Der Taksim-Platz in Istanbul ist seit Tagen gesperrt. Am Tag der Arbeit darf dort nicht demonstriert.

Die Gewerkschaften der Bosporusmetropole werden einmal mehr ihre traditionelle Maikundgebung nicht am Taksim-Platz abhalten können. Der Gouverneur von Istanbul, Vasip Şahin, hat angekündigt, dass der Platz am 1. Mai nicht zur Abhaltung von Kundgebungen freigegeben werde.

Der Vorsitzende des Bündnisses Revolutionärer Gewerkschaften (DİSK), Kani Beko, erklärte, der Gouverneur habe ihm gegenüber geäußert, die Feiern würden nicht gestattet, um „die Istanbuler zu schützen“.

Im Vormonat hatte DİSK angekündigt, man werde ungeachtet der bereits zuvor durch Gouverneur Şahin in Aussicht gestellten Sperre des Taksim-Platzes mit ihren Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Arbeit fortfahren.

„Wir sagen in aller Deutlichkeit, dass der Taksim-Platz der angemessene Platz für Feiern zum Tag der Arbeit in Istanbul ist. Unsere Entscheidung, am 1. Mai in Taksim zu demonstrieren, lässt keine Debatte über den Austragungsort zu“, heißt es in einer Erklärung auf der DİSK-Webseite, die im Anschluss an ihr Führungstreffen am 25. und 26. März in Bolu veröffentlicht wurde.

Nach dem Massaker von 1977 erst 2009 wieder Maiaufmarsch auf dem Taksim-Platz

Der Taksim-Platz war stets der traditionelle Zielort der Maiaufmärsche im Laufe der türkischen Geschichte. Nach dem Massaker vom 1. Mai 1977, bekannt geworden als der „blutige 1. Mai”, als 34 Menschen starben, nachdem Unbekannte das Feuer in die Menge eröffnet hatten, wurde der Platz für Demonstrationen gesperrt und die Frage, ob die Maikundgebungen dort stattfinden dürften, war seither stets eine Quelle von Spannungen innerhalb der türkischen Gesellschaft.

Die türkische Regierung hat den 1. Mai im Jahr 2009 zum offiziellen Feiertag, dem „Tag der Arbeit und der Solidarität“, erklärt und den Taksim-Platz – allerdings unter strengen Sicherheitsvorkehrungen – wieder für Maiaufmärsche freigegeben. Von vereinzelten Vorfällen in den Jahren 2010 und 2012 abgesehen, blieben die Kundgebungen weitgehend friedlich. Bedingt durch Umbauarbeiten wurde der Taksim-Platz im Umfeld des 1. Mai 2013 jedoch wieder geschlossen.

Kundgebungen zum 1. Mai sollen in Yenikapı stattfinden

Im Vorjahr, dem Jahr nach den wochenlangen gewalttätigen Ausschreitungen im Gezi-Park vom Sommer 2013, bestätigte das Verfassungsgericht die Verbotsverfügung des Gouverneurs von Istanbul, nachdem dieser unter Verweis auf Terrordrohungen Versammlungen auf dem Taksim-Platz untersagt hatte. Die Stadtverwaltung hat im Stadtteil Yenikapı ein Versammlungszentrum geschaffen, das nach ihrer Auffassung auch von den Gewerkschaften genutzt werden sollte.

Im Jahr 2012 gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), das in einem konkreten Anlassfall aussagte, es müsse den Menschen erlaubt sein, sich auf dem Platz zu versammeln. Nachdem die Regierung keine weiteren Veranlassungen hinsichtlich des Urteils getroffen hatte, gingen die Gewerkschaften davon aus, dass damit eine stillschweigende Zustimmung zur Nutzung des Platzes erteilt worden sei.