, dass das Schmiergeld an Süleyman Aslan mit Zafer Caglayan abgesprochen wurde und er dies auch getan habe. Als die Korruptionsermittlungen in der Türkei ins Lächerliche gezogen wurden, wurde behauptet, die Gelder seien zur Gründung von Imam Hatip Schulen vorgesehen. Mit diesem Geständnis ist auch dieses Aussage als eine Lüge entlarvt worden.

Erlaubnis und Befugnis stammen von Erdogan

  • Auch bemerkenswert waren Zarrabs Aussagen zu den Banken Ziraat und Vakifbank.
  • Die Staatsanwaltschaft hat einige Mitschnitte gezeigt und in diesen Mitschnitten tauchte der Name Erdogan auf. In diesen Mitschnitten war zu hören, dass auch die Ziraat Bank und Vakifbank an dem Iran-Geschäft interessiert waren und dass Erdogan sie persönlich angewiesen hat, behilflich zu sein (Goldhandel).
  • Auch damaliger Schatzmeister der Türkei, ex-Minister Ali Babacan habe Bescheid gewusst.
  • Desweiteren hat Zarrab unaufgefordert zugegeben, dass er Hakan Atilla niemals Schmiergelder gegeben hat. „Weil ich ohnehin an Zafer Caglayan und Süleyman Aslan gezahlt habe, habe ich das als nicht nötig erachtet“. Des weiteren hat die Staatsanwaltschaft, parallel zu den Aussagen von Zarrab, er habe das gleiche System versucht in Dubai und in China zu etablieren, entsprechende Mitschnitte von Zarrab vorgeführt.

Muammer Güler Referenzschreiben für 100.000 Dollar

  • Zarrab hat zugegeben, dass er das System, welches er in der Türkei über die Halkbank entwickelte, auch in China durchsetzen wollte.
  • Dafür benötigte er ein Referenzschreiben des türkischen Innenministers Muammer Güler, um damit in China Erfolg zu haben. Das sei über den Sohn des Innenministers, Baris Güler geschehen. Er habe 100.000 Dollar an den Sohn des Innenministers gezahlt und das Schreiben erhalten. Damit habe er auch zunächst in China mit dem System begonnen, aber als die chinesischen Banken bemerkt haben, dass das Geld in den Iran fließt, haben sie sämtliche Kooperation mit Zarrab sofort unterbunden. Davor soll aber Zarrab seinen Mitarbeitern in China befohlen haben, wie in der Türkei die zuständigen Personen zu schmieren.

Seitenweise WhatsApp Chats

  • Die Staatsanwaltschaft hat Seitenweise WhatsApp Nachrichten dargestellt. Auf die Frage, warum habt ihr per WhatsApp kommuniziert, erwiderte Zarrab „empfindliche Angelegenheiten haben wir über WhatsApp kommuniziert“.
  • In diesen Nachrichten war zu sehen, wie Zarrab und Aslan über die Wege das Embargo zu durchbrechen diskutierten.

In den Iran wurden nie Güter geliefert

  • Zarrab hat mehrmals auf einer Flipchart dargestellt, wie sie das Embargo durchbrochen haben. Dabei gab Zarrab zu, dass sie niemals Güter und Ware an den Iran geliefert haben.
  • In dem System, das über Halkbank-Iran-Dubai Kreislauf rotierte, wurden zahlreiche Telefonate, WhatsApp Nachrichten und anderer Schriftverkehr gezeigt. Zarrab gab zu, dass sie sich auf den Scheinhandel mit Gütern konzentriert haben, weil das US-Bankensystem den Handel mit wertvollen Elementen wie Gold etc. reguliert haben.
  • Aber auf die ständigen Fragen des Staatsanwalts gab Zarrab zu, dass alle Abwicklungen auf Scheinhandel zurückzuführen sind und niemals Güter in den Iran geliefert wurden. Auch das Gold, dass vermeintlich in den Iran transportiert worden sein soll, blieb immer in Dubai, so Zarrab vor eine US-Gericht.

