Flughafen Berlin: Korruptionsbekämpfer prüfen Auftragsvergabe

In der Korruptionsaffäre am neuen Hauptstadtflughafen schließt Flughafenchef Hartmut Mehdorn weitere Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe nicht aus. „Wenn da noch was ist, werden wir das finden“, kündigte Mehdorn am Montag nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrates an.

Zugleich hoffen die Verantwortlichen, dass die Affäre das Projekt nicht noch weiter verzögert. „Ich sage mal vorsichtig: Eigentlich dürfte da nichts passieren. Aber lassen Sie uns das noch überprüfen“, sagte Mehdorn. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef sagte: „Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich hier ein zeitlicher Verzug nicht ergibt.“

Dem Planer der Brandschutzanlage und bisherigen Technikchef Großmann wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Eine Arbeitsgruppe aus Juristen und Korruptionsbekämpfern werde ab morgen die Auftragsvergaben Großmanns überprüfen und bis zur nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 30. Juni einen Zwischenbericht vorlegen. Nach Mehdorns Angaben geht es um vier oder fünf Vorgänge.

Der Ingenieur soll 500 000 Euro von einem Unternehmen verlangt haben, damit dieses den Zuschlag bekommt. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich der Vorwurf Wowereit zufolge erhärtet. Großmanns Büro hatte jedoch angekündigt, die Anschuldigung entkräften zu wollen.

Hauptgründe für Verzögerung bleiben Baupfusch und Planungsfehler

Mehdorn sagte: „Wir sind betroffen, auch ein Stück weit enttäuscht und traurig, dass das, was Herr Großmann dem Flughafen angetan hat, passieren konnte.“ Großmanns 15 Mitarbeiter am Flughafen sind vorerst freigestellt.

Mehdorn warnte aber vor Sippenhaft. „Wenn ein schwarzes Schaf sowas macht, dann sind das nicht alle bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg.“ Er will möglichst viele Mitarbeiter Großmanns weiterbeschäftigen und hält auch an dessen Plan fest, die Entrauchungsanlage im kritischen Bereich in mehrere Abschnitte aufzuteilen.

Die Brandschutzprobleme sind neben Baupfusch und Planungsfehlern der Hauptgrund dafür, dass der drittgrößte deutsche Flughafen seit zweieinhalb Jahren nicht in Betrieb gehen kann.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte, ein externes Controlling zu Baufortschritt, Kosten und Terminen einzurichten. Externe Experten sollten dafür „direkt und ausschließlich“ an die Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg berichten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Damit wurden Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) bestätigt. Im Aufsichtsrat wurde darüber nach Wowereits Angaben nicht gesprochen.

Auch Brandenburg forderte am Montag mehr externen Sachverstand. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte dabei die Kostenkontrolle. „Wir müssen mehr Klarheit über alle Vorgänge haben, um weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts ausschließen zu können.“

Die Linke spricht vom „Selbstbedienungsladen BER“

Beim Bund wächst die Unzufriedenheit. „Die Vorgänge am BER sind inakzeptabel“, sagte ein Dobrindt-Sprecher. Es scheine inzwischen jede Woche eine Nachricht zu kommen, bei der man denke: „Es geht nicht mehr schlimmer. Aber es geht immer noch schlimmer.“ Der Sprecher betonte, dass Mehdorn das Vertrauen der Gesellschafter habe. Es gelte nun alles zu tun, weitere Mehrkosten zu vermeiden.

Die Grünen erinnerten das Bundesverkehrsministerium unterdessen daran, dass Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer eine „Sonderkommission BER“ eingerichtet hat. Die Regierung scheine aber nicht genau zu wissen, was diese Kommission mache.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Wowereit auf, seinen Posten als Aufsichtsratschef aufzugeben. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hofreiter: „Ich stelle bei Herrn Wowereit kein erkennbares Interesse fest. Er scheint zu träge, um die Probleme am BER wirklich zu lösen.“ Hofreiters Fraktion hatte auch gefordert, Mehdorn abzulösen. Das verlangte am Montag auch der Linkspartei-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Im „Selbstbedienungsladen BER“ müsse gründlich aufgeräumt werden. (dpa/dtj)