„Hoch lebe Photoshop“

  • Auf die drängenden Fragen des Staatsanwalts gab Zarrab zu, dass alle Abwicklungen auf Scheinhandel zurückzuführen sind, also Betrug und sie niemals Lebensmittel in den Iran geliefert haben.
  • Bei einem dieser Scheinpapiere hat es ein Problem gegeben. Zarrab hat folgende Anekdote erzählt: „Mein Mitarbeiter hat mich wegen des Problems in der Unterlage aufgefordert Süleyman Aslan anzurufen. Ich habe erwidert, keine Lust zu haben, weil ich nach jedem Gespräch mit Süleyman Aslan tief in die Tasche greifen muss. Macht was bei Photoshop, Hoch lebe Photoshop“. Sie haben mit gefälschten Unterlagen ihre Arbeit mit der Halkbank einfach fortgesetzt.
  • Am Freitag wurde ein Mitschnitt zwischen Zarrab und Hakan Atilla abgespielt. Dort war zu hören, wie Hakan Atilla Zarrab ermahnt und zu mehr Aufmerksamkeit motiviert. „In euren Unterlagen verschifft ihr mit einem Schiff mit einer Gesamtkapazität von 13 Tonnen Ware mit dem Gesamtgewicht von 25 Tonnen. Seit bitte vorsichtiger“.
  • Zarrab hat Anekdoten zwischen Zafer Caglayan, den beiden Halkbank Mitarbeitern und den Vertretern des Iran preisgegeben.
  • Beispielsweise hätten die Iraner den Türken alternative Wege empfohlen, doch die Türken hätten gesagt, dass sie weiterhin das Zarrab-System nutzen sollen.
  • Zarrab hat auch zugegeben, dass er anderen Familienangehörigen von Caglayan Überweisungen getätigt habe. 
  • In manchen Fällen habe Zarrab das Geld über Angehörige von Caglayan überwiesen.
  • Nach Angaben von Zarrab ist Hakan Atilla der Urheber des Systems zum Bruch des Embargos.
  • In einem Mitschnitt zwischen Zarrab und Süleyman Aslan fragt Aslan: „Ist mit dem von Hakan Atilla entwickelten System alles in Ordnung?“. Dies gilt als eines der am meisten belastenden Belege gegen Hakan Atilla.

Mittlerweile sind 4 Gerichtstermine in diesem Fall abgehandelt. Die Staatsanwaltschaft hat es scheinbar nicht eilig. Bereits heute steht fest, dass die Ermittlungen zwischen dem 17-25 Dezember 2013 kein Putschversuch gegen die türkische Regierung war, sondern ein astreiner Erfolg der Behörden. Es steht bereits heute fest, dass die seit drei Jahren inhaftierten Ermittler, Polizisten und Staatsanwälte zu unrecht im Gefängnis sitzen. Aber trotzdem muss man die Dinge voneinander trennen. Dieser Prozess in den USA sind nicht mit den Korruptionsermittlungen in der Türkei gleichzusetzen. Deswegen ist auch der Radius der Ermittlungen in den USA eher klein. Die Ermittlungen in der Türkei hätten ein viel größeres Ausmaß erreichen können. Zum Beispiel hat die Staatsanwaltschaft nach „cash to cag“ gefragt, aber die Spalte „cash to yukari“ ignoriert. Vielleicht wird es aber daraus resultierend separate, neue Anklagen geben. Bislang haben wir die Namen von Erdogan und Ali Babacan gehört, aber der Staatsanwalt hat sich nicht länger mit diesen beiden Namen beschäftigt.

Als letztes sei erwähnt, dass die Amerikaner in der Regel solche Dinge nicht überstürzen, sonder es ganz sachte und langsam angehen lassen. Möglicherweise erleben wir jetzt und hier genau das.